Mit rund 100 Millionen Franken unterstützt der Bund jedes Jahr die Entwicklung neuer Produkte von Schweizer Firmen. Welche aber vom staatlichen Geldsegen profitieren, hielt die Förderagentur des Bundes, die Kommission für Technologie und Innova­tion (KTI), bisher geheim.

Nun muss die KTI bekanntgeben, welche Firmen in den Jahren 2012 und 2013 von den Bundesmillionen profitiert haben. Das Bundesverwaltungs­gericht gibt dem Beobachter auf ganzer Linie recht und verpflichtet die staatliche Stelle gar dazu, dem Beobachter die Anwaltskosten zu erstatten.

Es besteht «erhebliches Interesse»

Bisher hat die Förderagentur nur die an der Forschung beteiligten Hochschulen bekanntgegeben, nicht aber die Firmen, die hinter den Projekten stecken und sich so ihre neuen Produkte indirekt durch den Staat subventionieren lassen.

Die Förderagentur war der Ansicht, das Geschäfts- und Fabrikations­geheimnis werde verletzt, wenn diese Firmen bekanntwürden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es – wie schon der eidgenössische Datenschützer – anders: «Es ist nicht ersichtlich, inwiefern schutzwürdige Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse preis­gegeben [...] werden könnten.» Im ­Gegenteil: Die Bevölkerung habe ein «erhebliches Interesse» daran, zu erfahren, wie die öffentlichen Gelder verwendet würden. Die KTI muss ­sogar die Liste derjenigen Firmen veröffentlichen, ­deren ­Gesuch abgelehnt wurde. Nur so könne auch überprüft werden, ob ­Gesuchsteller «korrekt und diskriminierungsfrei» behandelt würden, nur so «lassen sich allfällige Häufungen gutgeheissener Gesuche feststellen». Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, die KTI kann den Entscheid vor Bundesgericht anfechten.

Schon letztes Jahr hat der Beobachter gegen die Förderagentur gesiegt. Damals musste sie die Liste der Firmen herausrücken, die vom 100-Mil­lionen-Sonderprogramm profitierten, das der Bund im Jahr 2011 aufgrund des starken Frankens kurzfristig lanciert hatte.

Damit konnte der Beobachter be­legen, dass auch Grossfirmen und multinationale Konzerne mit teils ­Milliardenumsätzen und Tausenden von Mitarbeitern von den Bundes­mil­lionen profitiert hatten.