«Keine Gnade für juristische Laien», titelte der Beobachter im Oktober 2007 zu einem ziemlich abgehobenen Entscheid des höchsten Schweizer Gerichts (siehe Artikel zum Thema). Auslöser war eine falsche Rechtsmittelfrist, die das Tessiner Appellationsgericht auf einem Urteil vermerkt hatte: 30 statt zehn Tage. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin vertraute dieser Angabe und intervenierte erst nach Ablauf von zehn Tagen. Das Bundesgericht trat auf das Rechtsmittel in der Folge nicht ein. Begründung: Die juristisch nicht beschlagene Frau hätte mit einem Blick ins Gesetz den Fehler erkennen können.

Der Aufschrei in der Fachwelt wie auch in den Medien war gross. Im Juni vergangenen Jahres stiess die NZZ zufällig darauf, dass dieser umstrittene Entscheid nicht in die amtliche Sammlung der Bundesgerichtsentscheide aufgenommen worden war – anders als damals angekündigt. Der Grund dafür ist jetzt klar: Das Gericht hat sich eines Besseren besonnen und ist in einem neuen Entscheid zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.

Bestimmung nicht angewendet

Auch in diesem Fall ging es um ein kantonales Urteil, in dem fälschlicherweise auf die ordentliche 30-tägige Frist zum Weiterzug ans Bundesgericht hingewiesen wurde, obschon nach Gesetz zehn Tage richtig gewesen wären. Auf die nach mehr als zehn Tagen eingegangene Beschwerde trat das höchste Gericht diesmal jedoch ein – unter Verweis auf Artikel 49 des Bundesgerichtsgesetzes, wonach den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen. Diese Bestimmung existierte bereits beim Entscheid von 2007, bloss wurde sie damals für nicht anwendbar befunden.

Anzeige

Vielleicht sind die juristisch gebildeten Richter nun aus eigenem Interesse zum Schluss gekommen, dass ihnen ihr langjähriges Studium der Gesetze gegenüber Laien einen Wissensvorsprung verschafft haben sollte.