Lassen Sie sich von der Billag bestätigen, dass die Forderung bestritten bleibt und die Zahlung keine Anerkennung der Forderung bedeutet.

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Entscheid des IGE: Download Entscheid (PDF, 464 KB)

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat im Juni verboten, von Ferienwohnungsbesitzern Urheberrechtsentschädigungen für Radio- und TV-Empfang einzuziehen (siehe Artikel zum Thema). Trotzdem verschickt die Billag, die das Inkasso für die Verwertungs­gesellschaft Suisa macht, nun Rechnungen dafür. Begründung: Der Entscheid des IGE sei nicht rechtskräftig, weil ihn die Suisa vor Bundesverwaltungsgericht angefochten hat.

Bezahlen ratsam – aber unter Vorbehalt

Das ist rechtlich korrekt. Deshalb müssen die Rechnungen auch bezahlt werden. Aber weil es umstritten ist, ob die Suisa eine rechtliche Grundlage für diese Vergütungen hat, sollte man nur unter dem Vorbehalt bezahlen, dass man mit der Zahlung die Forderung nicht anerkenne. Und das sollte man sich von der Billag schriftlich bestätigen lassen, damit man die Zahlungen zurückfordern kann, wenn die Suisa-Beschwerde abgewiesen werden würde. Der entsprechende Musterbrief kann innerhalb am Anfang dieses Artikels heruntergeladen werden.

Auffällig ist, dass Billag wie auch Suisa in ihren Briefen an Ferienwohnungs­eigentümer den IGE-Entscheid falsch wiedergeben: Das IGE habe «lediglich die Berechnungsmethode der Urheberrechtsentschädigung mittels Zimmer­grös­sen sistiert». Dabei hat das IGE klar festgehalten, dass eine Vergütung für die Nutzung von Sendungen in Ferienwohnungen keine Rechtsgrundlage habe und nicht eingezogen werden dürfe.