18 Seiten mit rund 250 zum Teil sehr intimen Fragen müssen Betagte in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn beim Eintritt in ein Pflege- oder Altersheim beantworten. Das umstrittene Patientenerfassungssystem heisst Rai/Rug und wird von der Firma Q-Sys in St. Gallen vertrieben. Es soll den Pflegeaufwand ermitteln und für mehr Qualität sorgen. Nach Basel und Solothurn prüfen nun auch die Kantone Aargau, Bern und Zürich seine Einführung.

Doch es regt sich Widerstand: Nachdem diverse Seniorenverbände Druck gemacht hatten, untersuchte eine Arbeitsgruppe der Vereinigung Schweizerischer Datenschutzbeauftragter das System Rai/Rug genauer. Ihr Bericht fällt vernichtend aus: Das System sei undurchsichtig und unverhältnismässig. Zudem diene es eher der Klassifizierung der Heimbewohner als der Verbesserung der Qualität.

«Die Datenmenge muss stark reduziert werden», sagt Dominique Nouveau Stoffel, Leiterin der Arbeitsgruppe. Rai/Rug sei nicht transparent und könne so nicht weiterempfohlen werden. Der Berner Datenschützer Markus Siegenthaler doppelt nach: «In der heutigen Form ist dieses Befragungssystem aus Datenschutzgründen nicht zulässig.» Die Datenerhebungen müssten rechtlich einwandfrei sein, sonst müsse die Einführung gestoppt werden.

Guido Bartelt, Geschäftsführer der Firma Q-Sys, hält fest, dass Rai/Rug ein wichtiges Instrument zur Pflegebedarfsabklärung sei. Gemäss Krankenversicherungsgesetz müssen die Krankenkassen die Pflegekosten nur übernehmen, wenn der Aufwand klar ausgewiesen ist. Grundlage für eine angemessene Pflege von Heimbewohnern sei die Kenntnis der biografischen Daten und des Tagesablaufs. «Wir stecken in einem Dilemma: Für die Pflege sind diese Angaben unverzichtbar, für den Datenschutz eine ungebührliche Einmischung in die Privatsphäre.» Die Firma Q-Sys zeigt sich aber kooperativ. Bartelt schreibt in einem Brief an Datenschützerin Nouveau Stoffel: «Wir begrüssen die Klärung aller Fragen im Datenschutz und sind bereit, die geforderten Anpassungen so weit wie möglich umzusetzen.»

Ball liegt bei den Kantonen
Claudia Roche vom Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime gibt Bartelt Recht: «Bei allen Diskussionen um den Datenschutz muss berücksichtigt werden, dass der Pflegealltag eh eine aussergewöhnliche Nähe zwischen Bewohnern und Pflegepersonal mit sich bringt.» Der detaillierte Fragebogen müsse auch in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Im Kanton Bern läuft noch bis Ende Jahr eine Versuchsphase mit Rai/Rug, dann wird entschieden. In Zürich hat der stellvertretende Datenschützer Marco Fey der Gesundheitsdirektion mitgeteilt, dass er die Einführung von Rai/Rug für problematisch halte. Der Ball liegt nun bei der Verwaltung. Im Aargau prüft die Datenschutzkommission ihre Zuständigkeit. Dominique Nouveau Stoffel zum weiteren Vorgehen: «Wir haben unsere Arbeit gemacht. Jetzt müssen die Kantone handeln.»

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Alt Nationalrätin Angéline Fankhauser, Präsidentin der Seniorenbewegung Vasos, freut sich jedenfalls über den Bericht: «Ein Gefühl der Genugtuung ist da. Endlich haben wir mit unserer Kritik Recht bekommen.» Ähnlich sieht es auch Ruth Banderet von den Grauen Panthern Basel: «Der Bericht kritisiert das System stark. Nun muss es für alle Beteiligten vereinfacht und verständlich gemacht werden. Das ist doch ein Erfolg!»