Beobachter: Das Bankgeheimnis ist auf ausländischen Druck hin in kürzester Zeit gefallen. Sind Sie froh, dass der Schweiz diese Lektion erteilt wurde?
Heiner Geissler: Dass die Schweiz bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ausländischen Staaten nun Amtshilfe leistet, ist völlig in Ordnung. Genauso richtig ist aber, dass sie das Bankgeheimnis nicht für die Schweizer abgeschafft hat. Die Schweizer wollen ja keinen Schnüffelstaat.

Beobachter: Was genau hat die Schweiz falsch gemacht?
Geissler: Man hat das Bankgeheimnis benutzt, um eine Steueroase aufzubauen. Aus deutscher Sicht konnte das natürlich nicht so bleiben. Die Existenz der Steueroasen und Offshore-Center hat auch eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dass es zur grössten Finanzkrise der letzten 80 Jahre kam. Ein Teil der Finanzgeschäfte konnte so der staatlichen Aufsicht entzogen werden.

Beobachter: Die Schweiz soll schuld sein an dieser Jahrhundertkrise?
Geissler: Mit Sicherheit nicht. Aber ihre Sonderrolle in der internationalen Finanzwirtschaft hat dazu geführt, dass sie in einem Zug mit Offshore-Plätzen wie den Cayman Islands oder den Kanalinseln genannt wird. Das ist nicht hilfreich.

Anzeige

Beobachter: Was muss in der Wirtschaft anders laufen?
Geissler: Wir müssen zurück zur sozialen Marktwirtschaft, die nicht umsonst die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialphilosophie der Wirtschaftsgeschichte ist und eine klare ethische Grundlage hat. Einerseits fordert sie Wohlstand für alle – und nicht nur für eine Zweidrittel- oder Vierfünftelgesellschaft. Ihre zweite Basis ist der geordnete Wettbewerb. Und der hat global eben nicht mehr stattgefunden.

Beobachter: Wie konnte das passieren?
Geissler: Die Ökonomie hat sich globalisiert, die Politik funktioniert aber noch immer national. Die Kontrolle über den Markt fehlte. Deshalb müssen wir die Politik internationalisieren. Nur so kommt sie wieder auf Augenhöhe mit der Wirtschaft.

Beobachter: Genau so funktioniert die Schweiz: mit globalisierter Wirtschaft und strikt nationaler Politik.
Geissler: Das ist so. Doch die föderalistisch organisierte Schweiz lebt ein System, das genau zu Europa passt. Deshalb ist es schade, wenn sie ihre politische Erfahrung nicht in den europäischen Einigungsprozess einbringen kann und beim Abschluss dieser Abkommen nicht dabei ist. Die Schweiz ist dadurch zum Passivmitglied ohne Stimmrecht geworden.

Anzeige

Beobachter: Haben wir diese Entwicklung verpasst?
Geissler: Die Schweiz ist in den letzten Jahren sicher europäischer geworden. Und es war eine richtige und überfällige Entscheidung, dem Schengener Abkommen beizutreten und den Verkehr an der Schweizer Grenze nicht mehr zu kontrollieren wie zur Postkutschenzeit.

Beobachter: Genügt das? Oder sollen wir der EU beitreten?
Geissler: Das würde ich natürlich sehr begrüssen. Ein Land wie die Schweiz mit seiner langen demokratischen Erfahrung und wirtschaftlichen Stabilität würde zehnmal eher zu Europa passen als EU-Mitglieder wie Rumänien oder Bulgarien. Dass das so ist, ist absurd und ganz sicher nicht gut.

Beobachter: Nicht gut für wen?
Geissler: Für die Europäer nicht und auch für die Schweizer nicht! Weil sie immer auf Sonderabkommen angewiesen sind und immer öfter nachvollziehen müssen, was in Brüssel beschlossen wird.

Anzeige

Beobachter: Die Schweiz verliert also zunehmend an Souveränität?
Geissler: Das ist so. Aber die Souveränitätsfrage stellt sich selbstverständlich für alle Länder. Deshalb wollen auch wir Deutschen kein Europa als Zentralstaat, sondern einen europäischen Föderalismus. In den grossen Fragen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik wird Brüssel wichtiger werden, im Gegenzug werden die regionalen Gebietskörperschaften eine grössere Bedeutung in der Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik bekommen.

Beobachter: Ist der bilaterale Weg nur eine Lösung auf Zeit?
Geissler: Vielleicht. Aber man muss nicht gleich alles über einen Leisten schlagen. Warum soll ein Land wie die Schweiz bei der Integration in Europa nicht weiterhin einen Sonderstatus behalten? Die Schweizer müssen letztlich selber entscheiden, wieweit sie sich in Europa integrieren wollen. Aber es ist schade, dass die Schweiz nicht dazugehört.

Anzeige

Beobachter: Wirtschaftlich ist die Schweiz ja faktisch dabei?
Geissler: Die wirtschaftliche Integration ist zu 80 oder gar 90 Prozent vollzogen. Die Frage ist deshalb nur, inwieweit andere wichtige Bereiche europäisiert werden sollen. Und wenn das Bekenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Föderalismus europäischer Standard wird, können viele Schweizerinnen und Schweizer ihre Bedenken gegenüber Europa fallen lassen.

Beobachter: Ist die Identität der Schweiz durch die europäische Einigung nicht stärker gefährdet als jene von Flächenstaaten wie Deutschland? Die Schweiz ist doch eine Willensnation, die…
Geissler: Genau so muss es auch sein. Die Blut-und-Boden-Ideologie, die in Deutschland leider noch nicht ganz tot ist, ist nicht geeignet, ein modernes Staatsbewusstsein zu begründen. Insoweit ist die Schweiz Vorbild. Sie praktiziert in vielfältiger Form, was in einer multikulturellen Gesellschaft notwendig ist.

Anzeige

Beobachter: Da beschönigen Sie aber die Schweizer Wirklichkeit.
Geissler: Ich will nichts schönreden. Aber man kann von der Schweiz durchaus lernen, wie man mit Ausländern umgeht – obwohl in den letzten Jahren der Eindruck entstanden ist, dass die bis dahin sprichwörtliche Liberalität Zuwanderern gegenüber etwas stranguliert wurde, und die SVP mit Herrn Blocher mit ihrer doch recht fremdenfeindlichen Agitation grosse Wahlerfolge erzielte.

Beobachter: Taugt die kleine Schweiz als Modell für das grosse Europa?
Geissler: Die Schweiz ist für mich tatsächlich ein nachahmenswerter Prototyp, insbesondere was die politische und wirtschaftliche Stabilität anbelangt. Und die neuen europäischen Staaten im Osten könnten von der Schweiz durchaus lernen, dass Machtkontrolle nicht nur durch das Parlament stattfindet, sondern auch durch den Föderalismus.

Anzeige

Beobachter: Nun gibt es unter Schweizern dieses Gefühl, wir seien irgendwie zu gut für Europa…
Geissler: Zu gut? Nein. Eine Sonderrolle zu spielen und davon zu profitieren kann natürlich schon gefallen. Aber es ist eine etwas virtuelle Angelegenheit. Überdies gibt es innerhalb der EU genügend Nationen, die so gut und erfolgreich wie die Schweiz sind. Und ob die Schweizer ihren Charakter behalten oder nicht, hängt allein von den Schweizern ab.

Heiner Geissler, 79, war von 1982 bis 1985 deutscher Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. 2007 trat der überzeugte Verfechter der sozialen Markt­wirtschaft der globalisierungskritischen Organisation Attac bei. Er ist ein gefragter Vortragsredner, unter anderem zum Thema EU.

Quelle: Michael Sieber
Anzeige