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BundesbernWie Lobbyisten im Bundeshaus die Strippen ziehen

Das Bundeshaus ist durchsetzt von Interessenvertretern: Zur Wandelhalle haben rund 1400 Lobbyisten Zutritt – gut fünfmal so viele wie Parlamentarier. Der Beobachter zeigt in seiner aktuellen Ausgabe, wer im Hintergrund die Strippen zieht.

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Die Gesundheitspolitik ist ein Beispiel für besonders gut organisierte Interessengruppen. Aktuelles Beispiel Medikamentenpreise: Bei deren Festsetzung muss die Pharma verschiedene Faktoren berücksichtigen, darunter den Wechselkurs mit dem Euro. Für einen Teil der Medikamente soll nach dem Willen des Bundesrates ab November ein Kurs von 1.29 gelten, also deutlich mehr als die realen 1.20 – ein Zugeständnis an die Hersteller. Diese allerdings fordern 1.40, was noch weniger im Sinne der Prämienzahler wäre als die vorgesehene Lösung. Dennoch: Nach beharrlichem Druck der Branche verknurrte der Nationalrat in der Herbstsession Bundesrat Alain Berset dazu, den Umrechnungskurs noch einmal zu verhandeln – ein Etappensieg der Pharmalobby.

Sie wird angeführt von Thomas B. Cueni, dem Geschäftsführer des Branchenverbandes Interpharma. Im Interview mit dem Beobachter spielt er seine Rolle allerdings herunter. Er gehe von allem darum, den Parlamentariern Informationen zu liefern. Und die Parteisekretariate verfügten, so Cueni, im Milizsystem nun einmal über relativ bescheidene Mittel.

Immerhin: Cuenis Einflussnahme ist klar sichtbar. Bei anderen Einflüsterern ist das nicht immer der Fall – und das soll so bleiben. Die Mehrheit der National- und Ständeräte wehrt sich beharrlich dagegen, ihre Interessenbindungen transparenter zu machen und so den Einfluss der Strippenzieher zu begrenzen. Zuletzt scheiterte der unabhängige Schaffhauser Ständerat Thomas Minder mit einem entsprechenden Vorstoss.

Der Beobachter hat nun sämtliche Mitglieder der Gesundheitskommissionen in National- und Ständerat und ihre Vernetzungen unter die Lupe genommen und diese in Infografiken detailliert dargestellt. Dabei wurde nicht nur die Anzahl und Art der Mandate aufgelistet und die Zahl der an Lobbyisten vergebenen Zutrittsausweise zum Parlament. Erstmals wurde auch die Qualität der Einflussnahme anhand verschiedener Kriterien erfasst: Welcher Lobbyist oder welche Interessengruppe hat einen hohen Einfluss auf die Arbeit des Parlaments, wer spielt einer eher geringe Rolle? Und welche wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gruppen haben besonders viele Vertreter im Bundeshaus platziert?

Ein generelles Ergebnis der Recherche ist ernüchternd: Von insgesamt 38 Mitgliedern der beiden Gesundheitskommissionen sind nur gerade zwei Personen nicht mit einem Verband oder einer Firma des Gesundheitsbereichs verstrickt: Karin Keller-Sutter (FDP) und Hans Stöckli (SP). Auffallend oft präsidieren Parlamentarier einen Stiftungsrat oder führen die Geschäftsstelle einer Organisation – notfalls werden für sie sogar extra entsprechende Gremien geschaffen.

Lobbyismus-Experten wie der Politologe Claude Longchamps kritisieren diese Entwicklung. «Eigentlich ist es nicht tragbar, dass politisch gewählte Personen private Mandate ausüben», sagte er gegenüber dem Beobachter. So erhielten Lobbyisten nicht nur uneingeschränkten Zugang ins Bundeshaus, sondern würden «am Schluss noch mit abstimmen».

Klicken Sie auf die Grafik, um sie vergrössert als PDF anzuzeigen.
Quelle: Website www.parlament.ch

Mit wem sind die 25 Mitglieder der Gesundheitskommission des Nationalrats verbandelt? Mit welchen Mitteln verschaffen sich Lobbyisten Zutritt zum Bundeshaus? Und wie umgarnen Verbände und Firmen die Parlamentarier? All dies und weitere Details erfahren Sie in der Titelgeschichte des neuen Beobachters – jetzt am Kiosk oder im Abo.

Veröffentlicht am 11. Oktober 2012