«Ich bin entsetzt!» sagt Walter Hess, Gemeindeammann von Oberriet SG. Dazu hat er allen Grund. Seine Gemeinde verschickt nicht nur Adressänderungen von Einwohnerinnen und Einwohnern an die Ortsparteien CVP und FDP; auf den Meldezetteln stehen nebst Namen und Anschrift auch so heikle Angaben wie «Stiefkind» oder «konfessionslos». Vermerkt sind sogar Scheidungsdaten und Massnahmen der Sozialhilfe («zurzeit in Therapie in...»).

Ein klarer Verstoss gegen das Bundesgesetz zum Datenschutz und gegen die Datenschutzverordnung des Kantons. Angaben zur Konfession, zur Intimsphäre oder zu Sozialhilfemassnahmen sind nämlich vom Gesetz besonders geschützt. Allein schon die Weitergabe von Personendaten an politische Parteien ist problematisch.

Doch Beobachter-Recherchen zeigen: Quer durch die Schweiz, in unzähligen Gemeinden werden fahrlässig heikelste Informationen ausgehändigt:

  • Im bündnerischen Arosa sammelt ein Treuhandbüro fleissig Daten von Personen, die noch keine Krankenversicherung haben. Die Firma fungiert zugleich als lokale Krankenkassenagentur. Die nötigen Angaben liefert die Gemeindeverwaltung. «Bisher hat sich noch keiner bei uns beklagt», verteidigt Gemeindepräsident Vinzenz Vital diese «Verwaltungsvereinfachung».

  • In Diessenhofen TG bekommt die Verwaltung der Gemeinschaftsantennenanlage zu den Adressänderungen ihrer Kundinnen und Kunden zugleich auch noch intime Details aus der Einwohnerkontrolle mitgeliefert: von Ehedaten über Ausländernummern bis zum Hinweis auf «letztwillige Verfügungen» in Eheverträgen.

  • Im Zürcher Prominenten-Wohnort Zumikon werden Mutationsänderungen mit Angaben zur Konfession, zum Zivilstand bis hin zur Aufsichtszuteilung bei Scheidungen bereichert. Zum Empfängerkreis gehören Spitex-Organisationen, Mütterberatungsstellen oder der Gemeindeverein.

  • Ebenso unhaltbar ist die Praxis im zürcherischen Wettswil am Albis. Hier erfährt etwa die hauswirtschaftliche Fortbildungsschule die bei der Einwohnerkontrolle registrierten Daten der 15- bis 20jährigen Frauen.


Der Zumiker Gemeindeschreiber Paul Imhof entschuldigt dies als «Kinderkrankheiten bei der Umsetzung des Datenschutzgesetzes». Ähnlich reagiert sein Amtskollege Reinhold Schneebeli aus Wettswil am Albis: «Da sind uns leider Fehler passiert. Wir werden das korrigieren.» Handlungsbedarf besteht reihum. Auch die Stadtverwaltung in St. Gallen verstösst gegen das Datenschutzgesetz - zum Beispiel mit dem Versand besonders geschützter Personendaten an drei Quartiervereinigungen. Rolf Bühler, Leiter der Einwohnerkontrolle in St. Gallen: «Das ist uns durch die Latten gegangen. Wohl eine gewisse Betriebsblindheit.» Die scheint weitherum verbreitet. Unglaublich fahrlässig gehen vor allem Ostschweizer Gemeinden mit ihren Datensammlungen um. Vielerorts werden höchst vertrauliche Angaben an Parteisekretariate verschickt.

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Brisante Informationen landen sogar bei Schützenvereinen. So im sanktgallischen Diepoldsau. Gibt es bei schiesspflichtigen Schweizer Bürgern eine Adressänderung, wird dem Verein nicht nur die neue Anschrift mitgeteilt. Aus einem dem Beobachter vorliegenden Beleg erfährt der Verein nebst dem Beruf des Schiesspflichtigen («arbeitslos, Metzger») auch gleich noch, dass der Betreffende ledig ist, römisch-katholisch und auf Arbeitssuche.

Daten à discretion für Firmen «Das ist tatsächlich unsinnig», räumt der Diepoldsauer Gemeindeammann Rolf Eyer ein. Schön gesagt. Denn mit dem eigentlichen Zweck des Datenversands - der Erinnerung des Bürgers an seine Schiesspflicht - haben all die Angaben nichts zu tun. Das gilt auch für den Datenversand an den Mütterverein. Diese Institution wurde in Diepoldsau ebenfalls mit persönlichsten Daten - unter anderem zur «elterlichen Gewalt» - bedient. In Wittenbach SG profitiert sogar ein Adressverlag vom largen Datenschutz. Die Gemeinde liefert ihm auf ihren Fichen etwa das Scheidungsdatum und den Namen des Ex-Mannes einer 27jährigen Buffettochter. Begründung: Das Unternehmen redigiere und betreue auch das Mitteilungsblatt der Gemeinde. Ammann Willi Haag gibt sich treuherzig: «Wir haben das Vertrauen, dass diese Daten nicht weiterverwendet werden.»

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Gar aufs Bankgeheimnis hofft man in Niederhelfenschwil SG. Dort erfährt die Raiffeisenbank praktisch alle sensiblen Daten, von Kirchenaustritten über Ehescheidungen bis zu Aufenthaltsbewilligungen («Flüchtlingsausweis»). Gemeindeammann Hugo Fritschi: «Die Bank bietet Gewähr, dass Datenmeldungen nicht missbraucht werden. Zudem unterstützt sie die örtlichen Vereine sowie die kulturellen und sozialen Institutionen.» Auch andere Einwohnerkontrollen bedienen Geldinstitute mit delikaten Informationen. Eine Rechtsgrundlage dafür besteht nirgends.

«Das Datenschutzgesetz wird noch nicht von allen Verwaltungsstellen mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt», erklärt Bruno Baeriswyl, kantonaler Datenschutzbeauftragter in Zürich. Baeriswyl wählt bewusst den Moll-Ton, um sich seine Arbeit nicht noch mehr zu erschweren. Während allein die Zürcher Verwaltung im letzten Jahr über 120 Millionen Franken in die Informatik-Aufrüstung investiert hat, muss der Datenschützer mit einem Budget von 450'000 Franken haushalten.

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Vor allem aber werden die Datenschutz-Kontrollorgane vieler Gemeinden ihrem Auftrag nicht gerecht. Sie sammeln zwar eifrig Datenregister und heften sie in ihre Ordner. Der konkrete Datenfluss wurde bislang aber zuwenig beachtet. Kommt dazu, dass etwa Wittenbach den Gemeindeschreiber zur Kontrollperson bestimmt hat - kein Vorzeigebeispiel für die Gewaltentrennung. Ein weiteres Minenfeld tut sich beim gemeindeinternen Datenverkehr auf. «Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Amtsgeheimnis auch zwischen verschiedenen Amtsstellen», so Datenschützer Baeriswyl. Konkretes Beispiel: In Küsnacht ZH wird die Stromkontrolle mit sämtlichen Mutationsmeldungen beliefert. Allein die «faktische Trennung» der Ehe eines Stromkunden und die Zuteilung der elterlichen Gewalt an die Kindesmutter bringt die Datenmaschinerie an die Stromabteilung bereits in Gang. Baeriswyls Kommentar: «Das verletzt auf jeden Fall das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Nur geeignete und erforderliche Daten dürfen bearbeitet oder bekanntgegeben werden.»

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Ein ungläubiges «Waaas?» ist denn auch die spontane Reaktion von Petra Hutter, zuständig für den Datenschutz in der St. Galler Kantonsverwaltung, als sie über den Beobachter von den diversen Datenlecks der Gemeinden erfährt. Ihre Botschaft ist eindeutig: «Werden Personendaten von der Verwaltung unberechtigt weitergegeben, können Betroffene eine Verantwortlichkeitsklage einreichen oder Schadenersatz wegen Persönlichkeitsverletzung geltend machen».

Datensumpf trockenlegen!
Soweit wollen es die Gemeinden denn doch nicht kommen lassen. Die meisten der vom Beobachter kontaktierten Gemeinden und Städte wollen schleunigst Remedur schaffen. «Ab sofort erhalten die Parteien nur noch Namen und Adressen», erklärt der Oberrieter Gemeindeammann und CVP-Kantonsrat Walter Hess. Diepoldsau will den Datensumpf über einen formellen Gemeinderatsbeschluss trockenlegen. Niederhelfenschwil seine Raiffeisenbank nur noch mit Meldungen beliefern, die «der kantonalen Datenschutzverordnung entsprechen». Und der Diessenhofer Stadtschreiber Rene Plüss versichert: «Diese Gedankenlosigkeit werden wir abstellen.» Dazu ist es höchste Zeit.

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Privatsphäre: So schützen Sie Ihre Daten

  • Jede Person kann von einer Verwaltungsstelle bei Bund, Kanton oder der Gemeinde Auskunft verlangen, welche Daten über sie bearbeitet werden. Dazu ist in der Regel ein schriftliches Gesuch an die entsprechende Stelle (Einwohneramt, Steueramt) zu richten.
  • Bei überwiegendem öffentlichem
    Interesse oder schützenswerten Interessen Dritter kann die Auskunft aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert werden. Jede Einschränkung ist durch die Verwaltung zu begründen.
  • Jede Person hat ein Recht darauf, dass falsche Daten berichtigt oder widerrechtliche Datenbearbeitungen unterlassen werden.
  • Die Organe der Verwaltung müssen bestimmte Personendaten sperren, wenn schutzwürdige Interessen glaubhaft gemacht werden können. In der Praxis wird die Datensperre indes immer wieder unterlaufen - bleiben Sie hartnäckig!
  • Bei schwerwiegenden Verletzungen Ihrer Persönlichkeitsrechte können Sie auf Schadenersatz klagen.
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