Jeder kann auf der Website www.strafurteile.ch nachlesen, dass ein Barmann, ledig, wegen Kindsmissbrauchs angeklagt und mangels Beweisen freigesprochen wurde. Oder dass eine Assistenzärztin der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Spital Sarnen wegen fahrlässiger Tötung angeklagt war. Die Obwaldner Staatsanwaltschaft publiziert auf ihrer Website erst- und zweitinstanzliche Strafurteile sowie Administrativmassnahmen im Strassenverkehr. In einem Kleinkanton wie Obwalden ist es ein Leichtes, diese Personen aufgrund des ebenfalls publizierten exakten Geburtsdatums zu identifizieren. Doch der kantonale Datenschutzbeauftragte Jules Busslinger findet auf den ersten Blick «kein Urteil, das aus Gründen des Datenschutzes nicht hätte veröffentlicht werden dürfen».

Der Beobachter fasst nach. Nun stellt Jules Busslinger fest, er sei gar nicht zuständig, sondern der eidgenössische Datenschutzbeauftragte. Denn es handle sich um keine offizielle Site des Kantons, sondern um «eine private Website, die von einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft in ihrer Freizeit unterhalten wird». Immerhin verlinkt die Homepage des Kantons direkt auf die Strafurteile.

Urteile müssen anonym sein

Kosmas Tsiraktsopoulos, Informationschef des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, macht keinen Unterschied, ob eine Website von einer Privatperson oder vom Kanton betrieben wird: «Urteile sind in der Regel so zu anonymisieren, dass nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person geschlossen werden kann.» In den oben erwähnten Fällen sei die Anonymisierung ungenügend – es liege eine Datenschutzverletzung vor. Obwalden muss beim Internetpranger über die Bücher.

Anzeige