Jahrelang kassierten die Verwertungsgesellschaften Suisa, Pro Litteris, Swissimage und Swissperform von Ferienhauseigentümern eine Urheberrechtsgebühr von rund 400 Franken ein, wenn die Ferienwohnung an Dritte vermietet worden war. Damit ist vorübergehend und vielleicht bald ­definitiv Schluss. Die Verwertungsgesellschaften versenden keine neuen Rechnungen mehr und stornieren die bereits zugestellten, wie sie in einem Brief an die betroffenen Hauseigentümer mitteilten.

Grund dafür sind ein kämpferischer 81-jähriger Mann, Besitzer eines Ferienhauses, und dessen rechtskundiger Sohn. Die beiden hatten im März 2011 beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Beschwerde gegen die Gebühr erhoben. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage, argumentierten sie und erhielten im Juni 2011 vom IGE sowie im Mai 2012 vom Bundesverwaltungsgericht recht.

Die Verwertungsgesellschaften haben den Fall nun ans Bundesgericht weitergezogen. Verlieren die Verwertungsgesellschaften den Prozess definitiv, gehen nicht nur Ein­nahmen verloren, sondern sie müssen alle Gebühren zurückzahlen, die sie in den letzten zehn Jahren einkassiert haben. Das Bundesverwaltungsgericht schätzte die Summe – sehr konservativ – auf 300'000 Franken.