Im Kern geht es um die Frage, ob das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält oder nicht. Bisher waren die Bewilligungen für Mühleberg immer befristet gewesen, wobei jeweils Sicherheitsfragen den Ausschlag für die Befristung gaben. Im Dezember 2009 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schliesslich eine unbefristete Bewilligung, worauf jedoch eine Gruppe von AKW-kritischen Anwohnern mit dem Berner Anwalt Rainer Weibel Rekurs einlegte. Im März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht diesen Rekurs gut. Die BKW als Besitzerin des AKWs Mühleberg und das Uvek riefen darauf das Bundesgericht an.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil Zweifel an der Sicherheit des AKWs Mühleberg geäussert. «Bedeutende Sicherheitsaspekte» seien nicht geklärt und würden den Weiterbetrieb des AKWs Mühleberg in Frage stellen, heisst es im Urteil. Das AKW Mühleberg sei nach 40 Betriebsjahren «sicher eher am Ende seiner Betriebsdauer». Das Bundesverwaltungsgericht verlängerte deshalb die Betriebsbewilligung lediglich um ein halbes Jahr, bis zum 28. Juni 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die BKW beim Uvek ein neues Verlängerungsgesuch sowie ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen. Dieser Aufforderung ist die BKW bereits nachgekommen.

Nein, das AKW Mühleberg wird auch bei einem Sieg der AKW-Gegner vorläufig in Betrieb bleiben. Das Bundesgericht entscheidet lediglich, ob das Uvek eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilen darf oder nicht. Bei einem Sieg der AKW-Gegner könnte das Uvek wie bisher eine befristete Bewilligung erteilen. Auch diese könnte jedoch wiederum vor Gericht angefochten werden. Beim Uvek will man zu den möglichen Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils vom Donnerstag keine Stellung nehmen.

Wenn das Bundesgericht dem Rekurs von Uvek und BKW stattgibt, erhält das AKW Mühleberg zum ersten Mal in seiner über 40-jährigen Geschichte eine unbefristete Betriebsbewilligung und kann somit weiterlaufen.

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Ja, ein Verfahren ist vor Bundesgericht noch hängig. Zehn Tage nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima haben AKW-Gegnerinnen und -Gegner beantragt, dass dem AKW die Betriebsbewilligung vollständig entzogen wird, was das Aus für Mühleberg bedeuten würde. Ein Termin für ein Urteil steht noch nicht fest. 

Sollten die Richter in Lausanne in diesem Verfahren zugunsten der BKW entscheiden und das AKW Mühleberg am Netz belassen, droht bereits das nächste Verfahren. Der Berner Anwalt Rainer Weibel hat Mitte März beim Uvek eine Beschwerde eingereicht, weil der Reaktor ungenügend gegen Flugzeugabstürze gesichert sei. Weibel, der wiederum eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern vertritt, argumentiert, es wäre problemlos möglich, einen Jet in das Reaktorgebäude zu steuern. Dessen Wände seien an den dünnsten Stellen lediglich 15 bis 30 Zentimeter dick und könnten von einem Flugzeug problemlos durchschlagen werden.

Darüber scheiden sich die Geister. Die BKW möchte den 1972 in Betrieb genommenen und ursprünglich auf eine Lebensdauer von 40 Jahren ausgelegten Reaktor noch möglichst lange am Netz behalten. Die Rede ist vom Jahr 2022 als Abschaltdatum. Voraussichtlich 2014 wird im Kanton Bern jedoch über eine Volksinitiative abgestimmt, welche die sofortige Abschaltung des AKWs verlangt. Eine wichtige Rolle spielen sicher auch die vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat aufgrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima verlangten Nachrüstungen. Die BKW rechnet dafür mit Kosten von mindestens 370 Millionen Franken. Angesichts der drohenden Abstimmung und der hohen Kosten wird deshalb immer wieder über einen Deal spekuliert, der so aussehen könnte: Auf die Sicherheitsnachrüstungen wird verzichtet, aber die BKW schaltet das AKW Mühleberg im Jahr 2017 ab.

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