Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall Nef bleibt weiter unter Verschluss: Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich heisst den Rekurs von Ex-Armeechef Nef gegen die Einsicht in die Einstellungsverfügung gut. Es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse daran zu wissen, wie die Einstellung des Strafverfahrens gegen Nef von der Staatsanwaltschaft begründet wurde.

Gemäss Oberstaatsanwaltschaft haben die Zürcher Justizdirektion und die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die Umstände der Wahl und der Einstellung des Strafverfahrens gegen Nef wegen Nötigung bereits hinreichend untersucht. So sei die Zürcher Justizdirektion in ihrem Bericht vom 1. September 2008 zum Schluss gekommen, die Strafuntersuchung gegen Nef sei korrekt geführt worden. Und die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates habe am 28. November 2008 auch die Umstände von Nefs Wahl zum Armeechef durchleuchtet. Eine direkte Kontrolle der Arbeit der Staatsanwaltschaft durch die Medien erachtet die Oberstaatsanwaltschaft somit als unnötig.

Über den Fall Nef hinaus will die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft grundsätzlich nur in Ausnahmefällen Einsicht in Entscheide geben, wenn das Verfahren aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) eingestellt wurde, da damit das Ziel der Aussöhnung von Opfer und Täter unterlaufen werde.

Gegen diesen Entscheid können die vier Medien, die ein Einsichtsgesuch gestellt haben (Beobachter, Weltwoche, Sonntagszeitung, NZZ am Sonntag) innert 30 Tagen beim Zürcher Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen.

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