Das Städtchen Rheineck SG weigert sich standhaft, 27 einbürgerungswilligen Ausländern das Schweizer Bürgerrecht zu verleihen. An der Gemeindeversammlung Ende März wurden sämtliche Gesuche mit derselben Begründung abgeschmettert: «mangelnde Integration und fehlende Beteiligung am Städtlileben». Brisant: Bis auf einen Antrag stammen die Gesuche von Muslimen. Zwei römisch-katholische Bewerber hingegen wurden problemlos eingebürgert.

Gegen diese Ungleichbehandlung führte eine Stimmbürgerin beim Kanton Beschwerde und erhielt Recht: Für das Departement des Innern «liegt der Verdacht nahe», dass eine religiöse Diskriminierung vorliege. Konsequenz: Die Gemeindeversammlung müsse nochmals abstimmen. Auch der Regierungsrat sieht das so: «Standardisierte, gleich lautende und auf eine Vielzahl von Gesuchen bezogene Begründungen» seien ungenügend, antwortet er auf eine Interpellation der Rheinecker SP-Kantonsrätin Ruth Erat.

Doch der Rheinecker Gemeinderat widersetzt sich dem klaren Verdikt und zieht das Verfahren vor das kantonale Verwaltungsgericht. «Der Kanton hat mehr politisch als sachlich entschieden», kritisiert Gemeindepräsident Hans Pfäffli. Seine Position ist äusserst flexibel: Als Präsident der vorberatenden Kommission unterstützte er alle Einbürgerungsgesuche, als Leiter der Gemeindeversammlung liess er es zu, dass sie mit einer pauschalen Begründung abgelehnt wurden, und als Gemeindepräsident sagt er jetzt: «Die Bürger sollen aufgrund ihrer Erfahrungen entscheiden dürfen, dass jemand nicht genügend integriert ist.»

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