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E-ZigarettenHinter den Dampfern her

Bild: Amin Akhtar/Laif

Wer elektronisch dampft, statt zu rauchen, muss künftig keine Tabaksteuer mehr zahlen. Doch bis es so weit ist, langt der Staat noch mal zu.

von Peter Johannes Meier

Wo eine Sucht ist, ist auch ein Geschäft. Und dort beginnt die Heuchelei. Das zeigt die Auseinandersetzung um die Tabaksteuer für tabakfreies Dampfen. Auch auf elektronische Zigaretten, die keinen Rauch erzeugen, sondern Aromastoffe verdampfen und weder Tabak noch Nikotin enthalten, muss die Tabaksteuer erhoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 17. Januar entschieden. Ein Urteil, das schon bald bedeutungslos sein wird. Das Gericht stützt sich auf eine kuriose Bestimmung, die demnächst verschwinden soll.

Denn drei Wochen vor dem Gerichtsentscheid dampfte es im Parlament. Die Politiker beauftragten den Bundesrat, die Tabaksteuer auf elektronische Zigaretten – selbst solche, die Nikotin enthalten – grundsätzlich abzuschaffen. SP-Ständerat und Raucher Roberto Zanetti konnte eine deutliche Mehrheit hinter sich scharen. Vergeblich argumentierte Finanzvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf, es fehle der wissenschaftliche Nachweis, dass die Produkte zur «Entwöhnung» auch taugten. Doch darum geht es gar nicht. Die Tabaksteuer hatte nie Gesundheit zum Ziel. Es geht um Geld. Widmer-Schlumpf ist ja auch Finanzministerin.

350 Tabakbauern werden subventioniert

Raucher liefern dem Bund zuweilen merkwürdige Steuern ab. 2,6 Rappen pro Päckchen fliessen in Präventionskampagnen, die vom Rauchen abhalten sollen. Exakt gleich viel geht in die Förderung des heimischen Tabakanbaus, 350 Bauern werden so subventioniert. Die Prävention als Feigenblatt für das Tabakkraut. Immerhin wurde entschieden, diese Steuern auf das Dampfen nicht mehr zu erheben.

Um mehr Geld geht es bei der Mehrwertsteuer (7,4 Prozent), um richtig viel bei der Tabaksteuer: Pro Päckchen sind es Fr. 4.20 (55,2 Prozent), die so in die AHV fliessen. Wer eine Packung pro Tag raucht, unterstützt die Altersvorsorge jährlich mit über 1500 Franken. Ein Sozialwerk ausgerechnet, von dem der Raucher aufgrund seiner geringeren Lebenserwartung weniger profitieren wird. Die Tabaksteuer finanziert heute rund fünf Prozent der AHV.

Kein Wunder, will man Raucher nicht ziehen lassen, wenn sie plötzlich dampfen. Dass es nicht um deren Gesundheit geht, zeigt der Blick zurück ins Jahr 1971. Der Bundesrat warnte: «Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren [!] Zigaretten, die keinen Tabak enthalten, auf dem Markt erscheinen. […] dadurch könnten die zur Finanzierung der eidgenössischen Versicherung [AHV] bestimmten Einnahmen eine empfindliche Einbusse erleiden.» Das Ergebnis war die kuriose Bestimmung über «tabakähnliche» Erzeugnisse. Es ging immer um Geld.

Veröffentlicht am 2012 M02 15