«Temporeduktion in Wien» – «Lkw-Fahrverbot in Frankfurt» – Google-News lieferte Ende Dezember 410 Treffer zu Feinstaub, ein Feuerwerk politischer Aktivitäten. Die Meldungen stammen aus Deutschland und Österreich.

In der Schweiz herrscht Ruhe. Dies, obwohl der Grenzwert für Feinstaub reihenweise überschritten wird (siehe Nebenartikel «Grenzwert: Eine Farce»): 15-mal im vergangenen Jahr etwa in Basel-Binningen, 23-mal im solothurnischen Härkingen. Nicht einmal in der Berner Innenstadt, wo es 2005 zu 52 Überschreitungen kam, wollen die Behörden Konsequenzen ziehen. «Wenn wir den Verkehr sperren würden, gäbe das ein unglaubliches Chaos», entschuldigt sich Hans Mathys, Vorsteher des kantonalen Amts für Immissionsschutz. Einzig der Kanton Tessin, dessen Messstelle in Lugano letztes Jahr 45-mal Alarm schlug, will in den nächsten Monaten ein vergünstigtes Abonnement für den öffentlichen Verkehr anbieten, und in der Innerschweiz soll die Bevölkerung notfalls dazu aufgerufen werden, das Auto zu Hause zu lassen – allerdings auf freiwilliger Basis.

Mehr Aktivitäten sind im ganzen Land nicht zu verzeichnen. «Weil wir sie nicht für angebracht halten», sagt George Ganz, Geschäftsführer der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK). Reduziertes Tempo auf Autobahnen sei gar «vollständig überrissen».

Mit dieser passiven Haltung folgt die BPUK dem Beispiel des Bundesrats. Im Dezember lehnte eine Mehrheit das Ansinnen von Moritz Leuenberger ab, für besonders schadstoffarme Autos eine reduzierte Importsteuer anzubieten. Dabei war dieser Plan nur die abgeschwächte Form einer bereits verworfenen Idee. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hatte zuvor erfolglos ein Obligatorium für Partikelfilter bei Dieselfahrzeugen vorgeschlagen. Der Filter vermag den Ausstoss an Krebs erregenden Dieselrusspartikeln so sehr zu senken, dass die Abgase weniger Partikel enthalten als die Umgebungsluft.

Von einer zu hohen Belastung mit Feinstaub sind in der Schweiz drei Millionen Menschen betroffen. Doch der Wintersmog wird nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen. Weshalb? Wozu dienen Grenzwerte, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Und: Wer kann dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass jedes Jahr 3700 Menschen wegen Feinstaub vorzeitig sterben? Das Departement von Gesundheitsminister Pascal Couchepin lässt sich diese Fragen zwar schriftlich vorlegen, will dann aber keine Stellung nehmen. Kaum verwunderlich, denn Couchepin gehörte zu jener Mehrheit im Bundesrat, die gegen die Absichten des Uvek votierte.

Dabei hat Couchepin nichts zu befürchten. «In der Schweiz gibt es keine Haftung des Staates für Grenzwertüberschreitungen», so Martin Schiess, Abteilungsleiter beim Bundesamt für Umwelt. Weil es am Durchsetzungswillen fehlt, entstehen Freiräume, die auch vom Bund selbst straflos ausgenutzt werden: Nicht ein einziges der 15119 Dieselfahrzeuge der Armee wurde bis heute mit einem Partikelfilter ausgerüstet.

Das erzeugt Missfallen, etwa bei der grünen Berner Nationalrätin und VCS-Präsidentin Franziska Teuscher, die zusammen mit der Gewerkschaft Unia eine Kampagne gegen den Feinstaub lanciert hat: «Der Bund hat den Auftrag, die Bevölkerung vor schädigenden Immissionen zu schützen. Das tut er nicht.» Es ärgert sie auch, dass sich nichts unternehmen lässt: «Ich kann gegen meinen Nachbarn klagen, wenn er im Garten Abfälle verbrennt – gegen den Bund jedoch habe ich keine Handhabe.»

Aufgrund der Verkehrszunahme zeigen die Prognosen im Bereich Diesel einen weiteren Zuwachs an: In 20 Jahren wird die Luft mit nochmals einem Viertel mehr Russpartikeln belastet sein. Schon heute belastet der Feinstaub das schweizerische Gesundheitswesen mit 4,2 Milliarden Franken pro Jahr. Der Einbau eines Partikelfilters in einen Personenwagen kostet gerade mal 1'000 Franken.

Aber diese Rechnung hat man in Bern nicht gemacht. Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz gehört zu jener Mehrheit, die sich gegen ein Obligatorium für Partikelfilter äusserte. Begründung: Ein solcher Filter lasse sich mit den «internationalen Wirtschaftsverpflichtungen des Landes nicht vereinbaren» – es würde ein Ungleichgewicht mit der Situation in der EU geschaffen.

Ein Rechtsgutachten des VCS hat diese Argumentation inzwischen widerlegt. Bestehe eine «nachgewiesene und als dringlich anerkannte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung» eines Landes, so würden solch gegenseitige Verpflichtungen hinfällig, hält der Berner Fürsprecher Rainer Weibel in seiner Analyse fest.

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