Für die Mitarbeitenden der Zürcher Direktion für Justiz und Inneres sind ihre Klienten «gläserne Bürger». Per Mausklick in der Datenbank der Strafverfolgung kann zum Beispiel jeder Buchhalter einer Bezirksanwaltschaft einsehen, ob gegen eine Person ein Strafverfahren wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand läuft. Er kann auch auskundschaften, ob seine Nachbarin wegen Hausfriedensbruchs ein Verfahren am Hals hatte – selbst wenn das Delikt 20 Jahre zurückliegt. Er erfährt dann zugleich, wo seine Nachbarin geboren wurde, wie ihre Eltern heissen, mit wem sie verheiratet ist – oder war. Oder er kann abrufen, dass seine Coiffeuse vor Jahren eine Anzeige wegen Morddrohung erstattete. Denn auch Geschädigte sind im System gespeichert.

Möglich ist das, weil der Kanton Zürich allen Angestellten in den Bereichen Strafvollzug, Strafverfolgung und Opferhilfe undifferenziert Zugang zum neuen und schweizweit einzigartigen Rechtsinformationssystem (RIS) gibt. Ob Staatsanwalt oder Sozialarbeiterin: Die über 100 Angestellten dieser Dienststellen der Direktion für Justiz und Inneres können die heiklen Daten ungehindert abrufen.

«Dass so viele Personen unabhängig von einem konkreten Fall Zugriff auf so sensible Daten haben, verletzt das Datenschutzgesetz», kritisiert Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. «Ein Sachbearbeiter sollte nur jene Informationen abrufen können, die er zur Bearbeitung seines Falls wirklich benötigt.» Zudem stört Baeriswyl, dass manche Personen noch Jahrzehnte nach einem abgeschlossenen Verfahren fichiert sind. «Es braucht Löschungsfristen in diesem System, die nicht länger sein dürfen als die Verjährungsfristen.»

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Auf diese Mängel habe er die Zürcher Direktion für Justiz und Inneres schon 2002 hingewiesen, sagt der Datenschützer. «Weil ich seither nichts mehr gehört habe, ging ich davon aus, dass diese Mängel korrigiert werden.» Offensichtlich ein Irrtum.

So grosszügig die Zürcher Direktion für Justiz und Inneres intern mit sensiblen Daten umgeht, so zugeknöpft reagiert sie auf kritische Fragen von aussen. Für ihre schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Beobachter liess sich die Behörde einen ganzen Monat Zeit.

Das Antwortschreiben beginnt mit dem Hinweis, dass ein Verfahren gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet worden sei. Im Klartext heisst das: Der fragwürdige Umgang der Zürcher Behörden mit heiklen Personendaten hätte dem Beobachter nicht mitgeteilt werden dürfen.

Es sei tatsächlich stossend, wenn eine Sozialarbeiterin oder ein Buchhalter erfahren könnten, «dass ein Normalbürger vor 20 Jahren ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs am Hals» gehabt habe, erklärt Ernst Weilenmann, stellvertretender Generalsekretär der Zürcher Direktion für Justiz und Inneres. «Da fehlen Löschungsvorschriften. Dies werden wir aber schon diesen Oktober detailliert regeln. Die Vernehmlassung für eine entsprechende Direktionsverfügung läuft.»

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Auch die Einsicht in Personendaten will die Zürcher Justizdirektion einschränken. «Es sollen nicht mehr alle Mitarbeitenden aller angeschlossenen Amtsstellen Zugriff haben, sondern nur noch jene, die dies für ihre Aufgabe brauchen.» Buchhalter einer Bezirksanwaltschaft dürften eigentlich nach Anklageerhebung oder nach Sistierung des Verfahrens und Erledigung der Kostenforderung solche Daten überhaupt nicht mehr abfragen können, muss Weilenmann zugeben. «Ich streue Asche auf mein Haupt.»

Trotz Bedenken System aufgeschaltet
Fragt sich, wie die Empfehlungen des kantonalen Datenschutzbeauftragten so leichtfertig in den Wind geschlagen werden konnten und weshalb die rund 2,2 Millionen Franken teure Datenbank überhaupt erst aufgeschaltet wurde.

Die Direktion für Justiz und Inneres sei von sich aus «bereits Mitte 2002, also vor dem Aufschalten des neuen Systems, an den Datenschutzbeauftragten gelangt», rechtfertigt Weilenmann das Vorgehen. «Wir haben es aber trotz seinen Empfehlungen vorerst bei den Datenschutzvorkehrungen bewenden lassen, die bereits für das Vorgängersystem galten, weil wir RIS mit dessen Funktionen und Fähigkeiten eingeführt haben.»

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Bruno Baeriswyl erstaunt dies: «Es ist nicht üblich, dass die Verwaltung ein System aufschaltet, obwohl sie die Bedenken wegen des Datenschutzes teilt. Die Direktion hätte vor allem deshalb zuwarten müssen, weil hier essenzielle Fragen wie Zugriffsberechtigung und Löschen der Daten nicht oder mangelhaft geregelt sind.»

Die Justizdirektoren mehrerer Kantone haben Interesse am Zürcher Rechtsinformationssystem angemeldet. Bleibt zu hoffen, dass sie den Datenschutz ernster nehmen als ihre Zürcher Amtskollegen.