Staatsanwälte, Bundesrichter, Rechtsprofessoren, Alt-Bundesräte: Sie alle beziehen Position gegen die Durchsetzungsinitiative, über die die Stimmberechtigten am 28. Februar entscheiden. Stumm bleibt dagegen der Schweizer Anwaltsverband (SAV). Mit voller Absicht: «Experten und Möchtegern-Experten melden sich beinahe täglich mit verkürzten Argumentationen zu Wort und schüren lediglich Emotionen, ohne zu einer vertieften Diskussion beizutragen», schreibt der SAV-Vorstand in einem Infoblatt, und hält fest: «Da machen wir nicht mit.»

«Die Rechte von Ausländern kümmern ihn nicht»

Diese Haltung sorgt für heftiges Rumoren innerhalb des SAV – das zeigen E-Mails zahlreicher Anwälte, die dem Beobachter vorliegen. Mehr als 160 Advokaten hatten den Verband Ende Januar zu einer Stellungnahme aufgerufen. Dass diese ausbleibt, kommt schlecht an. Vor allem, weil sich der SAV bei anderen Gelegenheiten durchaus zu Wort meldet: Anfang 2013 etwa verschickte er eine Medienmitteilung, in der er die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer-Reform als «staatsrechtlich bedenklich» bezeichnete. Vergangenen Sommer musste er sich zudem vorwerfen lassen, vor der Beratung des Potentatengelder-Gesetzes im Nationalrat zugunsten von diktatorischen Regimes lobbyiert zu haben.

«Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf unser Rechtssystem, und wenn der Verband dazu schweigt, verletzt er seine Statuten», sagt Patrick Wagner, Anwalt in Basel. Diese halten fest, dass der SAV sich für die «Vervollkommnung des Rechts» unter «Achtung der Menschenrechte einsetzt».

Der Winterthurer Haftpflichtanwalt Massimo Aliotta kritisiert allerdings: «Wenn es um die Erbschaftssteuer geht, beharrt der SAV auf rechtsstaatliche Grundsätze, bei der IV-Reform 6a oder der Durchsetzungsinitiative bleibt er stumm», sagt er. «Die Rechte von Ausländern und armen Schluckern kümmern ihn nicht.» Dies sei wahrscheinlich eine Folge davon, dass Wirtschaftsanwälte im Verbandsvorstand übervertreten seien.

Den Entscheid «wohlüberlegt» gefällt

Für Sergio Giacomini, Präsident des SAV, sind diese Vorwürfe «absolut faktenlos». «Der SAV hat sich in der Vergangenheit in Gesetzgebungsverfahren wiederholt auch schon für Positionen von nicht 'wohlhabenden' Gruppierungen eingesetzt», schreibt er dem Beobachter. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum der Verband seine Statuten verletzen solle, indem er sich «in der heissen Phase des Abstimmungskampfes» nicht äussere.

«Im Abstimmungskampf sind plakative Argumente und nicht eine differenzierte Auslegeordnung gefragt. Das ist Sache der Politikerinnen und Politiker», schreibt Giacomini. Der SAV dagegen wolle Experte sein und sich als solcher in Vernehmlassungsverfahren und Hearings einbringen. Der Vorstand habe seinen Entscheid «wohlüberlegt» gefällt, so Sergio Giacomini weiter. «Dabei bleibt es.»

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Sergio Giacomini (Bild: klgp.ch)

Quelle: Ennio Leanza/Keystone