«Fall Dürnten»Regierung verteidigt Steuerbehörde

Ernst Suter kann nicht auf eine Teilrückzahlung der vor 2010 bezahlten Steuern hoffen, wie der Zürcher Regierungsrat mitteilt.

Der Zürcher Regierungsrat kann im Vorgehen des Steueramts gegen den Dürntner Hilfsarbeiter Ernst Suter keine Fehler erkennen.

von Peter Johannes Meieraktualisiert am 2015 M03 20

Ernst Suter sei rechtmässig eingeschätzt worden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf Anfragen aus dem Kantonsrat. Die Einschätzungen könnten auch nicht mehr korrigiert werden, weil sich Suter gegen die zu hohen Einschätzungen nicht rechtzeitig gewehrt habe.

Ernst Suter hatte über viele Jahre keine Steuererklärung eingereicht, eine Lese- und Schreibschwäche überfordern ihn beim Ausfüllen der Formulare. Er bezahlte jeweils einfach die Steuerrechnungen, die auf Grund von Einschätzungen durch das Steueramt zustande kamen. Aus Scham wehrte sich der Hilfsarbeiter auch nicht gegen krass überhöhte Einschätzungen – bis er die Rechnungen schlicht nicht mehr bezahlen konnte. Zuletzt wurde er von den Steuerbeamten auf ein absurd hohes Einkommen von 480'000 Franken eingeschätzt. Der Beobachter und BeobachterTV hatten den Fall im vergangenen November publik gemacht.

Für die Steuerbehörden ist es laut Regierung meistens nicht erkennbar, ob ein Steuerpflichtiger aus Unvermögen, aus Nachlässigkeit oder aber mit der Absicht, Steuern nicht anzugeben, seiner Deklarationspflicht nicht nachkommt.

Die im Fall Suter nicht nachvollziehbaren Erhöhungen der Steuerrechnungen kritisiert die Regierung nicht. Die in Medienberichten oft erwähnte jährliche Erhöhung um 20 Prozent sei lediglich eine «Faustregel». Der Betrag könne auch darunter oder darüber liegen. Wieso im Fall Suter die 20 Prozent zum Teil massiv überschritten wurden, begründet die Regierung nicht.

Sie weist darauf hin, dass Gemeindesteuerämter auf professionelle Angebote und karitative Einrichtungen hinweisen würden, die Betroffenen beim Ausfüllen der Steuererklärung helfen könnten.

In einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag kamen Kanton, Gemeinde und Suter immerhin überein, dass Suter die noch offene Steuerforderungen für das Jahr 2011 nicht bezahlen muss.

Im Juni wird die Gemeindeversammlung Dürnten über eine Rückzahlung von 250'000 Franken an Suter entscheiden. Eine Kompensation für bereits beglichene, überhöhte Steuerrechnungen.