Die 85-jährige Marianne Schild* legt einen Stapel Briefe vor sich auf den Küchentisch. Er zeichnet ein wenig schmeichelhaftes Bild der AHV-Zweigstelle der Stadt St. Gallen. 2008 fragte Schild im Amtshaus nach, ob man ihr bei der Steuererklärung helfen könne. Sie wird an die Sachbearbeiterin Marisa Molinari* von der AHV-Zweigstelle verwiesen. Molinari füllt die Steuererklärung aus, und Schild steckt ihr dankbar 100 Franken zu. In der Folge bleiben die beiden in Kontakt. Die Amts­angestellte kauft für die betagte Frau ein, begleitet sie zum Arzt. Schild ist grosszügig und gibt Molinari ein Kuvert, diesmal sind 1000 Franken drin.

Dann erhält Marianne Schild einen Anruf aus dem Amtshaus. Marisa Molinari klingt verzweifelt, sie weint und erzählt von einem drohenden finanziellen Engpass: Sie benötige dringend 10'000 Franken. Die Rentnerin übergibt der Sachbearbeiterin, die zu einer Vertrauten geworden ist, das Geld an deren Arbeitsplatz. Molinari setzt einen Vertrag auf: für ein zinsloses Dar­lehen, das sie mit monatlichen Raten von «mindestens 200 Franken» zurückzahlen will. Sie werde das Geld jeweils persönlich vorbeibringen, verspricht sie.

«Die dachte wohl, ich sterbe»

Das klappt während dreier Monate, dann vertröstet Molinari die Seniorin auf Ende Jahr. Anfang 2010 kommt wieder eine Rate, diesmal per Postanweisung. In der Folge stockt die Rückzahlung erneut – und Ma­rianne Schild verliert die Geduld: «Die dachte wohl, ich sterbe und sie könne sich das Geld sparen. Sie wollte auch eine Vollmacht, aber das habe ich abgelehnt.» Schliesslich leitet Schild die Betreibung ein, ein Treuhänder vertritt ihre Interessen. Es wird ein Zins von fünf Prozent abgemacht, die Raten fliessen nun regelmässig.

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Offen sind heute aus Sicht der 85-Jährigen noch rund 1500 Franken für fehlende Zinsen sowie zwei Raten – was Marisa Molinari bestreitet. Weil der Darlehensvertrag keine Verzinsung vorsah und anfänglich bar bezahlt wurde, ist der Rechtsweg heikel. Zudem behauptet die Amtsangestellte, das Darlehen sei ihr sozusagen aufgedrängt worden. Sie habe ihren finanziellen Engpass nur beiläufig erwähnt.

Das Geplänkel um die Schulden und ihre Entstehung ist das eine – das andere ist die Tatsache, dass eine Mitarbeiterin einer AHV-Zweigstelle das Näheverhältnis zu einer Klientin ausnützt, um an ein zinsloses Darlehen zu kommen. Ist das mit dem Dienstrecht vereinbar? Muss Marisa Molinari mit Sanktionen rechnen?

Die erstaunliche Antwort im Namen der Stadtverwaltung kommt von Heidi Gstöhl, Leiterin des Amts für Gesellschaftsfragen: «Der Kontakt zwischen Frau Schild und unserer Mitarbeiterin war rein privater Natur. Daher stellen sich diese Fragen nicht.» Und sie stellt Molinari einen Persilschein aus: «Wir können festhalten, dass unsere Mitarbeiterin keine anderen derartigen ‹Geschäftsverbindungen› zu Klientinnen und Klienten der AHV-Zweigstelle hat.»

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Zuwendungen an Amtspersonen, aber auch an Anwälte, Ärzte oder Pflegeper­sonen sind grundsätzlich heikel. «Solche Begünstigungen sollten generell untersagt sein», erklärt der Basler Anwalt Daniel Abt. «Diese Berufsgruppen haben eine Vertrauensstellung und können diese besonders bei betagten, alleinstehenden Personen ausnutzen und missbrauchen.»

Und die Verlockungen sind zahlreich: Von den Wohlhabenden in der Schweiz sind viele im Seniorenalter; etwa jeder achte Steuerpflichtige im Rentenalter ist Mil­lionär. Dazu steigt die Lebenserwartung, Demenzfälle nehmen zu.

Der Gemeindeammann wird beglückt

Auch Erna Forster* gehörte zu dieser vermögenden Personengruppe, als sie 2010 in einem Altersheim in der Deutschschweiz verstarb. Die betagte Frau wurde während Jahren vom Gemeindeammann ihres Wohnorts betreut. Er füllte unter anderem Erna Forsters Steuererklärung aus – gemäss eigenen Angaben «auf privater Basis und unentgeltlich». Als die alleinstehende Frau ihr Testament aufsetzte, bedachte sie die örtliche Schul- und die politische Gemeinde mit grosszügigen Vermächtnissen. Das teilte die Gemeinde erfreut mit. Einen sechsstelligen Betrag gab es auch für den Gemeindeammann persönlich, ebenso eine namhafte Summe für das Leiterpaar des kommunalen Altersheims – doch das wurde nicht publik gemacht.

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Zum Zeitpunkt des Todes von Erna Forster waren der Gemeindeammann – der zugleich beauftragter Willensvollstrecker war – und auch die Heimleiter nicht mehr in ihrer Funktion tätig. Ein Verwandter Forsters zeigte das Testament einigen im Dorf. Der Tenor war eindeutig: «Das hat einen schalen Nachgeschmack.»

Wie rechtfertigt sich der beglückte Gemeindeammann? Er habe Erna Forster mehrmals gesagt, er wolle nichts erben, betont er. Aber sie habe sich nicht davon abbringen lassen. Als der Beobachter nachhakt, engagiert er einen Anwalt, der auf die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten pocht – dieser sei mittlerweile eine Privatperson und müsse sich nicht gefallen lassen, dass seine Erbschaft publik gemacht werde. Zudem reagiert der Ex-Amtsträger auf die «Sensibilität der Öffentlichkeit», wie sein Anwalt schreibt, und überweist das gesamte Vermächtnis an wohltätige Organisationen. Spät, aber immerhin.

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Ein solches Vorgehen empfiehlt Daniel Domeisen, Ressortleiter Recht beim Heimverband Curaviva, auch dem begünstigten Heimleiterpaar: Rechtlich spreche zwar nichts dagegen, eine Erbschaft einer frü­heren Betreuten anzunehmen, aber «aus ethischen, moralischen und prinzipiellen Gründen sollten sie dieses Geld nicht zu eigenen und privaten Zwecken verwenden». Für den Erbrechtsexperten Daniel Abt sind solch substantielle Begünstigungen von Vertrauenspersonen indes auch rechtlich heikel. «Wer aber ein solches Testament anficht, muss unter Umständen lang prozessieren», sagt er. Die Gesetzeslage sei unbefriedigend. Zuwendungen an Vertrauenspersonen sind nämlich nicht verboten.

Die Politik tut sich schwer

Ein erster Anlauf, das über eine parlamentarische Initiative zu ändern, fand 2006 keine politische Mehrheit. Im Frühjahr 2012 doppelte die Initiantin, die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, mit einem Postulat nach: Der Bundesrat solle aufzeigen, wie er die Erbschleicherei in der Betreuung und Unterstützung von älteren Menschen verhindern will. In seiner Antwort verweist der Bundesrat in schönstem Amtsdeutsch auf die laufende Erbrechtsrevision. Dort werde «die Beurteilung des Handlungs- und Regelungsbedarfs für Massnahmen gegen die Erbschleicherei» vorgenommen. Das Postulat lehnte er ab.

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*Name geändert