«Die Bundespolizei hat meine Karriere zerstört und mich zum Arbeitslosen gemacht. Das brachte mich an den Rand desfinanziellen Ruins.» So fasst der in Moskau lebende Schweizer Jurist Karl Eckstein zusammen, was ihm widerfahren ist.

Im Jahr 1986 hatte der fliessend Russisch sprechende und mit einer Russin verheiratete Karl Eckstein eine gute Stelle in Aussicht. Er war als Leiter des neuen Moskauer Büros der Firma Gebrüder Sulzer AG vorgesehen. Weil Sulzer am Lizenzbau des Kampfpanzers Leopard II beteiligt war, musste das Unternehmen den Kandidaten noch von der Bundespolizei überprüfen lassen.

Diese reagierte heftig. Sulzer werde bei einer Anstellung Ecksteins die Konsequenzen selber zu tragen haben, wurde der Firma mitgeteilt: ein klarer Wink, dass weitere Bundesaufträge für den Maschinenbauer in diesem Fall gefährdet wären.

Ein solches Risiko wollte und konnte Sulzer nicht eingehen; Karl Eckstein erhielt die Stelle nicht. Darüber hinaus wurde der Schweizer Geschäftsmann fortan auch von anderen Stellen gemieden: So blieben etwa Einladungen der Handelsabteilung der Schweizer Botschaft in Moskau plötzlich aus.

Bundespolizei leugnet alles
Für Eckstein hatte der Karriereknick massive Folgen. Er selbst beziffert den materiellen Schaden auf weit über eine Million Franken. Seine Versuche, die Hintergründe der Nichtanstellung ausfindig zu machen, scheiterten zunächst: Die Bundespolizei, von ihm direkt darauf angesprochen, stritt jede Aktivität in dieser Richtung ab.

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Erst nach dem Auffliegen der Fichenaffäre erkannte Karl Eckstein die traurige Rolle, die die eifrigen Staatsschützer gespielt hatten. Einer ihrer bezeichnenden Einträge in der Fiche: Eckstein sei «nachrichtendienstmässig nicht sauber und verfügt zudem über einen nicht gerade guten Charakter: Weibergeschichten, Geldknappheit».

Als besonders perfid erscheinen diese erwiesenermassen wahrheitswidrigen Verunglimpfungen deshalb, weil Eckstein selber die schweizerischen Interessen stets loyal wahrgenommen hatte und die eidgenössischen Staatsschutzorgane bei seinen Heimaufenthalten jeweils korrekt über die Vorgänge in der Sowjethauptstadt informierte. Eckstein ist im übrigen Präsident des Schweizerklubs in Moskau.

Um mit Argumenten gerüstet zu sein, forderte Eckstein schon Anfang 1991 Einsichtnahme ins detaillierte Dossier. Doch brauchte die Bundespolizei zweieinhalb Jahre, bis sie dem Begehren im August 1993 nachkam.

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Ausgerechnet diese von der Bürokratie selber verursachte Verzögerung nahmen in der Folge Finanzdepartement und Bundesgericht zum Vorwand, um Ecksteins Schadenersatzforderung abzuschmettern.

Von Verwaltung ausgetrickst
Seine Ansprüche seien verjährt; er hätte sie spätestens innert eines Jahres seit Kenntnis des Ficheninhalts geltend machen müssen, so die Argumentation. Dass Eckstein das wahre Ausmass der rechtswidrigen Intervention der Bundespolizei erst anhand des Dossiers erkennen konnte, das blieb von Verwaltung und Justiz unbeachtet.

Mit juristischer Spitzfindigkeit wurde also eine Affäre vom Tisch gefegt, die nicht in erster Linie durch rechtliche, sondern durch politische Aspekte geprägt ist: die Frage nämlich,wie der Rechtsstaat auf rechtswidrige Handlungen seiner eigenen Organe reagieren soll.

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Leider fand sich das Bundesgericht nicht bereit, den Fall unter solchen Gesichtspunkten zu behandeln. Dabei waren die Chancen zu einem für Eckstein positiven Entscheid durchaus intakt. Von den fünf Bundesrichtern votierten immerhin zwei für ihn; drei waren anderer Meinung, und diesen hat er es zu verdanken, dass er zusätzlich mit happigen 7000 Franken Verfahrenskosten belegt wurde.

Karl Eckstein, in seinem staatsbürgerlichen Selbstverständnis aufs schwerste getroffen, hat jetzt den Bundesrat in einer Aufsichtsbeschwerde gebeten, den Fall noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Der Landesregierung bietet sich damit eine letzte Gelegenheit, die beschämende Affäre korrekt zu bereinigen.