Es herrschte seltene Einigkeit unter der Bundeshauskuppel im vergangenen Juni, als die eidgenössischen Räte so gut wie diskussionslos das revidierte Mehrwertsteuergesetz beschlossen. Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, ist gut gemeint, schliesslich soll es den Umgang der Firmen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung erleichtern. Doch jetzt schlagen Fachleute Alarm – denn es torpediert die Arbeiten an einem neuen Sanierungsrecht, dank dem marode Firmen leichter wieder auf die Beine kommen sollen.

Lieferanten müssen hinten anstehen

Der Knackpunkt beim neuen Gesetz: Die Eidgenössische Steuerverwaltung rückt bei einem Firmenkonkurs auf der Gläubigerliste nach oben und geniesst damit neu ein sogenanntes Konkursprivileg – die Mehrwertsteuer gehört nicht mehr zur dritten, sondern zur zweiten Konkursklasse. Oder weniger technisch ausgedrückt: Geht eine Firma in Konkurs, kann sich die Steuerverwaltung beim Konkursvermögen bedienen, bis die Mehrwertsteuerschuld getilgt ist – während andere Gläubiger, zum Beispiel Lieferanten, hinten anstehen müssen und leer ausgehen dürften. Denn die Mehrwertsteuerschulden angeschlagener Firmen sind in der Regel so hoch, dass sie das gesamte Konkursvermögen verschlingen.

Wie ist das Konkursprivileg so reibungslos durchs Parlament gekommen? «Es muss irgendwie durchgerutscht sein», sagt David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz. «Niemand scheint diesen heiklen Punkt in der über 200-seitigen Gesetzesbotschaft beachtet zu haben.»

«Erschüttert über diesen Rückschritt»

Leidtragende des revidierten Gesetzes sind nicht nur die Zulieferbetriebe maroder Firmen – meistens KMU. Auch die ins Trudeln geratenen Firmen haben das Nachsehen. Denn, so empört sich Konkursrechtsexperte Karl Wüthrich, Sachwalter und Liquidator der untergegangenen Swissair: «Nach dieser Gesetzesrevision ist es beinahe unmöglich, eine marode Firma zu sanieren und wieder auf Kurs zu bringen.»

Anzeige

Gemäss Sanierungsrecht kann ein Nachlassverfahren, das zu einer Unternehmenssanierung führen soll, nämlich nur dann durchgeführt werden, wenn alle privilegierten Gläubiger vollständig befriedigt werden können. «Je weniger Konkursprivilegien es gibt, desto höher sind die Chancen, angeschlagene Firmen zu retten», sagt Wüthrich. «Und wir tun nichts anderes, als ein neues Privileg zu schaffen. Ich bin erschüttert über diesen Rückschritt.»

Auch beim Bundesamt für Justiz ist man frustriert. Nach dem Swissair-Debakel hatte der Bundesrat eine hochkarätige Expertengruppe einberufen, die in zwei Berichten Vorschläge zur Verbesserung des Sanierungsrechts ausgearbeitet hat. Den zweiten Bericht schickte der Bundesrat in die Vernehmlassung – und er wird das Bundesamt für Justiz wohl noch in diesem Jahr damit beauftragen, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten. «Jetzt wurden wir links überholt», sagt David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz. «Das Konkursprivileg gelangte in den bundesrätlichen Gesetzesentwurf für ein neues Mehrwertsteuergesetz, ohne dass wir Einfluss darauf hatten. Dabei macht es sämtliche Ideen für eine Verbesserung des Sanierungsrechts hinfällig.»

Anzeige

Karl Wüthrich, Konkursrechtsexperte

Hunderte von Millionen in die Staatskasse

Warum der Bund seiner Steuerverwaltung ein Konkursprivileg gewähren will, liegt auf der Hand: Bei Konkurs- und Nachlassverfahren von Firmen fährt er heute meist einen Totalverlust ein. 2007 musste der Bund rund 212 Millionen Mehrwertsteuerfranken abschreiben. Geld, auf das er nicht mehr verzichten will. Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft zum revidierten Mehrwertsteuergesetz deshalb, Firmen erfüllten bei der Mehrwertsteuer nur eine treuhänderische Funktion – sie zögen die Steuer von ihren Kunden ein und überwiesen sie später dem Bund. Daher gehöre das Geld nicht ihnen und sei damit «von vornherein nicht dazu bestimmt, unter die Gläubiger verteilt zu werden».

Dem widerspricht Karl Wüthrich: «Die Firmen schlagen die Mehrwertsteuer auf ihre Produkte oder Dienstleistungen, separieren die Steuer dann aber nicht vom übrigen Vermögen. Deshalb ist ein Vorrecht der Steuerverwaltung nicht gerechtfertigt.» Wie es weitergeht, ist offen.

Anzeige

«Ich hoffe, das Parlament schafft das Konkursprivileg so schnell wie möglich wieder ab», sagt Wüthrich. Das dürfte jedoch noch eine ganze Weile dauern. Denn: Von den ersten parlamentarischen Vorstössen bis zum neuen Mehrwertsteuergesetz verstrichen gut vier Jahre.