Anfang 1998 deckte der Beobachter den fahrlässigen Umgang vieler Gemeinden mit den Daten ihrer Bürger auf (Gemeindefichen: Amtl. Bew. Datenverrat, Beobachter 2/98). Mitverantwortlich dafür, dass jahrelang intimste Angaben über Berufssituation, Zivilstand und Sozialstatus an Banken, Vereine, Adresshändler und politische Parteien geliefert wurden, war das Verwaltungsrechnungszentrum (VRSG) in St. Gallen. Wer Daten für Dritte verwaltet, muss nämlich laut Gesetz den Datenschutz beachten und kann sich nicht hinter seinen Auftraggebern verstecken

Dem VRSG sind über 170 kommunale Verwaltungen der Ostschweiz angeschlossen. Die Daten von über 800'000 Personen für die Einwohnerkontrollen sowie das Steuer- und Betreibungswesen sind in den VRSG-Computern gespeichert.

Anstatt die ganze Energie dafür zu verwenden, die vielen Datenlecks zu stopfen, ging man beim VRSG letztes Frühjahr auf die Suche nach undichten Stellen bei den Mitarbeitern. Am Anschlagbrett drohte VRSG-Direktor Peter App möglichen Informanten mit der fristlosen Entlassung.

Tatsächlich wurde im Mai letzten Jahres einem Programmierer gekündigt. Er wurde als Informant verdächtigt, obwohl keine Beweise vorlagen. Offiziell wurde die Kündigung mit «Herumschnüffeln» in alten Datensätzen während der Arbeitszeit und mit mangelndem Vertrauen begründet. Dabei gehörte die Anpassung solcher Dateien zu seinem Auftrag.

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Damit hat das VRSG ein Eigentor geschossen: Das Arbeitsgericht St. Gallen wertet den Rauswurf nämlich als missbräuchlich und sprach dem entlassenen Programmierer eine Entschädigung von 20'000 Franken zu. Die vom Arbeitgeber vorgebrachten Vorwürfe reichten als Kündigungsgründe nicht aus.

Bedenklicher Schlendrian
Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht brachte peinliche Wahrheiten an den Tag: So hatte der Programmierer schon Monate vor den Berichten in den Medien seine Vorgesetzten mehrfach auf die illegale und fahrlässige Datenverarbeitung aufmerksam gemacht. Auch sein Abteilungsleiter hatte ihn dabei unterstützt.

Doch in der VRSG-Leitung wurden die Hinweise nicht ernst genommen und heikelste Daten weiterhin ungefiltert verschickt. Dies musste Direktor App vor Gericht sichtlich zerknirscht zugestehen. Erst nach dem Beitrag im Beobachter wurde die unsägliche Datenpraxis korrigiert.

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Der Programmierer hatte sich allerdings als hausinterner Künder der Missstände verdächtig gemacht. Er stand seit diesem Zeitpunkt auf der Abschussliste.

Sein Rechtsvertreter sprach denn auch vor Gericht von einer «Rachekündigung». Und: «Selbst wenn mein Mandant auch noch die Medien informiert hätte, wäre das kein Kündigungsgrund gewesen. Die Wahrung des Datenschutzes ist ein höheres Rechtsgut als die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers.

Wie viel weiss die Bundespolizei?

Hat die Bundespolizei Zugriff auf intime Daten? Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen.

Vor Arbeitsgericht beteuerte das Verwaltungsrechnungszentrum St. Gallen (VRSG), dass es Personendaten nur im Auftrag der angeschlossenen Gemeinden bearbeite. Letzten Sommer berichtete hingegen die «Sonntags-Zeitung», das VRSG würde Daten aus den Einwohnerregistern an die Bundespolizei (Bupo) weiterleiten. Sowohl die Bupo als auch das VRSG bestritten den Vorwurf.

Demnach hätten die dem VRSG angeschlossenen Gemeinden also auch während des Golfkriegs (1991) den Datensammlern den Auftrag erteilt, ihre Register nach irakischen Staatsbürgern zu durchforsten. Der Beobachter machte die Probe aufs Exempel und fragte bei Bruno Huber nach. Er ist Gemeinderatsschreiber in Berg SG und seit 22 Jahren für die Einwohnerkontrolle zuständig. Huber schliesst aus, «der VRSG je einen solchen Auftrag gegeben zu haben».

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