Die wissenschaftliche Arbeit der Zürcher Unistudentin Eveline Schwegler zur Frage, ob der Stimmzwang die Schaffhauser zu Musterbürgern einer Demokratie macht, zählt 15'000 Wörter. Als Fazit reicht ein einziges Wort: nein.

Ein ernüchterndes Resultat dafür, dass Schaffhausen als einziger Kanton seine Bürgerinnen und Bürger bestraft, wenn sie nicht zur Urne gehen. Drei Franken müssen sie bisher dafür bezahlen. Nun wird diese Busse verdoppelt. So beschloss es das Kantonsparlament Mitte März.

Auf den ersten Blick ist das Schaffhauser Modell ja ein Erfolg: Die Stimmbetei­ligung liegt immer über dem Schweizer Durchschnitt. Allerdings ist auch die Zahl der Leerstimmen exorbitant: Der Anteil der Wähler, die sich weder für ein Ja noch für ein Nein entscheiden konnten, ist dreimal so hoch wie das eidgenössische Mittel. Die Stimmpflicht erzeuge «keine nach­haltige moralische Verpflichtung zur poli­tischen Partizipation», führte die Studentin Schwegler im Jahr 2009 aus, sie verbessere «bestenfalls» die Chancen, dass der Volkswille anteilmässig besser zum Ausdruck komme.

Man kann den Zettel einfach retournieren

Nicht einmal Thomas Hauser glaubt, dass die Stimmpflicht die Entscheide demokratischer macht. Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat, der die Erhöhung der Busse forderte, ist da pragmatisch: «Mir persönlich ist das Thema nicht so wichtig. Aber das Volk hat die Abschaffung der Stimmpflicht mehrfach abgelehnt. Ich will einfach, dass die Gebühr kostendeckend ist.»

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Denn das ist sie heute nicht. Die Stadt Schaffhausen nimmt zwar jährlich 50'000 bis 60'000 Franken mit der Nicht-Stimm-Busse ein, wendet aber allein für den Versand der Rechnungen 47'000 Franken auf. Wer lange genug nicht reagiert, kommt ungeschoren davon. Spätestens nach der dritten Zahlungsaufforderung wird die Sache abgeschrieben, denn eine Betreibung einleiten wollen die Behörden wegen der drei Franken dann doch nicht.

Ohnehin ist es für politisch Uninteressierte einfach, das Bussenverfahren zu umgehen. Das Wahlgesetz listet eine ganze Reihe von Entschuldigungsgründen auf: «Militär- und Zivilschutzdienst, berufliche oder familiäre Verpflichtungen, Krankheit, schwere Krankheit naher Angehöriger, tiefe Trauer während acht Tagen oder Ferienabwesenheit». Über 65-Jährige sind sowieso ausgenommen. Und neuerdings reicht es sogar, wenn man – gänzlich ohne An­gabe von Gründen – den unbenutzten Stimmzettel der Gemeinde zurückschickt, sogar bis drei Tage nach dem Urnengang.

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Definitiv ist die Erhöhung der Busse auf sechs Franken allerdings nicht. Der Kantonsrat muss erneut darüber befinden und danach allenfalls auch das Volk, falls das Referendum ergriffen wird.

Bloss: Um die höhere Busse zu verhindern, müssten Stimmverweigerer für einmal doch zur Urne gehen.