Beobachter: Wann ist ein Geschenk an einen Politiker Bestechung?
Jörg Rehberg:
Bestechung liegt dann vor, wenn ein Politiker in seiner beruflichen Tätigkeit Entscheide aufgrund eines Geschenkes pflichtwidrig fällt. Bestechung kann mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus bestraft werden.

Beobachter: Ist auch die Annahme von Geschenken für den Partner oder die Partnerin von Politikern verboten?
Rehberg:
Ja, das ist mit «zu Gunsten eines Dritten» im Gesetz ausdrücklich so festgehalten.

Beobachter: Darunter fällt also auch Frau Alieschs Nerzmantel?
Rehberg:
Ja, falls sich in der Affäre Aliesch der Tatbestand der Bestechung klar nachweisen lässt.

Beobachter: Ist eine Flasche Wein auch schon Bestechung?Rehberg: Nein, sicher nicht. Das würde ich als Höflichkeitsgeschenk bezeichnen, das man jederzeit annehmen darf. Die entscheidende Frage ist grundsätzlich: Kann das Geschenk die Amtsführung beeinflussen oder nicht. Bezahlte Ferien beispielsweise sind ganz klar weit mehr als eine kleine Aufmerksamkeit.

Beobachter: Was ist ein Höflichkeits- oder Gelegenheitsgeschenk?
Rehberg:
Das ist nirgends klar definiert. Man muss einfach davon ausgehen, dass die Leute wissen, was üblich ist und was nicht. Und die Geschenke müssen sich natürlich in ganz kleinem Rahmen halten. Gegen einen Büchergutschein oder eine Flasche Wein hat niemand etwas einzuwenden.

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Beobachter: Manche Kantone haben überhaupt keine Vorschriften, wie Regierungsratsmitglieder mit Geschenken umzugehen haben. Ist diesen Politikern einfach alles erlaubt?
Rehberg:
Natürlich nicht. Auch diese Kantone müssen sich ans Schweizerische Strafgesetzbuch halten, das schon die blosse Annahme von Geschenken verbietet. Aber sauberer ist es natürlich, wenn zusätzlich strenge kantonale Regelungen vorliegen.

Beobachter: Sind Schweizer Politikerinnen und Politiker besonders anfällig für Bestechungen?
Rehberg:
Nein, ich halte die Schweiz in dieser Beziehung immer noch für einen der saubersten Staaten der Welt. In den letzten Jahren sind zwar vermehrt Fälle von Korruption bekannt geworden, aber deshalb ist noch lange nicht alles faul in unserem Land. Die Öffentlichkeit reagiert jeweils sehr empfindlich auf die Bekanntmachung solcher Fälle – und das hat auch Präventivcharakter.

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