Beobachter: Die Reform der Altersvorsorge ist derart komplex, dass man sich unweigerlich fragt: Muss man ein guter Pokerspieler sein, um am Ende Erfolg zu haben?
Alain Berset
: Ich habe nur einmal versucht zu pokern. Ohne jeden Erfolg! Aber es geht hier auch nicht ums Pokern, wo geblufft und mit verdeckten Karten gespielt wird: Die Reform der Altersvorsorge hat nur Chancen, wenn alle Karten auf dem Tisch sind. Deshalb hat der Bundesrat von Beginn an offen und transparent informiert und das schon dreimal, bevor er das Geschäft in die Vernehmlassung geschickt hat. Nur so kann man Vertrauen schaffen.

Beobachter: Wie viel des bundesrätlichen Vorschlag ist Alain Berset?
Berset: An einer Vorlage von solcher Tragweite arbeiten immer sehr viele Menschen und die verschiedensten Ämter aktiv mit. Von daher ist es müssig zu fragen, welcher Input von wem stammt. Als Vorsteher des Departements des Innern vertrete ich als zuständiges Regierungsmitglied gegenüber der Öffentlichkeit die Position, die wir im Bundesrat gemeinsam erarbeitet haben.

Beobachter: Mit Herzblut?
Berset: Absolut! Und im Wissen, dass nur ein ausgewogenes Projekt beim Volk eine Mehrheit finden kann. Parteien und Verbände müssen am Schluss von ihren Maximalforderungen abrücken, im Interesse einer Gesamtlösung. Für den Bundesrat war übrigens immer klar: Bei einem so bedeutsamen Projekt muss das Volk das letzte Wort haben. Das gehört zu unserem System und das ist auch gut so.

Beobachter: Hat es Sie als Sozialdemokrat getroffen, dass ausgerechnet die Gewerkschaften und Ihre eigene Partei die Vorlage in ersten Reaktionen klar abgelehnt haben?
Berset: Es gab Reaktionen von allen Seiten. Die einen sagen, die Reform führe zu einer Senkung der Renten, andere meinen, der Vorschlag sei zu wenig mutig, oder fordern eine Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus. Das ist völlig normal. Wir haben einen Prozess angestossen und es braucht Zeit, um zu einem definitiven Entscheid zu kommen.

Beobachter: Die unteren Einkommen profitieren von der Reform, wie neue Berechnungen aus Ihrem Departement zeigen. Bezahlt also wieder einmal der Mittelstand die Zeche?
Berset: Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Lasten so breit wie möglich verteilt werden müssen. Deshalb schlägt er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Das ist nicht sehr populär. Aber was wären die Alternativen? Ein höheres Rentenalter trifft einseitig die arbeitende Bevölkerung, die entsprechend länger AHV-Beiträge entrichten muss. Man könnte auch die Renten kürzen oder die Lohnabzüge erhöhen: Im einen Fall ginge die Reform auf Kosten der Rentner, im anderen Fall würde nur der arbeitende Teil der Bevölkerung zahlen. Bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer zahlen auch die Rentner ihren Teil. Diese Lösung ist letztlich auch generationengerecht.

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Beobachter: Warum wollen Sie nicht einzelne Elemente vorziehen, zum Beispiel das höhere Rentenalter der Frauen oder die Schuldenbremse für die AHV?
Berset: Alle Revisionen, die nur einzelne Aspekte enthielten, sind zuletzt gescheitert. Nehmen Sie die Abstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes vor vier Jahren: Das Parlament war mehrheitlich dafür, fast drei Viertel des Volkes haben Nein gesagt. Für eine ausgewogene Lösung braucht es genügend Transparenz und Zeit.

Beobachter: Sie pokern also doch?
Berset: Nein. Ich bin kein Pokerspieler, ich bin Politiker. Das ist nicht dasselbe. Der Bundesrat setzt in der Reform auf grösstmögliche Transparenz. Es muss allen Versicherten klar sein, was sie bekommen und was die Reform sie kostet. Nur so kann man Vertrauen schaffen.

Beobachter: Warum soll das Volk einer Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent zustimmen, nachdem es 6,4 Prozent wuchtig abgelehnt hat?
Berset: Der grosse Unterschied ist, dass mit dieser Reform die Renten nicht sinken. 2010 hätte der tiefere Umwandlungssatz dazu geführt, dass neue BVG-Renten um sechs Prozent kleiner ausgefallen wären. Das ist jetzt anders. Für tiefere Einkommen werden die Renten sogar steigen.

Beobachter: Was geschieht, wenn Ihre Altersreform 2020 scheitert?
Berset: Dann türmen wir in der AHV jährlich Schulden auf, die sich rasch auf zig Milliarden addieren. Der AHV-Fonds wird sehr schnell leer sein. Aber am Schuss braucht es eine Lösung, einen Entscheid wie es weiter geht.

Beobachter: Wenn Ihre Reform scheitert, ziehen Sie persönliche Konsequenzen?
Berset: Es ist nicht mein Reformvorhaben, sondern das des Bundesrats.

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Berset pokert hoch

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