Radios, Tageszeitungen, «Tagesschau» - sie alle berichteten über die Enthüllungen im letzten Beobachter. Und auch die Gemeinden reagierten. «Ihr Artikel über den «Datenverrat» bewirkt wohl mehr als all meine Jahresberichte und Empfehlungsschreiben», sagt Markus Siegenthaler, Datenschutzbeauftragter des Kantons Bern.

Auch sein Kollege Rolf Bründler aus Luzern spricht von einer «positiven Welle für den Datenschutz», und Petra Hutter, Datenschutzbeauftragte für den Kanton St. Gallen, registrierte in den letzten Tagen «deutlich mehr Anfragen».

Das ist gut so. Zu vieles liegt bei der Weitergabe von Personendaten im argen. Ernst Frei, Beauftragter für Datenschutz im Thurgau, hat sich bereits an die Arbeit gemacht. Er versucht sich einen Uberblick über die Datenflüsse in den Gemeinden zu verschaffen.

Und die Vereinigung sanktgallischer Gemeindeammänner orientiert ihre Mitglieder in einem Rundschreiben über den Datenschutz. Besserung scheint also in Sicht.

Dafür ist es auch allerhöchste Zeit, wie weitere Beispiele belegen:

  • Die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu in Bern erhält von 600 Gemeinden die Personendaten der Eltern von Erstgeborenen. Die bfu verschickt Broschüren an diese Adressen.

    Ein Teil der Gemeinden liefert aber nicht nur Namen und Wohnort, sondern gleich auch noch AHV-Nummern, Zivilstand, Konfession und Bewilligungsstatus mit. «Wir haben die Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, dass wir diese schützenswerten Daten gar nicht wollen», beteuert bfu-Pressesprecher Robert Aeberhard. Die Antwort der freigiebigen Datenlieferanten spricht Bände: Ein separater Computerausdruck für die bfu sei ein zu grosser Aufwand...

  • Im sanktgallischen Sevelen wissen die Dorfärzte nicht nur über die Gebresten ihrer Patienten Bescheid. Die Gemeinde liefert ihnen von allen Zu- und Wegzügern auch sämtliche Daten von der Konfession über den Arbeitgeber, die Kinderzuteilung bei Scheidungen bis zu allfälliger Arbeitslosigkeit. «Damit die Ärzte die Namen der Patienten verifizieren können», rechtfertigt Gemeindeammann Hans Leuener den brisanten Datenservice. Immerhin: Durch den Beobachter aufgeschreckt, will er den Datenfluss nun «besser filtern».

  • Eine grössere Luzerner Gemeinde gab die Daten eines Pflegekindes an den Gewerbeverein und an Parteien weiter. Auch nach der Adoption erhielt das Kind weiterhin Post von Banken. Entschuldigt wurde das Datenleck mit einer Computerpanne. Für den Luzerner Datenschutzbeauftragten Rolf Bründler eine billige Ausrede: «Schuldfähig ist einzig der Mensch, der den Computer programmiert.» Ins Bild passt, dass die Gemeinde die Anfrage des Datenschützers gar nicht erst beantwortet hat.

  • In Gaiserwald SG hat Lucas Keel, Gemeindeschreiber und Datenschutzkontrollstelle in Personalunion, gleich vier Löcher zu stopfen: Bisher erhielten sowohl die Postämter von Abtwil und Engelburg als auch zwei Mütter- und Väterberatungsstellen neben Namen und Adressen auch Angaben zu Konfession, Zivilstand und Nationalität («Ehegattin Schweizerin»). Selbst Notizen wie «Geschäftsniederlassung in St. Gallen» gehen weiter. Lucas Keel: «Dafür übernehme ich die Verantwortung.»

     

Daten werden oft fahrlässig behandelt, das bestätigt auch Beatrix Frey von der Zürcher Beratungsfirma Federas. Das Unternehmen hat Musterordner zum Datenschutz in Zürcher Gemeinden erstellt und Datenflüsse gesichtet. Frey will ihre Kunden nicht vergraulen und äussert sich daher diplomatisch: «Der Datenschutz wird in einigen Gemeinden missachtet. Das geschieht in der Regel aber nicht aus Böswilligkeit.»

Erstaunlich ist auch, dass fünf Kantone - Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug und Appenzell Innerrhoden - nicht einmal eine eigene Datenschutzregelung kennen. Dabei ist das Bundesgesetz über den Datenschutz immerhin seit Juli 1993 in Kraft. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswil bringt es auf den Punkt: «Die Einstellung zum Datenschutz ist teilweise von einer beängstigenden Ignoranz geprägt.»

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Weder Baeriswil noch seine Amtskolleginnen in anderen Kantonen können ausschliessen, dass es sich bei den bisher bekannten Datenlecks in den Gemeinden nur um Ausrutscher handelt. Denn auch sie kennen das Datenmanagement der Gemeinden im Detail nicht. Der Grund: Die Gemeindeautonomie ermöglicht den kantonalen Datenschützern nur eine Warnfingerfunktion.

«Wir können Empfehlungen aussprechen, mehr nicht», sagt der Berner Amtsinhaber Markus Siegenthaler. Um die Kontrollinstanzen der Gemeinden entsprechend zu instruieren, fehlt ihm schlicht die Kapazität, ganz zu schweigen von Kontrollen «vor Ort».

Dazu passt auch die Situation des Luzerner Datenschutzbeauftragten Rolf Bründler: Obwohl der Arbeitsaufwand wächst, wurde sein Pensum auf 80 Prozent reduziert. Ende Jahr soll auch noch das Halbtagssekretariat dem Sparstift zum Opfer fallen. «Ich kann nur reagieren. Prävention ist unmöglich, und Fragesteller müssen oft Monate auf eine Antwort warten», sagt Bründler.

Da sind die zwei Vollstellen für den Zürcher Datenschutzbeauftragten vergleichsweise komfortabel. Doch selbst Bruno Baeriswil klagt über mangelnde Ressourcen: «Für eine eingehendere Beurteilung von Gemeindereglementen benötigen wir ebenfalls Monate.»

Datenverarbeitung und Datenschutz sind halt zwei ganz verschiedene Dinge. Am einen Ort wird massiv investiert, am andern gespart. Baeriswil hat dafür ein hübsches Bild: «Da ist ein Fahrzeug auf der Datenautobahn, dessen Leistung ausreicht, um Satelliten in die Erdumlaufbahn zu dirigieren. Aber Bremsen oder Sicherheitsgurte gibt es nicht.»