Jedermann hat das Recht, «amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten» – so sagt es das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ). Wenn es um ein heikles Thema wie Fukushima und die Schweizer Atomsicherheit geht, sieht die Sache jedoch plötzlich anders aus: Entsprechende Dokumente, die der Beobachter einforderte und die – notabene für eine Bearbeitungsgebühr von 400 Franken – nach zwei Wochen eintrafen, sind eine Orgie in Schwarz. 33 von 98 Seiten sind vollständig geschwärzt, weitere 52 teilweise. Lediglich auf 13 Seiten griffen die federführenden Juristen des Bundesamts für Energie nicht zum digitalen Zensurstift.

Es handelt sich bei den Dokumenten um die Sitzungsprotokolle von 2011 der Kommission für die nukleare Sicherheit. Das kurz KNS genannte Fachgremium berät den Bundesrat in Fragen der Atom­sicherheit und hat zudem die Aufgabe, die Arbeit des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) kritisch zu hinterfragen. Eine delikate Angelegenheit – selbst die Begrüssungsworte von Kommissionspräsident Bruno Covelli erachtete das Bundesamt für Energie in einigen der ausgehändigten Protokolle als zu heikel für die Augen der Öffentlichkeit. Die Begründung: «laufende Geschäfte».

Nur Themen und keine Inhalte

Sichtbar blieben – immerhin – die Traktandenlisten. Aus ihnen lässt sich wenigstens ansatzweise herauslesen, womit sich die KNS in den bisherigen Sitzungen im Jahr 2011 beschäftigte – und was unter Verschluss bleiben soll. So darf die Öffentlichkeit etwa gewisse Details aus dem Jahresrückblick nicht erfahren, die Kommissions­präsident Covelli in einer Sitzung vortrug. Was daran geheim sein soll, ist nicht ersichtlich: Der Jahresbericht selber ist längst publiziert.

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Schlicht schwarz sieht der interessierte Bürger in den Protokolleinträgen zur Atomkatastrophe in Japan: Seitenweise zieren dicke Balken das Protokoll. Das Wenige, was über die Diskussionen des Fachgremiums zu Fukushima zu erfahren ist, findet sich auch hier in der Traktanden­liste. So liess sich die KNS am 23. März durch einen Spezialisten für Systemtechnik des Ensi zum ersten Mal über die Umstände des Unglücks informieren (eine Protokollseite, vollständig eingeschwärzt). Am 8. April begnügte man sich mit einer kurzen Orientierung (fünf Zeilen, schwarz). Die «Folgemassnahmen in der Schweiz» und das weitere Vorgehen beriet die Kommission am 20. Mai und am 24. Juni. Am 26. August schliesslich diskutierte die Kommission über Lehren aus dem Unglück und über die Erdbebengefährdung der Schweiz, zudem war Ensi-Direktor Hans Wanner zu Gast. Auch bei den ausgehändigten Protokollen zu all diesen Sitzungen gilt: Inklusive Fuss­noten ist alles zensuriert.

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Grossflächige Einschwärzungen von Dokumenten beurteilt Luzius Mader, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz, kritisch: «Einschwärzungen müssen gezielt erfolgen», erklärt der Verfasser des Kommentars zum BGÖ auf Anfrage. «Sie müssen im Lichte der im Gesetz genannten Gründe gerechtfertigt werden können. Zudem muss die Verhältnismäs­sigkeit gewahrt sein.»

Abgedeckt habe die Passagen nicht die KNS, sondern das Bundesamt für Energie, betont Kommissionspräsident Bruno Covelli. Die Einschwärzungen sind jedoch ganz in seinem Sinn. Er beruft sich auf jenen Passus im BGÖ, der besagt, bei einer Veröffentlichung dürfe «die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde nicht wesentlich beeinträchtigt werden».

«Wenn alles einsehbar wäre…»

Nur unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit könne man in der KNS aktuelle Themen offen und kontrovers diskutieren, findet Covelli: «Wenn alles für die Öffentlichkeit einsehbar wäre, würden wir gewisse Diskussionen nicht mehr führen – oder wir würden sie nicht mehr protokollieren.» Eingeschwärzt oder erst gar nicht protokolliert: Für die Öffent­lichkeit kommt es auf dasselbe hinaus.

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