Der Bauer und Luzerner CVP-Nationalrat Josef Leu würde genmanipulierte Pflanzen auf seinen Feldern anbauen, wenn er das dafür nötige Saatgut besässe. «Ich bin für Wahlfreiheit – sowohl für die Konsumenten wie für die Bauern.» Sinn machen würde für ihn eine genmanipulierte Kartoffelsorte, die gegen Krautfäule resistent ist.

Wie Leu denken viele Landwirte – und die Mehrheit der Bundespolitiker: Im Sommer hat das Parlament ein Moratorium abgelehnt, das die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verboten hätte.

Doch in den Kantonen gibts Widerstand. Vorstösse in der Waadt und im Jura möchten die kommerzielle GVO-Freisetzung im Kanton verbieten. Im Jura wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der Waadt ein Postulat. «Die Situation ist ernst, es eilt. Mit dem neuen Gentechnikgesetz können ab 2004 Bewilligungsgesuche für GVO-Saatgut eingereicht werden», begründet der grüne Waadtländer Grossrat Bernard Martin sein Postulat. Vorbild ist der Kanton Tessin, der gentechnisch veränderte Substanzen in der Landwirtschaft seit Ende 2002 verbietet.

Bundesrecht bricht Kantonsrecht
Schon vorher gab es in der Schweiz GVO-Verbote. 1996 schrieb der Kanton Appenzell-Ausserrhoden im Waldgesetz fest, dass der Wald auf Kantonsboden gentechfrei bleiben muss. Der Gemeinderat von Pfäffikon ZH beschloss 2001, Land nur noch mit der Auflage zu verpachten, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut angepflanzt wird. «Damit wollten wir ein politisches Zeichen setzen», sagt Gemeindeschreiber Hanspeter Thoma.

Doch kann der Kanton Tessin seinen Bauern das Anbauen von GVO-Pflanzen verbieten, wenn der Bund das Saatgut bewilligt hat? «Nein», sagt Hans Wintsch, Chef des Rechtsdienstes im Bundesamt für Landwirtschaft, «denn es gilt der Grundsatz: Bundesrecht bricht Kantonsrecht.» Im neuen Gentechnik-Gesetz stehe klar, dass der Bund für GVO-Bewilligungen zuständig sei und nicht die Kantone. Würde also ein Tessiner Bauer gegen das Gentech-Verbot des Kantons klagen, bekäme er Recht. «Den Tessiner Gesetzesartikel dürfte es juristisch gar nicht geben.»

Der Druck kommt auch aus dem Ausland
Im Tessin sieht man allfälligen Konflikten gelassen entgegen. «Sollte es Einsprachen geben, müssen wir das Verbot halt aus dem Gesetz streichen», sagt Giovanni De Giorgi, Chef des Landwirtschaftsamtes. Noch liegt beim Bund kein Bewilligungsgesuch vor. Doch der Druck von aussen nimmt zu: Kürzlich hat die EU ihr GVO-Moratorium aufgehoben; es ist nur eine Frage der Zeit, bis gentechnisch veränderte Produkte auch in der Schweiz in die Verkaufsregale kommen und Schweizer Bauern genmanipulierte Pflanzen anbauen.

Daniel Ammann von der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie hofft auf die «Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft», die ein Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft vorsieht und 2005 zur Abstimmung kommen soll. «Die Behörden werden sich zurückhalten, GVO-Saatgut zu bewilligen, bevor das Volk über die Initiative abstimmen konnte.»

Darauf will sich der jurassische Kantonsrat Vincent Wermeille von der unabhängigen christlich-sozialen Partei (PCSI) nicht verlassen. «Wenn ein Verbot nicht möglich ist, muss der Kanton wenigstens den Bauern, die GVO anpflanzen, die Subventionen verweigern.» Wermeille bereitet bereits einen entsprechenden politischen Vorstoss vor.

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