Über 100 Millionen Franken Steuergelder steckt der Bund Jahr für Jahr in Forschungsprojekte und Produktentwicklungen an Hochschulen und Universitäten. Welche Firmen hinter den Projekten stehen und so profitieren, war bisher ­geheim. Mit allen Mitteln versuchte die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zwei Jahre lang, die Namen unter Verschluss zu halten. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Förderagentur die Firmen­namen offenlegen muss. Obendrein muss sie dem Beobachter eine Parteientschädigung von 7500 Franken zahlen.

Gut vernetzt im Politikbetrieb

Am meisten Forschungsgelder holten 2012 und 2013: Alstom (2,2 Millionen Franken), Swatch (2,15), ABB (1,88), die Ammann-Gruppe und die Ems-Chemie (je 1,8). Von den Pharmafirmen profitierte Roche mit 1,5 Millionen am meisten. Was auffällt: Alles sind international tätige Konzerne mit Milliarden­umsätzen und hohen Gewinnen.

Liste und Urteil im Wortlaut

Die komplette Liste aller gesprochenen Fördergelder der Jahre 2012 und 2013
(88 Seiten, Excel-Datei)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2015 im Wortlaut
(21 Seiten, PDF Datei)

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Die Firmen sind im politischen Betrieb sehr gut vernetzt und wissen offensichtlich, wo öffentliche Gelder zu holen sind. Alstom-Schweiz-Präsident ist Ex-Bundesrat Joseph Deiss; der Verwaltungsratspräsident der Ammann-Gruppe hiess bis zu seiner Wahl in den Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Er gehörte damals auch dem Verwaltungsrat der Swatch an. Die Ems-Chemie ist bis heute familiär verbunden mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

Die Firmen bleiben lieber anonym

Mit der gerichtlich erzwungenen Transparenz hat die KTI ihre liebe Mühe. KTI-Präsident Walter Steinlin will «von ­vielen Firmen» gehört haben, dass sie «keine Projekte mehr einreichen wollen, wenn sie ihren Namen veröffentlichen müssen». Sprich: Die Firmen, die sich Innovationen teils durch Steuer­gelder finanzieren lassen, wollen offenbar lieber anonym bleiben. Steinlin sieht darin kein Problem: «Wir finanzieren nur jene Projekte, die ohne staatliche Förderung nicht realisiert würden.» ­Allerdings erklärt er, dass dieser Grundsatz faktisch gar nicht überprüft werden könne.

Wer im Detail über die Vergabe der über 100 Millionen entscheidet, ist weiterhin nicht öffentlich. Die Kommission setzt sich aus 72 Mitgliedern zusammen. Gemäss dem internen «Code of Conduct» müssen sie im Fall eines Inte­ressenkonflikts in den Ausstand treten. Aber: Ob die eigenen Richtlinien ein­gehalten werden, kontrolliert die KTI laut Steinlin «nicht systematisch». Die Offenlegung der Interessenbindungen basiere auf einer Selbstdeklaration.