So optimistisch hatten die Gegnerinnen und Gegner des AKWs Mühleberg noch kaum einmal einem Gerichtsurteil entgegengeblickt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im März 2012 die Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg bis zum 28. Juni 2013 befristet hatte, schien eine Abschaltung des 40-jährigen Meilers vor den Toren von Bern in greifbarer Nähe.

Doch das Bundesgericht als oberste Instanz hat am 28. März 2013 anders geurteilt: Das AKW Mühleberg erhält nach über 40 Jahren zum ersten Mal eine unbefristete Betriebsbewilligung. Die ersten Meldungen aus dem Gerichtssaal legen nahe, dass das Bundesgericht einen fast unbeschränkten Glauben an die Aufsicht durch das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) an den Tag gelegt hat. «Nach Ansicht des Gerichts genügt zur Gewährleistung der Sicherheit die Aufsicht des Nuklearsicherheitsinspektorats», schreibt die Berner Zeitung online.

Indem es die Verantwortung für die Sicherheit des AKWs Mühleberg dem ENSI überlässt, drückt sich das Bundesgericht jedoch um die Antwort auf die entscheidenden Fragen: Wie sicher ist der Kernmantel des AKWs Mühleberg? Wie steht es um die Erdbebensicherheit? Und wie um die Notkühlung?

Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach eingehender Prüfung befunden, in Mühleberg seien «bedeutende Sicherheitsaspekte» nicht geklärt, welche den Weiterbetrieb des Werks in Frage stellen würden – trotz der Aufsicht durch das ENSI.

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