Im Jahr 2013 verschickte SVP-Bundesrat Ueli Maurer in seiner Funktion als Bundespräsident persönliche Neujahrsgrüs­se an diverse ausländische Staats- und Regierungschefs. An welche, ist geheim.

Dabei ist es von öffentlichem Inte­resse, wenn der Bundesrat solche ­Schreiben an Diktatoren sendet, während er demokratisch gewählte Regierungschefs ignoriert. So hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard im Jahr 2010 an die Autokraten von Aserbai­dschan und Kasach­s­tan geschrieben, Norwegen aber die kalte Schulter gezeigt.

Als der Beobachter Maurers Liste der ­Adressaten verlangte, antwortete sein Departement, es gebe keine solche Liste, nicht einmal eine Notiz: «Bundesrat Maurer schreibt Weihnachts- und Neujahrskarten an Staats- und Regierungschefs persönlich und von Hand, situativ, nach seinem Gutdünken.» Eigenartig nur: Zuvor hatte das Verteidigungs­departement dem Beobachter noch erklärt, Maurer habe als Bundespräsident gar keine Neujahrskarten verschickt.

Weil es wenig plausibel ist, dass ein Bundesrat die Anschriften von Staatschefs aus aller Welt auswendig kennt, verlangte der Beobachter ein Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür. Doch auch ihm sind die Hände gebunden. Es stehe ihm «keinerlei Handhabe zur Verfügung, um Richtigkeit und Vollständigkeit […] der mitgeteilten In­for­ma­tionen fest­zustellen», schreibt er. Sprich: Wenn Maurer behaup­tet, es gebe keine Liste, dann gibt es keine.

Diplomatie als Grund

Maurer mauert nicht als Einziger. Andere Departemente wollen nun mit juristischer Spitzfindigkeit ebenfalls keine Informationen mehr über die Neujahrspost ­he­rausgeben. Bei dieser diplomatischen Beziehungspflege handle es sich um ­eine Regierungstätigkeit – und solche Dokumente unterstehen nicht dem ­Öffentlichkeitsgesetz. Doris Leuthard bleibt damit ein Einzelfall. Sie hatte die Adressaten in einem Schlichtungsverfahren herausgegeben.