Es war ein seltenes Schauspiel, das die Bundesversammlung geboten hat. Durch alle Wahlgänge der Bundesratswahl hindurch zog sich ein einziger Wunsch – nämlich nach Jahren der Unberechenbarkeit und der politischen Experimente endlich Stabilität in die Landesregierung zu bringen und die Voraussetzungen für tragfähige Mehrheiten zu schaffen.

Demonstrativ wurden sämtliche bisherigen Bundesräte mit Glanzresultaten bestätigt. Und als es um den zweiten SVP-Sitz ging, unterblieben alle Störmanöver und Ränkespiele. Das Parlament hat den Anspruch der SVP auf einen zweiten Vertreter akzeptiert und sich - mit Grollen - der Ausschlussklausel unterworfen, die zu einer Wahl aus dem Dreierticket nötigte.

Die Auswahl war alles andere als berauschend mit dem roboterhaften Blocher-Adlatus Thomas Aeschi, dem auf Lega-Nährlösung gewachsenen Hors-Sol-Import Norman Gobbi und mit dem in zwölf Jahren Nationalrat kaum durch eigene Meinungen aufgefallenen Guy Parmelin. Trotz dieser Wahlsituation hat das Parlament einen Entscheid getroffen, der dem Land gut tut. Vor allem hat es bewiesen, dass das System lernfähig ist und sich selbst stabilisieren kann. 

Quelle: Peter Klaunzer/Keystone

Gegenseitig ausgebremst

Seit 1999 hatte es das Parlament immer hinausgezögert, die SVP proportional zu ihrer Wählerstärke an der Macht zu beteiligen. Ohne Regierungsverantwortung machte die SVP scharfe Opposition und torpedierte mit Referenden und Initiativen die Regierungspolitik. Mit Samuel Schmid wählte das Parlament zwar nach Adolf Ogi wieder einen SVP-ler in den Bundesrat, aber einen, den die SVP nicht wollte und nur als «halben SVP-Bundesrat» hinnahm.

2003 gewährte das Parlament ihr den zweiten Sitz und versuchte, sie mit der Wahl von Christoph Blocher einzubinden. Das Experiment scheiterte wegen Blochers Unvereinbarkeit mit dem Konkordanzsystem und wurde 2007 abgebrochen.

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Das zweite Experiment mit Eveline Widmer-Schlumpf war von Anfang an ein Systemverstoss, weil sie keine Hausmacht hatte, die zur Mehrheitsbeschaffung hätte beitragen können. Kein Wunder eierte das politische Getriebe in der institutionellen Dauerkrise. 

Fertig experimentiert

Das Parlament hat inzwischen gemerkt, dass die Regierung erst dann wieder stabil funktionieren und Mehrheiten für ihre Politik zusammenbringen kann, wenn alle grossen Parteien gemäss ihrer Stärke Bundesratssitze halten und diese von Leuten besetzt sind, welche die Parteien als ihre Vertreter akzeptieren. Mit dem zweiten Sitz für die SVP und einer Wahl aus dem Dreierticket haben die Bundesparlamentarier diese Systemregel nun beachtet, die Experimentierphase beendet und die Zauberformel 2-2-2-1 wieder nach den Wählerstärken austariert. Damit ist die erste Voraussetzung der Konkordanz erreicht.

Die zweite Voraussetzung, dass die Sitze mit kompromissfähigen Leuten besetzt sind, die in einer Kollegialregierung arbeiten können, hat das Parlament ebenfalls erfüllt - so gut es in der Wahlsituation eben ging. Mit einem sicheren Gespür hat es aus dem Dreierticket mit Parmelin jenen ausgewählt, dem Konkordanzfähigkeit am ehesten zuzutrauen ist. Eine Notlösung, aber eine gute.

Das Parlament hat damit die Voraussetzungen für die Stabilisierung geschaffen. Jetzt ist die SVP in der Pflicht, die Blockade zu lösen und sich wie eine richtige Regierungspartei zu benehmen.