Ratlos blickt Yacouba Diallo auf die Abholungseinladung der Post, die er seit Tagen auf sich trägt und nicht einlösen kann. Während er erzählt, wie er im August 2002 aus dem afrikanischen Guinea flüchtete, dreht er den Zettel rastlos hin und her. Vor drei Tagen hat der 21-Jährige zum ersten Mal versucht, den eingeschriebenen Brief abzuholen. Am Schalter sagte man ihm, er müsse einen Ausweis zeigen. Das Problem: Er besitzt keinen Ausweis, er ist ohne Papiere eingereist und hat einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten. Erst als eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation SOS Racisme mit ihm zum Schalter geht, erhält er den Brief: Es handelt sich um eine Vorladung der Staatsanwaltschaft.

Menschen mit NEE haben grösste Mühe, nur schon einen eingeschriebenen Brief abzuholen. Offiziell existieren sie gar nicht mehr, sie müssen das Land sofort selbstständig verlassen. Doch das dürfen oder wollen viele nicht, weil sie keine Identitätsdokumente haben oder in ihrem Land keine Zukunft sehen. So können sie weder bleiben noch ausreisen – ein Teufelskreis.

Vollbeschäftigung für die Polizei
In den letzten zwei Jahren haben rund 6000 Personen einen NEE erhalten. Laut Dominique Boillat vom Bundesamt für Migration gibt es «keine exakten Zahlen», wie viele der Illegalen tatsächlich ausreisen. Ein Grossteil versucht abzutauchen, was den Staatsapparat in Gang setzt: Polizei, Bussen, Gefängnis – mit allen Mitteln sollen die Leute zur Ausreise bewogen werden.

Besonders aktiv in der Abschreckung ist der Kanton Solothurn. Hier haben Personen mit einem NEE regelmässig mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu tun, auch wenn sie sonst nichts verbrochen haben: Möglich sind Freiheitsstrafen von mehreren Tagen, im Wiederholungsfall von bis zu sechs Monaten. Obwohl die Betroffenen keiner Arbeit nachgehen dürfen, nimmt ihnen die Polizei Bargeld und Handy ab. «Das dient uns zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, wenn kein Wohnsitz in der Schweiz besteht», sagt die stellvertretende Oberstaatsanwältin Sabine Husi. In anderen Kantonen drohen bei illegalem Aufenthalt neben Haftstrafen auch Bussen über Hunderte von Franken.

Die Solothurner Kantonspolizei verzeigte 2005 rund 250 illegale Asylsuchende, viele wurden mehrmals belangt. «Es geht nicht um die Verhältnismässigkeit», sagt Polizeisprecher Urs Eggenschwiler. Wenn Beamte auf solche Leute stossen, müssten sie handeln, «sonst setzen wir uns dem Vorwurf der Begünstigung aus».

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Die eine Hand zahlt, die andere kassiert
In der Schweiz werden jährlich schätzungsweise über 2000 solcher Verfahren eröffnet – die Hälfte einzig wegen illegalen Aufenthalts. Ausser Aufwand bringt das wenig: Betroffene sind meist zahlungsunfähig, Bussen und Gebühren müssen oft in Haft umgewandelt, Handys «verwertet» werden. Problematisch ist auch das Geld, das den Leuten abgenommen wird: Es handelt sich zum Teil um Nothilfe von den Kantonen. Somit zahlen Migrations- und Sozialämter Gelder aus, die die Polizei wieder einsackt. «Leider zeigt Geld die Herkunft nicht an», so Urs Eggenschwiler.

Die Nothilfe ist seit längerem umstritten und hat zwischen Bund und Kantonen zu einem Seilziehen geführt. Auf April 2004 trat ein Entlastungsprogramm in Kraft, das alle Personen mit NEE von der Sozialhilfe ausschliessen wollte. Doch letzten März entschied das Bundesgericht, es bestehe Anrecht auf minimale Hilfe. Ein Dach über dem Kopf, eine Suppe auf dem Tisch, Kleider am Körper und einen Arzt in Reichweite: Auch Illegale sollen menschenwürdig über die Runden kommen.

Nur: Wer soll das bezahlen? Zuständig für Nichteintretensentscheide ist der Bund, für die Nothilfe aber müssen die Kantone aufkommen. Weil in Bern wie in den Ständen der Rotstift regiert, wird die Aufgabe hin- und hergeschoben. Zunächst bezahlte das Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrat Christoph Blocher lediglich 600 Franken pauschal pro Fall; die Kantone wollten 4200 Franken, um die Kosten decken zu können. Nun ist geplant, 1800 Franken auszurichten – rückwirkend auf Anfang 2005. Der neue Modus soll im April in Kraft treten.

Die knausrige Hilfe des Bundes führt dazu, dass die Kantone die Nothilfe im Discounter-Stil organisieren: billig, billiger, am billigsten. Im Schnitt erhält eine Person 21 Franken pro Tag. Mehrere Kantone haben Notunterkünfte geschaffen, in denen die Leute schlafen können; entsprechend wird der Zustupf um rund 13 Franken gekürzt. Und auch sonst wird jedes Sparpotenzial ausgeschöpft: Eine Umfrage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt, dass viele Unterkünfte tagsüber geschlossen sind und die illegalen Asylsuchenden selbst im Winter auf der Strasse stehen – namentlich in Basel-Stadt, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Schwyz und im Tessin.

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Nichts ist schrecklich genug
Auch die Art der Unterkünfte dient der Abschreckung: So gibt es Kasernen auf abgelegenen Bergen (Bern), Zivilschutzkeller ohne Fenster und Duschen (Schwyz) oder Schlafplätze in der Strafanstalt (Graubünden). In die Kritik gerieten besonders Anlagen im Kanton Bern – die inzwischen geschlossene Unterkunft auf dem Jaunpass und jene auf der Stafelalp, die Ende Januar dichtgemacht wird. Die Schweiz, die Flüchtlinge in Militärbunker mit Stacheldrahtzaun abschiebt, sorgte international für Schlagzeilen. Dabei wurde selbst in den besagten Berner Unterkünften das Hauptziel nicht erreicht, denn die Illegalen wollten partout nicht abreisen: Auf dem Jaunpass blieben sie im Schnitt 25 Tage, auf der Stafelalp 52 Tage. Heute gibt es in jedem Kanton Dutzende von Betroffenen, die seit Monaten ausharren. Tendenz steigend.

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Der Aargau hat seine Notschlafstelle in einem baufälligen Haus in Villnachern eingerichtet. Der Ort nennt sich «das sympathische Dorf am Südfuss des Bözberg». Ein Besuch zeigt desolate Zustände: Auf drei Stockwerken leben 50 bis 60 junge, vor allem afrikanische Männer – die genaue Anzahl kennt keiner. Die Kajütenbetten stehen eng nebeneinander, Privatsphäre gibts nicht. Es riecht stark nach Marihuana, obwohl Rauchverbot gilt. In den Toiletten und Küchen sind Böden und Ablageflächen schmutzig. Die Waschmaschine ist undicht, ein Wasserhahn tropft. Abfälle und alte Kleider liegen neben Essensresten und kaputten Möbeln, über Tische und Regale spazieren Kakerlaken.

Trotz der Misere wollen die Männer bleiben. Auch Mohammed, ein etwa 40-jähriger Flüchtling, der nach eigener Aussage aus dem Sudan kommt. Er könne nicht zurück, er habe keine Papiere und sei in seinem Land verfolgt worden. In Villnachern sei das Leben zwar unerträglich, «aber immer noch besser, als wieder auf der Flucht zu sein». Mohammeds Kollegen nicken. Keiner will die Schweiz verlassen.

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«Sie haben nichts mehr zu verlieren»
Urs Spillmann vom Sozialdienst des Kantons Aargau bestätigt: «Die Leute müssten eigenständig ausreisen, aber die meisten wollen einfach nicht gehen.» Die Unterkunft habe man bewusst unattraktiv gestaltet, ein Sicherheitsrisiko sei sie aber nicht: Es gebe Rauchmelder, Feuerlöscher und Kontrollgänge selbst in der Nacht. «Doch leider werden die Einrichtungen durch die Bewohner oft demoliert», sagt Spillmann.

Für die Einhaltung der Hausordnung ist der Betreuer Ueli Sutter verantwortlich, der jedem Bewohner täglich siebeneinhalb Franken Nothilfe auszahlt. Putzpläne und Rauchverbote allerdings kann er kaum durchsetzen: «Diese Menschen haben ja absolut nichts mehr zu verlieren.»

Nun haben die Verantwortlichen eingesehen, dass die Unterkunft längerfristig ungeeignet ist: In Kürze soll eine neue, grössere in Birr eröffnet werden. Auch andere Kantone sehen, dass die als Zwischenlösung geplante Nothilfe eine längere Geschichte werden könnte. Der Kanton Bern will auf abgelegene Notschlafstellen verzichten, in Freiburg hat sich das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) geweigert, die NEE-Fälle weiter zu betreuen. Seit Anfang Jahr managen private Spezialisten der ORS AG aus Zürich die Freiburger Illegalen.

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«Das Konzept ist eine Sackgasse»
Gemäss Charles Dewarrat, Direktor des SRK Freiburg, warf seine Organisation das Handtuch «aus ethischen Gründen»: «Die Nothilfe ist so ausgelegt, dass sie für einige Tage oder Wochen Sinn macht. Aber wenn die Menschen über Monate hier sind, muss man das Konzept ändern.» Mit höheren Budgets könnte man aus der Not- eine Individualhilfe machen, glaubt Dewarrat; diese müsste eine Perspektivenberatung enthalten, um Abgewiesene zur Ausreise zu motivieren.

So sieht es auch SFH-Sprecher Jürg Schertenleib: «Das Nothilfekonzept ist eine Fehlkonstruktion – es ist als Sackgasse konzipiert. Wir erwarten von den Kantonen, dass sie einen Ausweg suchen.» Deshalb ist die SFH gegen das revidierte Asylgesetz, das per Referendum bekämpft wird: Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft nicht nur die illegal eingereisten Asylsuchenden nur noch Nothilfe bekommen sollen, sondern auch jene, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Sozialhilfe soll es dann keine mehr geben.

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