Die Nerven der Politiker liegen schon seit Monaten blank. Dabei stimmt das Volk erst am 16. Mai über die AHV-Revision und zwei Steuervorlagen ab. Aber der Abstimmungskampf verlief chaotisch und stillos wie selten. Die freisinnige Bundeshausfraktion machte rechtsumkehrt und kämpft seither gegen den eigenen Sozialminister Pascal Couchepin. Dieser drohte, nervös geworden, dem Stimmvolk einmal mehr mit dem Rentenalter 67. Die SVP beschimpft die Linken als Ratten. Und der Bundesrat musste im März überstürzt Korrekturen zum Steuerpaket durch das Parlament peitschen.

Die hektischen Winkelzüge zeigen, dass am 16. Mai viel auf dem Spiel steht: Die Rechte will Steuern senken, die Linke die Renten verteidigen. Und in der Mitte erschallen Zwischentöne aller Art. Die Verwirrung ist gross. Denn das Volk muss gleich bei drei Vorlagen die Weichen für den Sozialstaat der Zukunft stellen:

  • Die 11. AHV-Revision erhöht das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre und kürzt die Witwenrenten. Der jährliche Spareffekt für die AHV: gut 900 Millionen Franken.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,8 Prozent für die Sozialwerke: 0,8 Steuerprozente für die Invalidenversicherung (IV) ab 2005, ein Prozent für die AHV ab 2009. Die Mehrwertsteuer steigt von heute 7,6 auf 9,4 Prozent. Die IV erhält pro Jahr zwei Milliarden Franken, die AHV zweieinhalb Milliarden.
  • Das Steuerpaket senkt die Steuern, vor allem für gut betuchte Familien und Hausbesitzer. Der Bund würde mehr als zwei Milliarden Franken Einnahmen, die Kantone und Gemeinden nochmals rund zwei Milliarden verlieren.


Total könnten dem Sozialstaat je nach Resultat des Urnengangs 8,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen – falls das Volk mit Ja zu den Steuergeschenken und mit Nein zur Mehrwertsteuervorlage stimmt. Schmerzliche Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen wären die Folge.

Sparen auch bei Polizei und Spitälern
Ein Kürzungspaket ist bereits die 11. AHV-Revision: «Eine Abbauvorlage ohne den geringsten Fortschritt», kritisiert SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss. Tatsächlich hatte der Bundesrat dem Volk eine ausgewogene Revision versprochen: Als Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter sollten «soziale Kriterien» für Frühpensionierungen gelten. Aber das Parlament strich die soziale Abfederung. Wer mit 62 in die Frühpension geht, dem wird die Rente lebenslang um beinahe einen Fünftel gekürzt.

Beim Steuerpaket befürchten auch viele bürgerliche Kantonsregierungen, dass sie mit der linken Hand einsparen müssten, was der Bund mit der rechten an Steuergeschenken verteilt. Dabei sparen Kantone und Gemeinden schon jetzt. Der Kanton Bern hat bereits neun Sparrunden hinter sich.

Würde das Steuerpaket angenommen, wären laut Finanzdirektor Urs Gasche, Mitglied der SVP, folgende Abbaumassnahmen «denkbar»: Vergrösserung der Schulklassen, Dichtmachen von Schulen in Randregionen, Schliessen ganzer Universitätsabteilungen. Auch in Alters- und Pflegeheimen, bei der Polizei und in Spitälern müsste wohl gespart werden. Einzelne Bahn- und Busverbindungen würden gestrichen, Beiträge an die Subventionen der Krankenkassenprämien verringert.

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Nicht besser sieht es auf Gemeindestufe aus: «Gespart werden müsste bei den freiwilligen Gemeindeaufgaben», sagt Henri Huber, SP-Gemeindepräsident von Köniz BE. Beiträge an Tagesschulen und Kinderkrippen, an Sportvereine oder an die Sicherung der Schulwege fielen dem Streichkonzert zum Opfer. Auch Massnahmen wie kürzere Öffnungszeiten für Schwimmbäder werden erwogen. In der 17'000-Seelen-Gemeinde Gossau SG ist die Gemeindeexekutive bereits daran, eine halbe Million Franken einzusparen. Bei Annahme des Steuerpakets wären Beiträge an Vereine, Schul- und Skilager gefährdet.

Das sind trübe Aussichten und der Grund dafür, dass das erste Mal in der Geschichte der Schweiz ein Referendum der Kantone zustande kam – gegen das Steuerpaket. Die Steuersparer schweigen dagegen vornehm über die Folgen: Wo beim Bundeshaushalt der Rotstift angesetzt würde, will der Bundesrat dem Volk erst nach der Abstimmung sagen. Das Volk soll dem geschenkten Gaul nicht ins Maul schauen.

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Die SVP treibt ein doppeltes Spiel
Groben Etikettenschwindel betreibt die SVP mit ihrer Kampagne: «Rettet die AHV!», lautet ihr Slogan für die 11. AHV-Revision. Linke Gegner der Revision zeichnet sie als rote Ratten. Der raue Stil verdeckt das doppelte Spiel der SVP: Denn gleichzeitig bekämpft sie an vorderster Front die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten von IV und AHV.

Für die bereits hoch verschuldete IV kann diese Rechnung ohne Mehrwertsteuerprozente nicht aufgehen. Aber auch für die AHV nicht: Das Steuerprozent brächte der AHV Mehreinnahmen von zweieinhalb Milliarden Franken. Diese Summe kann die 11. AHV-Revision mit Einsparungen von gut 900 Millionen Franken bei weitem nicht aufwiegen. Auch die Erträge des Nationalbankgolds und andere Einnahmequellen, die die SVP propagiert, können diese Lücke nicht decken.

Seltsame Kehrtwende der FDP
Gar nicht erst auf der Suche nach anderen Finanzquellen für die AHV ist die freisinnige Bundeshausfraktion. Noch im Parlament hatte sie dem AHV-Mehrwertsteuerprozent zugestimmt, im Abstimmungskampf kritisiert sie es nun als «Steuererhöhung auf Vorrat». Ein seltsames Argument: Zwar erachtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das AHV-Mehrwertsteuerprozent «frühestens ab 2009» als notwendig. Zu früh wird es aber sicher nicht einkassiert: Das Volk stimmt jetzt nur über den Verfassungsartikel ab. Über die effektive Erhebung entscheidet das Parlament, ein Referendum wäre möglich.

Auch die Freisinnigen posieren als AHV-Retter: Das von der FDP geführte bürgerliche Komitee für die 11. AHV-Revision wirbt mit einem rotweissen Rettungsring. Lange über Wasser bleiben wird die AHV mit diesem Ring allerdings nicht, wie Berechnungen des BSV unter dem freisinnigen Sozialminister Couchepin zeigen: Mit Revision, aber ohne Mehrwertsteuerprozent sänke die Reserve der AHV bereits 2009 unter 70 Prozent einer Jahresausgabe. Und dann beginnt der Sozialabbau: Denn gemäss einem Paragrafen in der 11. AHV-Revision werden die Renten ab diesem Deckungsgrad nicht mehr an das Wachstum der Reallöhne angeglichen.

Um so engagierter müsste die Linke für die Mehrwertsteuervorlage kämpfen. Aber auch sie spielt lieber eine andere Rolle: Mit dem Schlachtruf «Hände weg von meiner AHV!» tritt sie in erster Linie gegen die 11. AHV-Revision an. «Unser Ja zur Mehrwertsteuervorlage verstecken wir nicht», sagt Rolf Zimmermann, AHV-Kampagnenchef des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Priorität habe jedoch ein «Nein zum AHV-Abbau».

Die Linke beurteilt die Lage der AHV recht optimistisch. «Bundesrat und BSV malen seit Jahren zu schwarz», findet SGB-Präsident Paul Rechsteiner. So sagten die Behörden der AHV für 2003 ein Minus von über einer Milliarde Franken voraus, effektiv resultierte ein Plus von zwei Milliarden. Nicht weit zurück liegt allerdings auch eine zu rosige Einschätzung von BSV und Bundesrat: 1999 musste bereits ein Steuerprozent für die AHV erhoben werden – Jahre früher als geplant.

Prognosen sind immer ein Stück weit Glückssache. Steht die Altersvorsorge auf dem Spiel, sind vorsichtige Annahmen angebrachter als freundliche Prognosen.

Das ist auch die Ansicht der CVP. Als einzige bürgerliche Partei unterstützt sie weiterhin die Mehrwertsteuervorlage von Bundesrat und Parlament. Allerdings wirbt sie zugleich für das Steuerpaket. «Diese Kombination ist schwierig», meint Interims-Parteipräsidentin Doris Leuthard. In der Tat: Von den Steuersenkungen profitieren vor allem gut betuchte Familien – da leuchten gleichzeitige Steuererhöhungen für die Allgemeinheit schlecht ein.

Vielen Rentnern würde der Ruin drohen
Gut möglich, dass das Volk beide Steuervorlagen bachab schickt – das Steuerpaket könnte die Mehrwertsteuervorlage mit in den Abgrund reissen. Dabei gilt für die AHV noch mehr als für den Sozialstaat im Allgemeinen: Fehlen die Einnahmen, sind die Leistungen in Gefahr; gemäss BSV müssten die Minimalrenten von 1055 Franken pro Monat ab dem Jahr 2010 auf 1004 Franken sinken, ab 2020 gar auf 873 Franken – ohne Mehrwertsteuerprozent und trotz 11. AHV-Revision.

Das wäre der Ruin vieler Rentner und politisch wohl nicht durchsetzbar. Wie Bundesrat Couchepin bereits forsch angedroht hat, würde ein Nein zur Mehrwertsteuervorlage aber den Druck fürs Rentenalter 67 massiv erhöhen. Das bestätigt in gemässigteren Worten auch FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli. «Bevor wir die AHV auf Vorrat finanzieren, wollen wir über die AHV der Zukunft diskutieren», meint er. Einen neuen Finanzierungsbeschluss will er gleichzeitig mit der nächsten AHV-Revision beraten. «Es darf kein Tabu sein, das AHV-Alter auf 67 Jahre zu erhöhen.»

Zwei Jahre länger arbeiten will das Volk gemäss Umfragen zwar nicht. Dennoch könnte die Rechnung der Sparpolitiker aufgehen: Fliesst zu wenig Geld in die AHV-Kasse, schmelzen vielleicht nicht nur die AHV-Reserven rasch weg, sondern auch die Vorbehalte gegenüber dem ungeliebten Rentenalter 67.

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Quelle: Gerd Pfeiffer