Berns Sozialdienst leide unter dem «Burma-Syndrom», frotzelt man in der Bundeshauptstadt. Gemeint ist damit: Mitarbeiter des Sozialdienstes dürfen nicht mit Aussenstehenden sprechen, Kritik von aussen prallt ab – und den Mächtigen fällt es offensichtlich schwer, die Missstände zu sehen.

Wie es dazu kam: Im Rahmen der turnusmässigen Kontrolle der gesamten Berner Stadtverwaltung knöpfte sich Finanzinspektor Beat Büschi vor zwei Jahren die Sozialdienste vor. Nach dem Zufallsprinzip nahm er 50 der rund 4000 Sozialhilfedossiers unter die Lupe. Das Fazit: Die grosse Mehrheit dieser Dossiers wies Unstimmigkeiten auf. Der Finanzinspektor setzte seine Kontrollen fort. Vom Gemeinderat wurde er darauf gar angewiesen, sämtliche 4000 Fälle zu prüfen.

Fast ein Jahr und 300 Dossiers später lieferte Finanzinspektor Büschi im Juni 2008 einen ersten Revisionsbericht ab. Das Ergebnis: In den Sozialhilfedossiers fehlten reihenweise Belege für Wohnkosten und Krankenkassen. Angedrohte Sanktionen wie Budgetkürzungen wurden in vielen Fällen nicht umgesetzt, zu Unrecht bezogene Leistungen nicht zurückgefordert. Und immer wieder fand Büschi Hinweise auf Missbrauch.

Regierung stoppt die Prüfung der Akten

Die Öffentlichkeit erfuhr zunächst nichts von dieser denkwürdigen Schrift, der 150-seitige Bericht wurde während Monaten unter Verschluss gehalten. Unter Berns Lauben, wird kolportiert, soll Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) mehrere Wochen später dem Finanzinspektor bei einer zufälligen Begegnung gesagt haben: «Jetzt muss ich diesen Bericht wohl doch noch lesen.» Dem Beobachter sagt Tschäppät aber, er habe die brisante Akte bereits im Juni studiert.

Anfang September 2008 hat Tschäppät den Bericht offensichtlich gelesen. Denn kurzerhand schiebt nun die Stadtregierung ihrem angeblich unabhängigen Kontrollorgan einen Riegel vor. Per E-Mail wird dem Finanzinspektor mitgeteilt, er habe keine weiteren Fälle mehr zu prüfen. Punkt.

Im Januar 2009 treten dann Stadtpräsident Tschäppät und Sozialvorsteherin Edith Olibet doch an die Öffentlichkeit. Aber sie präsentierten nicht etwa den brisanten Bericht des Finanzinspektors, sondern einen eigenen «Schlussbericht». Die Verfasserin: ausgerechnet Tschäppäts Regierungs- und Parteikollegin Olibet, die als Vorsteherin der Sozialdienste selber unter Beschuss geraten war. Der Tenor dieses «Schlussberichts», bei dem die Finanzkontrolle lediglich noch zudienen durfte: Man habe alles im Griff, die nötigen Korrekturen seien eingeleitet.

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Im Gegensatz zur Stadtregierung, die in der Öffentlichkeit die Situation systematisch schönredete, sagte der Finanzinspektor vor der zuständigen Kommission unmissverständlich: «Ich kann es nicht anders sagen, und es tut mir leid, das so sagen zu müssen: Auf der Direktion wusste niemand wirklich Bescheid über die Sozialhilfe.»

Scheinbare Unabhängigkeit

Darüber hinaus kritisiert Büschi den Umgang der Berner Stadtoberen mit ihrer Finanzkontrolle. Gegenüber dem Beobachter nimmt er kein Blatt vor den Mund: «Wir wurden in unserer Arbeit behindert, sabotiert, abgewimmelt und teilweise unter Druck gesetzt.» Sozialvorsteherin Edith Olibet bestreitet die Vorwürfe. Fakt ist aber, dass sie der Finanzkontrolle neulich sogar den Zugang zur Datenbank verwehren wollte. Mehr oder weniger subtil wurden Kontrolleure bei Gelegenheit auch gefragt: «Wie steht es eigentlich mit der Loyalität dem Gemeinderat gegenüber?» Darauf angesprochen, sagt Büschi lakonisch: «Ich muss nicht loyal sein, ich muss nur meinen Job machen.» Jetzt hat er Angst um seine Stelle.

Offiziell ist die Stadtberner Finanzkontrolle «fachlich unabhängig». Genauso wie viele Finanzkontrollen anderer Städte, Kantone und die des Bundes. Weil die politische Behörde aber vielerorts das Personal anstellt und die Budgets bewilligt, entstehen trotzdem Abhängigkeiten. In Bern heisst das in bestem Amtsdeutsch «administrativ dem Stadtpräsidenten unterstellt». Tschäppät sieht die Kontrollstelle aus genau diesem Grund in einer «starken Position».

«Es tut mir leid, das so sagen zu müssen: Auf der Direktion wusste niemand wirklich Bescheid über die Sozialhilfe.» Beat Büschi, Finanzinspektor der Stadt Bern

Quelle: Franziska Scheidegger/«Der Bund»
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Der Druck auf die Kontrolleure

Anderswo hat man es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Der Kanton Zürich zum Beispiel kreierte für die Finanzkontrolle ein eigenes Gesetz mit weitreichenden Kompetenzen, das inzwischen schweizweit Schule macht. Demnach ist die Finanzkontrolle der Leitung des Parlaments unterstellt, was ihre Unabhängigkeit stärkt. Die Regierung kann in solchen Konstrukten zumindest nicht auf eigene Faust den Chef der Finanzkontrolle entlassen.

Denn für Finanzkontrolleure wird es regelmässig ungemütlich, wenn sie ihren Job gewissenhaft erledigen. Als vor fünf Jahren der Finanzinspektor des Kantons Bern, Paul Sommer, in einer Sonderprüfung nach verspekulierten Millionen bei der Lehrerpensionskasse die Verantwortlichen beim Namen nannte, fiel er in Ungnade. Weil er dabei der politischen Behörde generelles Versagen nachwies, wurde er von Politikern postwendend zum Rücktritt aufgefordert. Sommer hielt den Angriffen stand, er ist noch heute im Amt.

Weniger gut erging es dem Finanzinspektor Graubündens. Emilio Cottiati, 19 Jahre lang Vorsteher der Finanzkontrolle, wurde im Sommer 2004 von der damaligen Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf – mit dem Segen des Regierungsrats – fristlos entlassen. Cottiati, dem fachlich immer einwandfreie Arbeit attestiert wurde, hatte im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission ein Szenario entwickelt, um die Kantonsfinanzen ohne Steuererhöhung zu budgetieren. Weil er sich gegen die heutige Bundesrätin stellte, war für Widmer-Schlumpf das Vertrauensverhältnis derart gestört, dass er sein Büro räumen musste.

Die Gefahr der Selbstzensur

In einer Analyse kam der frühere Leiter der schweizweit obersten Finanzkontrolle, Paul Brügger, zum Schluss: Die Bündner Regierung «hat der Institution Finanzkontrolle einen schweren Schlag versetzt. Deren unabhängige Stellung ist erschüttert.» Brügger, der seinen Bericht über die oft fehlende Unabhängigkeit der Finanzkontrolle wohlweislich erst kurz nach seiner Pensionierung veröffentlichte, schlägt Alarm: «Die Bediensteten der Finanzkontrolle werden sich unweigerlich einer Selbstzensur unterziehen, bevor sie kritische Berichte erstellen, weil sie damit rechnen müssen, trotz fachlich einwandfreien Verhaltens von der Regierung früher oder später bestraft zu werden.»

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Nach diesem System bestraft wurde 2003 der Waadtländer Finanzinspektor. Er musste auf Antrag des Finanzdirektors und mit dem Segen der Regierung seinen Posten räumen. Bei einer Überprüfung der Lausanner Fürsorgeleistungen hatte er auf seiner Unabhängigkeit bestanden. Der zuständige Vorsteher des Sozialdepartements wollte es sich nicht gefallen lassen, dass er vom unabhängigen Finanzkontrolleur ohne seine ausdrückliche Zustimmung hätte kontrolliert werden sollen.

In der Stadt Zürich fand Mitte der neunziger Jahre Finanzvorsteher Willy Küng eine denkwürdige Lösung. Weil der damalige Direktor der Finanzkontrolle wegen der schlechten Finanzlage der Stadt Alarm schlug, kam es zum Zerwürfnis. Für die Entlassung wurde eine zynische Wortschöpfung kreiert: «Abwahl im gegenseitigen Einvernehmen.» Immerhin: Nicht zuletzt dieser Fall führte dazu, dass Zürich die gesetzlichen Anforderungen angepasst und die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt hat.

Der einstige Chef der Bundesfinanzkontrolle Brügger plädiert für ein anderes Modell. Ihm schwebt ein Rechnungshof vor, quasi eine richterliche Kollegialbehörde, die neben Regierung, Parlament und Justiz eine vierte Staatsgewalt bilden würde.