Hat die Zürcher Staatsanwaltschaft Roland Nef bevorzugt behandelt? Um diese Frage zu klären, verlangte der Beobachter Einsicht in die Einstellungsverfügung im Strafverfahren wegen Nötigung gegen den Ex-Armeechef. Nef stand im Verdacht, seine frühere Lebenspartnerin über 18 Monate hinweg mit SMS, E-Mails, anonymen Briefen und Postkarten bedrängt zu haben. Ausserdem soll er in ihrem Namen und mit ihrem Bild auf Sexinserate im Internet geantwortet haben.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ein, weil Nef seiner Ex-Partnerin eine Wiedergutmachung gezahlt habe und weil das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung gering sei. Damit wurde Nefs Wahl zum Armeechef erst möglich. Dieses Vorgehen der Untersuchungsbehörde verblüffte Experten wie den Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Bei Verdacht auf einen so schweren Fall von Nötigung dürfe das Verfahren nicht wegen Wiedergutmachung eingestellt werden, meinte er (siehe Artikel zum Thema «Reiche könnten sich freikaufen»). Das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung sei zu hoch.

Das sei kein Grund, den Medien Einsicht in die Einstellungsverfügung zu gewähren, schreibt nun die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft in ihrem Entscheid von Ende April. Die kantonale Justizdirektion habe das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für korrekt befunden, der entsprechende Untersuchungsbericht sei öffentlich. Die Frage sei somit «hinreichend geklärt».

Anzeige

«Dieser Entscheid ist unhaltbar», meint Urs Saxer, Professor für Staats- und Medienrecht an der Uni Zürich. «Damit Medien ihr Wächteramt wahrnehmen können, müssen sie die Möglichkeit haben, Einstellungsverfügungen selbst einzusehen. Heikle Passagen können ja abgedeckt werden.» Der Beobachter reicht gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde ein.