Kantonsräte der SP, EVP und GLP wollen von der Zürcher Regierung wissen, ob sie sich im Fall Ernst Suter für die Rückzahlung zu viel kassierter Steuern einsetzen wird.

In ihrer schriftlichen Anfrage erwähnen die Politiker auch, dass der Staat heute zehn Jahre zurück Steuern einfordern kann. «Zu viel kassierte Steuern sollte er aber auch zurückerstatten müssen», sagt Monika Wicki (SP), Mitinitiantin der Anfrage. Die Regierung wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Anfang Dezember hatten die Finanzdirektion und die Gemeinde Dürnten mit Suter vereinbart, auf noch nicht bezahlte Steuern zu verzichten. Auf eine Rückerstattung bereits bezahlter Rechnungen konnte man sich dagegen nicht verständigen. Die Gemeindeversammlung beschloss darauf hin, Suter 250'000 Franken zu schenken. Die Dürntner wollen dem Hilfsarbeiter aber noch weiter entgegenkommen, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Die Schenkung soll gemäss Gemeinderat steuerfrei erfolgen. «Wir wollen uns beim kantonalen Steueramt dafür einsetzen, dass dieses auf den Bezug der Schenkungssteuer verzichtet», teilt der Gemeinderat mit. Anhand von Berechnungen des Tagesanzeigers würde die Steuer im Fall Suter 57'000 Franken ausmachen.

Die Kantonsräte wollen jetzt von der Regierung wissen, ob die zu viel bezahlten Steuern nicht im Sinne einer «sittlichen Pflicht» zurückgezahlt werden müssten. Damit müsste der Kanton Fehler im Vorgehen eingestehen. Bisher hatten Kanton und Gemeinde stets betont, Suter nur «aus Goodwill» entgegenzukommen.

Kanton will Verbesserungen abklären

Auch die Zürcher Finanzdirektion will den Fall Suter nicht ad acta legen, wie Sprecher Roger Keller versichert. «Wir werden abklären, ob sich das Verfahren bei Steuereinschätzungen verbessern lässt, um solche Fälle künftig möglichst zu verhindern.» Er betont aber auch, dass es datenschutzrechtliche Grenzen für Abklärungen zu persönlichen Verhältnissen gebe.

Der Hilfsarbeiter Ernst Suter hatte über Jahre keine Steuererklärung ausgefüllt. Beobachter.tv hatte den Fall Im November öffentlich gemacht. Er löste Betroffenheit und Proteste aus. Die Steuerbehörden schätzen Suters Einkommen immer höher ein – zuletzt auf weltfremde 480'000 Franken. Suter schämte sich, dagegen vorzugehen und bezahlte die Rechnungen aus seinem Erbe.

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