Achtung! Die Energiesteuern belasten Sie mit 359 Franken», warnt die virtuelle Rechenmaschine auf der Website des «Komitees gegen neue und ungerechte Steuern» (www.energiesteuern-nein.ch). Der interessierte Stimmbürger schluckt leer und grübelt. Da wird ihm seit Wochen versprochen, die Energieabgabe bringe ihm eine finanzielle Erleichterung. Und jetzt soll er plötzlich pro Monat knapp 30 Franken zusätzlich für Strom, Heizöl und Benzin bezahlen?

Neues Spiel, neue Chance: Auf der Website des Bundesamts für Energie (BfE) gibt der interessierte Stimmbürger die gleichen Daten ein: Wohnungsgrösse, gefahrene Autokilometer, Stromverbrauch und Bruttolohn. Das Staunen ist gross: Wenn die Energieabgabe angenommen werde, so erfährt er dort, dürfe er mit einer Rückerstattung von 520 Franken rechnen.

Die unterschiedlichen Resultate sind kein Zufall: Die energiepolitischen Vorlagen, über die am 24. September abgestimmt wird, eignen sich hervorragend für Kostenorakel und Rechenschiebereien. Besonders beliebt ist bei Befürwortern und Gegnern die Energieabgabe, auch «Grundnorm» genannt. Mit der vorgesehenen Abgabe auf nicht erneuerbare Energieträger würde der Liter Benzin 20 Rappen teurer, Heizöl würde 18 Rappen pro Liter mehr kosten, und für eine Kilowattstunde Strom wären 0,8 Rappen mehr zu bezahlen. Der Erlös soll zur Senkung von AHV-Beiträgen verwendet werden.

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Strittige Lohnprozentsenkung
Genau diese Senkung ist es auch, die für eine erste Differenz in den beiden Rechnungen sorgt. Wird die Energieabgabe in der vollen Höhe erhoben, rechnet das BfE mit Einnahmen von maximal drei Milliarden Franken. Die AHV-Lohnprozente könnten damit um bis zu 0,65 Prozent gesenkt werden. Bei einem Einkommen von 80'000 Franken würde ein Arbeitnehmer pro Jahr somit 520 Franken sparen.

Auch die Wirtschaftsförderung (wf) spricht von drei Milliarden Franken – allerdings nur, solange sie damit aufzeigen kann, wie sehr die Abgabe der Wirtschaft angeblich schadet. In ihrem Online-Berechnungsmodell rechnet die wf aber lediglich mit einem Ansatz von 0,5 Prozent, womit die Rückerstattung nur noch 400 Franken betragen würde.

Bis die Energieabgabe in ihrer vollen Höhe eingeführt sei, werde auch die AHV-Lohnsumme weiter ansteigen, rechtfertigt Kampagnenleiter Fredy Müller die Vorgabe im wf-Rechner. «Und wenn die Lohnsumme ansteigt, dann wird auch die prozentuale Rückerstattung kleiner.»

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Spekulative Annahmen
Auch das BfE greift tief in die Trickkiste. Die Energiefachleute des Bunds, die quasi von Amts wegen für die Annahme der Energieabgabe werben, haben drei Werte in ihre Berechnungen eingebaut, die bestenfalls Spekulationen sind. Bei einer Öffnung des Elektrizitätsmarkts, so kalkulieren sie, würde der Strompreis dank der grösseren Konkurrenz um drei Rappen gesenkt – und schon sind 99 Franken gespart. Eine kühne Behauptung: Noch haben sich nicht einmal die eidgenössischen Räte mit der Strommarktliberalisierung befasst. Bis auch Privatpersonen davon profitieren können, dürften nach Ansicht von Fachleuten noch mindestens zehn Jahre vergehen.

Auch nimmt das BfE-Rechnungsmodell ungefragt an, dass sich Autobesitzer einen neuen Wagen kaufen, der pro 100 Kilometer zwei Liter weniger Benzin braucht. Die Einsparung laut BfE: 504 Franken.

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Und schliesslich geht das BfE wie selbstverständlich davon aus, dass die Energieabgabe tatsächlich zu einem Umdenken führt: Wegen «vernünftigen Verhaltens» und einer damit verbundenen zehnprozentigen Reduktion des Heizölverbrauchs, so erfährt der erstaunte Energiekonsument, spart er weitere 156 Franken.

«Wir wollen den Leuten aufzeigen, wie stark sie finanziell profitieren können, wenn sie ihr Verhalten ändern», rechtfertigt Pascal Previdoli, Chef der Sektion Energiepolitik beim BfE, das Vorgehen.

Pikant an beiden Rechenmaschinen: Sie liefern nur korrekte Resultate, solange sie im Sinn ihrer Betreiber benutzt werden. Löscht man beim BfE-Rechner die drei spekulativen Werte, so funktioniert er nicht. Beim wf-Rechner wiederum haben Benutzende nur vier Rechnungsbeispiele zur Auswahl. Wer versucht, eigene Werte einzugeben, erhält falsche Resultate.

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Die verwendeten Vorgaben lassen jedoch jeglichen Realitätssinn vermissen: So wird etwa angenommen, dass eine Familie mit einem Einkommen von 40'000 Franken in einer gleich grossen Wohnung lebt, ein gleich grosses Auto fährt und gleich viel Energie verbraucht wie eine Familie, die jährlich 200'000 Franken verdient.

Die Beispiele haben System: Die Wirtschaftsförderung wirbt gezielt um die Stimmen von Leuten mit kleinen Einkommen sowie um diejenigen von Rentnerinnen und Rentnern. Den Grundstein für die Kampagne legten die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter bereits in der Parlamentsdebatte. Dank intensivem Lobbying erreichten sie dort, dass mit dem Erlös aus der Energieabgabe einzig die Lohnnebenkosten und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – auch die Krankenkassenprämien gesenkt werden. Die Konsequenz: Leute mit tiefem Einkommen erhalten eine kleinere Rückvergütung. Eine Doppelzüngigkeit, die einigen Zündstoff birgt.

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