Der Mann wird sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wo er den Staub von Fräsarbeiten entsorgt. Als zwei Mitarbeiter des Bauführers einer Winterthurer ­Firma 2011 rund 17 Liter ­Betonmehl und Wasser in einen Schacht gossen, ahnte er wohl kaum, dass ihm das Zürcher Ober­gericht drei Jahre später eine bedingte Geldstrafe von 2175 Franken und Gerichtskosten von rund 8000 Franken aufbrummen würde. Das Vergehen: Indem der dickflüssige Abfall in die Kanalisation gekippt wurde, verstiess der Bauführer ­gegen das Gewässerschutzgesetz.

Wäre der Mann statt bei einer Baufirma bei einer Firma angestellt gewesen, die mit grossen Saugfahrzeugen Abwasserschächte reinigt, wäre er straffrei davongekommen. Denn diese Unternehmen pumpen jährlich Zehntausende Liter verschmutztes Wasser in die Kanalisation – ebenfalls ein Verstoss gegen das Gewässerschutzgesetz, aber mit ausdrücklicher Duldung des Bundesamts für Umwelt (Bafu).

Gift wird zurück in den Schacht gepumpt

Pro Strassenschacht können bis zu 300 ­Liter angeschwemmter Schlamm anfallen. Damit die Saugfahrzeuge nicht andauernd geleert werden müssen, wird im Tank das Wasser aus dem Schlamm herausgepresst und wieder in den Schacht geleitet. Dabei gelangt jedoch auch ein Grossteil der im Wasser gelösten Schadstoffe zurück in den Schacht und damit in die Kanalisation: Gummi aus Reifenabrieb, aber auch Partikel von Schwermetallen wie Blei, Zink, Kadmium und Kupfer.

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Das Problem ist seit längerem bekannt: «In der Regel erfüllt das abgepresste Wasser die Einleitbedingungen in die Kanalisation gemäss Gewässerschutzverordnung nicht», hielt das Bafu bereits 2001 in einem Rundschreiben fest. «Das Verwenden von abgepresstem Wasser ist wegen des Schadstoffgehalts grundsätzlich nicht erwünscht und wird nur toleriert, solange keine besseren technischen Lösungen auf dem Markt sind.»

Diese existieren mittlerweile. Seit rund fünf Jahren ist ein System auf dem Markt, mit dem sich das verschmutzte Wasser im Saugfahrzeug selber reinigen lässt; das Wasser kann somit gesetzeskonform in die Schächte ­zurückgepumpt werden. Das ­Bafu ordnete deshalb im Februar 2014 per Rundschreiben die unverzügliche Um­setzung des Gesetzes an – und knickte kurz darauf vor dem Druck aus der Branche wieder ein. Das Schreiben habe «unerwartete und zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst», erklärte das Amt in einem Brief von Ende September. Nun dürfen die Firmen noch bis Ende 2016 mit dem Segen der Behörde das Gewässerschutzgesetz verletzen.

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«Die Technik funktioniert und rentiert»

Die Kritiker führen bei ihren «heftigen ­Reaktionen» mehrere Punkte ins Feld: Die neue Technologie sei nicht ausgereift, und in der Schweiz würden noch keine entsprechenden Fahrzeugaufbauten hergestellt. Zudem könnten die rund eine Million Franken teuren Absaugfahrzeuge einzig für die Entleerung von Strassenschächten benutzt werden – das rechne sich nicht.

Doch, sagt Jürg Möckli: «Die Technik funktioniert, und sie rentiert.» ­Seine Mökah AG reinigt im Auftrag des Kantons einen Teil der Schächte im Thurgau. Zusammen mit Kurt Bitzer vom kantonalen Tiefbauamt hat Möckli in den letzten zwei Jahren Buch geführt. Bitzers Bilanz: «Wenn man die Schlamm­entsorgung einrechnet, kommt der Einsatz eines Fahrzeugs mit Abwasserbehandlung nicht teurer als ein konventionelles Fahrzeug.» Auf dem Thurgauer Kantonsstras­sen-Netz sei daher die gewässerschutzkonforme Entleerung der Schächte ab 1. Januar 2015 obligatorisch.

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Beim Bundesamt für Umwelt nimmt man derweil zur Kenntnis, dass das Gewässerschutzgesetz bei der Strassenreinigung in vielen Kantonen noch weitere zwei Jahre lang nicht eingehalten wird – und schiebt die Verantwortung von sich: «Zuständig für die Umsetzung des Gesetzes sind letztlich die Kantone», sagt André Hauser vom Bafu. «Unser Rundschreiben war nur der Versuch, diesen Vollzug zu harmonisieren.»

Dieser Artikel entstand aufgrund von Hinweisen auf der Whistleblower-Plattform des Beobachters, www.sichermelden.ch.

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