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FlüchtlingeKlage wegen Wucher

Die Stadt Opfikon ZH kürzt Flüchtlingen das Wohngeld und zeigt einen Vermieter wegen Wucher an.

4250 Franken kostet fünf Flüchtlinge die Miete für eine Wohnung in diesem Haus in Opfikon ZH.
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Unattraktives Haus, verkehrsreiche Lage: schwer zu vermieten, würde man meinen. Doch der Vermieter kassiert 4250 Franken für eine Fünfzimmerwohnung in Opfikon ZH. Das ist nur möglich, weil er sie an fünf Flüchtlinge vermietet, die hier kaum eine ­Alternative finden. Das Haus ist nur eine von drei Liegenschaften in Opfikon, mit denen Besitzer ein zu gutes Geschäft machen. Die Zeche zahlt letztlich der Steuerzahler, der für die Sozialhilfe der meist arbeitslosen Flüchtlinge aufkommen muss.

470 Franken weniger im Monat

Bereits im Herbst hatte die Stadt eine ganze Gruppe von Flüchtlingen verwarnt, weil sie zu hohe Mieten bezahlten, und ihnen ­eine Kürzung angekündigt. Jetzt macht Opfikon Ernst: Brieflich teilt die Stadt Betroffenen mit, sie kürze Beiträge ab dem 1. April um bis zu 470 Franken. «Sechs Flüchtlinge haben einen solchen Entscheid erhalten. Betroffen sind aber auch andere Sozialhilfeempfänger», sagt Gerd Bol­liger, Leiter der Sozialbehörde.

Nun will die Stadt nicht nur auf dem Buckel der Sozialhilfebezüger Druck auf die Vermieter ausüben. «In einem Fall haben wir Strafanzeige wegen Wucher eingereicht», so Bolliger.

Das hatte Ende Jahr auch die SP Opfikon nach einem Bericht des Beobachters gefordert. Mit Strafanzeigen gehen auch Zürich und Dietikon gegen abzockende Vermieter vor.

Wie es mit den Flüchtlingen weitergeht, ist unklar. Gegen den Entscheid könnten sie zwar Einsprache erheben – schriftlich und begründet. Doch die meisten sprechen kaum Deutsch und können nicht schreiben.

«Die Asylorganisation Zürich (AOZ) muss die Flüchtlinge über das Schreiben aufklären. Sie betreut sie im Auftrag der Gemeinde», sagt Bolliger. AOZ-Sprecher Thomas Schmutz bestätigt, Flüchtlinge würden «auf Anfrage hin» orientiert. «Allfällige Einsprachen zu verfassen ist dagegen klar nicht unsere Auf­gabe.» Falls ein Flüchtling das verlange, werde man auf kirchliche Organisationen oder Schreibdienste hinweisen.

Ob die Kürzung rechtens ist, ist umstritten. Klar ist: Opfikon muss den Betroffenen auch Alternativen bie­ten. Städtische Notwohnungen wären nur eine Notlösung. Eine Wiedereinquartierung im Asylzentrum wäre kaum im Sinne einer guten Integration der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen.

So berichtete der Beobachter im November 2015

Wuchermieten: Flüchtlinge kommen als Erste unter die Räder
Die Stadt Opfikon ZH kämpft aktiv gegen Mietabzocker – auf Kosten von Flüchtlingen. Die Betroffenen sind verzweifelt.

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Veröffentlicht am 01. März 2016

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1 Kommentar

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Abbas Schumacher
Die Wohnungsmiete wird pro Person gerechnet. z.B. in Basel wird die Miete Fr. 660.- für eine Person, berechnet, kostet die Miete mehr, muss das der Sozialbezüger selber vom Grundbedarf darauf zahlen.

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