Der Artikel sorgt in Pakistan für Aufregung: Ein Strafverfahren, in das der Staatspräsident verwickelt ist, soll in Genf wiederaufgenommen werden. Auf dem Spiel stehen 70 Millionen Franken, die Ehre des Präsidenten Asif Ali Zardari und die Glaubwürdigkeit des Genfer Generalprokurators Daniel Zappelli. Dieser stellte 2008 ein Verfahren gegen Zardari, dessen Ehefrau Benazir Bhutto und ihren Schweizer Anwalt sang- und klanglos ein. Gleichzeitig gab Zappelli die rund 70 Millionen Franken der beiden Politiker frei, die auf Schweizer Konten eingefroren waren – es lag der Verdacht eines schweren Falls von Geldwäscherei vor.

Das Verfahren sei zu Unrecht eingestellt worden, kritisiert der Genfer Oberrichter Daniel Devaud. Und Zappellis Vorgänger Bernard Bertossa meint, das Dossier habe «bei weitem genügend Beweise enthalten, um Zardari sowie den Genfer Anwalt zu verurteilen». Ende letzten Jahres wies nun das oberste Gericht Pakistans die Regierung an, eine Wiederaufnahme sämtlicher Verfahren zu verlangen. Brisant: Zardari ist inzwischen Staatspräsident.

Darauf erklärte der Genfer Chefankläger Zappelli in den pakistanischen Medien, das Verfahren könne nicht wiederaufgenommen werden, da Zardari als Staatsoberhaupt Immunität geniesse. Doch das war nur die halbe Wahrheit, wie der Beobachter aufdeckte: Zappelli könnte das Verfahren sehr wohl wiederaufnehmen – zumindest gegen Zardaris Schweizer Anwalt, da dieser keine Immunität geniesst. Damit würde der Fall erneut aufgerollt, was Zardari in Bedrängnis bringen würde.

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Der Artikel schlug in Pakistan hohe Wellen. Zeitungen übersetzten ihn, TV-Stationen berichteten, und das oberste Gericht setzte der Regierung ein Ultimatum bis Mitte Oktober, um ein entsprechendes Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Bis Redaktionsschluss war es noch nicht in Bern angekommen. 

Das Interview des pakistanischen Fernsehens finden Sie hier.

Es klingt wie ein Thriller von John le Carré: Ein Genfer Anwalt soll gemäss den Untersuchungsakten Benazir Bhutto und ihrem Mann Asif Ali Zardari, dem heutigen Staatschef Pakistans, geholfen haben, Schmiergelder in der Höhe von zwölf Millionen Dollar zu waschen. Die zwölf Millionen zahlte eine Genfer Überwachungsfirma an Zardari, weil sie von Pakistan einen grossen Auftrag erhalten hatte, als Bhutto Premierministerin war.

Dieser Fall liegt seit Jahren beim Kanton Genf, doch zur definitiven Anklage kam es bis heute nicht. Selbst jetzt nicht, wo das oberste Gericht Pakistans verlangt, dass sämtliche Verfahren gegen Zardari einschliesslich jenes in der Schweiz wiederaufgenommen werden.

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Über die Untätigkeit der Anklagebehörden wundert sich der heutige Oberrichter Daniel Devaud (Alliance de Gauche). Noch als Untersuchungsrichter hatte er den Fall jahrelang betreut und seines Erachtens ordnerweise Beweise gegen Zardari, Bhutto und ihren Anwalt zusammengetragen.

Seiner Ansicht nach stellte Daniel Zappelli, der Genfer Generalprokurator, das Verfahren zu Unrecht ein. Bei schweren Fällen von Geldwäscherei entscheidet nämlich in Genf der Generalstaatsanwalt allein, ob es zur Anklage kommt. Und Zappelli ist kein Freund von komplizierten Geldwäschereiverfahren, das hat das FDP-Mitglied bereits bei seiner Wahl 2002 verkündet: «Als Generalprokurator bin ich Genfer Beamter und kümmere mich zuallererst um Genf.»

Genau aus diesem Grund hat Daniel Devaud Ende Juli 2003 damals noch als Untersuchungsrichter seine Kompetenzen voll ausgeschöpft und im Fall Bhutto selbst entschieden. Bis sechs Monate Strafe dürfen Genfer Untersuchungsrichter nämlich Fälle in eigener Kompetenz mit einem Strafbefehl abschliessen. Devaud verurteilte nach jahrelangen Ermittlungen Asif Ali Zardari und Benazir Bhutto zu sechs Monaten Gefängnis bedingt sowie den Genfer Anwalt zu vier Monaten bedingt und ordnete die Einziehung der Millionen an.

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Dabei stützte er sich auf eine eindrückliche Zahl von schriftlichen Beweisen, wie der Strafbefehl belegt, der dem Beobachter vorliegt. Zahlreiche Briefe halten die Vertragsverhandlungen fest, die vom Genfer Anwalt der beiden pakistanischen Politiker geführt wurden, und sichern die millionenschweren Kommissionszahlungen zu. Dutzende von Dokumenten haben nach Devauds Ansicht ausführlich dokumentiert, dass zwischen 1995 und 1997 regelmässig Schmiergeldzahlungen auf Offshorekonten Zardaris geflossen sind und der Genfer Anwalt auch seine Prozente erhielt.

Doch dieser Strafbefehl wurde angefochten und landete schliesslich doch bei Generalstaatsanwalt Zappelli. Er erweiterte zuerst die Untersuchung auf schwere Geldwäscherei und ordnete zusätzliche Ermittlungen an, stellte dann aber das Verfahren Ende August 2008 sang- und klanglos ein und gab die gesperrten Gelder wieder frei.

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Pikanterweise geschah das, nur gerade drei Tage nachdem Asif Ali Zardari seine Kandidatur fürs Präsidentenamt Pakistans angekündigt hatte. Für den Bhutto-Ehemann war der Entscheid Zappellis ein Riesengeschenk. Denn in Pakistan hatten sich die politischen Verhältnisse eben erst dramatisch verändert: Benazir Bhutto war ins Land zurückgekehrt und bei einem Attentat ums Leben gekommen. Deshalb hatte Zardari politisch wieder Oberwasser.

Eine Amnestie der pakistanischen Regierung hatte dem Bhutto-Witwer bereits die pakistanischen Strafverfolger vom Hals geschafft. Das Rechtshilfegesuch an die Schweiz wurde zurückgezogen, und der Generalstaatsanwalt Pakistans erklärte, dass das Verfahren gegen Zardari aus rein politischen Gründen aufgenommen worden sei und man keinerlei Unregelmässigkeiten gefunden habe.

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Daran lehnte nun der Genfer Chefankläger Zappelli seinen Einstellungsbeschluss an. Die Genfer Untersuchung erlaube nicht, «die vom Generalstaatsanwalt Pakistans gefällte Schlussfolgerung zu entkräften», verkündete er. Im Klartext: Im Fall Bhutto/Zardari habe man auch in der Schweiz keine Unregelmässigkeiten gefunden, die eine Anklage rechtfertigen.

Das brachte Daniel Devaud auf die Palme. Er erklärte unter anderem der «New York Times», dass es ihm «schwerfällt, zu behaupten, dass in dieser Akte keine Elemente von Korruption zu finden sind».

Die Retourkutsche Zappellis folgte postwendend: Er zeigte seinen Kritiker bei der Genfer Aufsichtsbehörde an. Doch ohne Erfolg. Die Aufsichtsbehörde sprach zwar einen Verweis gegen Devaud aus. Die nächsthöhere Instanz hob die Sanktion aber wieder auf, weil einer der Richter der Vorinstanz befangen war – er hatte nämlich im Fall Bhutto/Zardari als Anwalt einen Angeschuldigten vertreten.

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Und Devaud ist mit seiner Kritik nicht allein. Bernard Bertossa, der als Zappellis Vorgänger mit dem Fall befasst war, teilt die Einschätzung des unbequemen Untersuchungsrichters. Die Einstellung des Verfahrens gegen Zardari sei ein «unverständlicher Entscheid», kritisiert Bertossa. Das Dossier sei bereits 2002 anklagereif gewesen und habe «bei weitem genügend Beweise enthalten, um Zardari sowie den Genfer Anwalt zu verurteilen».

Gegen diese Kritik wehrt sich Zappelli vehement. Devaud und Bertossa würden den Verlauf des Falls nach dem Strafbefehl von 2003 nicht kennen. Im Lauf der weiteren Untersuchungen habe man «nicht mit Sicherheit feststellen können, dass Frau Bhutto die wirtschaftliche Berechtigte der gesperrten Konten ist», meint Zappelli. Zudem hätten verschiedene pakistanische Persönlichkeiten bestätigt, dass Zardari nicht an der Vergabe des Vertrags an die Genfer Überwachungsfirma beteiligt gewesen sei und Benazir Bhutto die Wahl der Firma nicht aufgezwungen habe.

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Diese Stellungnahme lässt viele Fragen offen: Wieso hat die Genfer Überwachungsfirma zehn Prozent des Auftragsvolumens, also jene zwölf Millionen Dollar, auf Offshorekonten gezahlt, die gemäss den Untersuchungsakten Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari gehören? Wieso hat Bhuttos und Zardaris Genfer Anwalt den Deal eingefädelt und regelmässig Zahlungen von der Überwachungsfirma eingefordert? Wieso hält eine Notiz des Anwalts fest, dass das Offshorekonto «50% AAZ – 50% BB» zustehe – also zur Hälfte Asif Ali Zardari und zur Hälfte Benazir Bhutto? Und wieso werden die klar belegten Handlungen des damaligen Genfer Anwalts nicht zur Anklage gebracht?

In der Schweiz gilt für Anklagebehörden zudem der Grundsatz «Im Zweifel für die Anklage». Der Gedanke dahinter: Ein Gericht und nicht ein Staatsanwalt soll im Zweifel darüber entscheiden, ob Beweise stichhaltig sind. Auch unter diesem Aspekt liegt eine Anklage auf der Hand.

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Trotz allem Widerstand wird Zappelli möglicherweise nicht darum herumkommen, den Fall Zardari wieder anzupacken. Denn seit das oberste Gericht Pakistans die Amnestie, von der auch Zardari profitierte, im Dezember 2009 für nichtig erklärt hat, drängt es auf eine Wiederaufnahme der Strafverfahren in der Schweiz.

Gegenüber internationalen Medien erklärte Zappelli aber bereits, dass das Schweizer Verfahren gegen Zardari gar nicht wiederaufgenommen werden könne, weil er als amtierender Staatschef Immunität geniesse.

Mit dieser Antwort sagte Zappelli aber nur die halbe Wahrheit: Denn gegen den damaligen Genfer Anwalt, der gemäss den Untersuchungsakten den ganzen Deal eingefädelt, durchgeführt und davon profitiert hat, könnte der Generalstaatsanwalt problemlos vorgehen – bis 2012, wenn die letzten Straftaten verjähren.

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Hat der Chefankläger also Beisshemmung gegen Genfer Anwälte und Financiers – wie bereits in einem anderen Fall vermutet wurde (siehe Box «Geldwäscherei»)? Diesen Vorwurf bezeichnet Zappelli als «grotesk». Alle seien vor dem Recht gleich und hätten dieselben Pflichten. «Das ist meine Kriminalpolitik, die eben gerade den politischen Einfluss auf die Rechtsanwendung ausschliesst.»

Über Zappellis Vorgehen im Fall Bhutto/Zardari/Genfer Anwalt wird die Genfer Aufsichtsbehörde entscheiden müssen. Seit Ende Dezember liegt dort eine Anzeige mit dem Vorwurf, Zappelli habe dieses Verfahren unsorgfältig geführt.

Geldwäscherei: Bereits ein Verweis für Daniel Zappelli

Anfang Juli 2010 erteilte die Genfer ­Aufsichtsbehörde Generalstaatsanwalt ­Daniel Zappelli einen Verweis, weil er ­ungeschickt reagiert habe, als ein Mit­arbeiter eigenmächtig eine Untersuchung einleitete. Zudem habe er allzu zögerlich abgeklärt, ob Genf oder die Bundesanwalt­schaft für einen Fall von Geldwäscherei zuständig sei. Eine solche Sanktion gegen den Chefankläger ist in der Geschichte der Genfer Justiz einzigartig.

Anlass für das Disziplinarverfahren war ein Zufallsfund: Im März 2009 entdeckte der Genfer Untersuchungsrichter Yves Aeschlimann bei einer Hausdurchsuchung einen Brief, undatiert und unsigniert zwar, aber mit eindeutigem Inhalt. Dem General­staatsanwalt widerstrebe die Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei gegen angolanische Regierungsmitglieder. «Und er ist bereit, sich einen Anlass zu beschaffen, um zu intervenieren. Man muss ihm diesen Anlass rasch liefern.» Der Untersuchungsrichter leitete diesen Brief an die Aufsichtsbehörde weiter – deren Mitglied Chefankläger Zappelli selbst ist.

Drei Monate darauf entzog Zappelli dem Untersuchungsrichter den Fall und leitete das Dossier an den Bund weiter. Der Grund: Der Bundesanwalt sei zuständig, weil es sich um einen Fall von internationalen Dimensionen handle. Untersuchungsrichter Aeschlimann stand kurz vor dem Abschluss des Verfahrens. Eine Überweisung an Bern in einem so späten Verfahrensstadium hätte unweigerlich zu massiven Verzögerungen geführt, wenn nicht sogar Straftaten verjähren lassen.

Aeschlimann reichte Beschwerde ein, weil er eine Retourkutsche vermutete. Mit ­Erfolg: Das Bundesstrafgericht erklärte die Genfer Behörden für zuständig. Es gehe nicht an, ein Dossier in einem so weit fort­geschrittenen Verfahrens­stadium an den Bund abzutreten.

Bleibt die Frage, ob Zappelli mit seinem Verhalten ein Strafverfahren abzuwürgen versuchte, das auch gegen einen Genfer Anwalt und einen Financier gerichtet war. Diesen Vorwurf halte die Aufsichtsbehörde nicht für erwiesen, sagte Zappellis ­Anwalt in den Medien. Zappelli hat den Entscheid angefochten und auch gleich Straf­anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht, weil die Sank­tion publik geworden war. Als mögliche Täter kommen wohl nur die Mitglieder
der Aufsichtsbehörde selbst in Frage.

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