100 Millionen Franken verteilt die Förder­agentur des Bundes jährlich an Universitäten und Fachhochschulen. Damit entwickeln diese im Auftrag von Firmen neue Produkte. Welche Firmen hinter den Projekten stecken und somit in den letzten beiden Jahren von den Millionen profitierten, darf nach Ansicht der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) aber niemand erfahren.

Blockierung «nicht nachvollziehbar»

KTI-Präsident Walter Steinlin verwehrt dem Beobachter Einsicht in die Listen bewilligter Projekte, obwohl der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür Anfang Jahr unmissverständlich festhielt: Es sei «nicht nachvollziehbar», warum die KTI die Listen zurückhalte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.»

Nach diesem Verdikt des obersten Datenschützers rückte die KTI dem Beobachter die Liste des «Sonderprogramms starker Franken» von 2011 heraus. Und siehe da: Zum Handkuss kamen auch multinationale Konzerne wie die Swatch Group, Jet Aviation, Logitech, der deutsche Stahlkonzern Thyssen-Krupp, Presta oder der Pharmakonzern CLS Behring (siehe «Subventionen: Fördermillionen für Milliardenkonzerne»).

Nun wollte der Beobachter wissen, wer in den letzten beiden Jahren staatlich unterstützt wurde. Doch der KTI-Präsident weigert sich erneut und stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um Geschäftsgeheimnisse: «Durch die Offenlegung der Informationen sind Wett­bewerbsverzerrungen zu befürchten.» Die KTI will lediglich die beteiligten Forschungsinstitutionen und die Projekttitel, nicht aber die Namen der beteiligten Firmen herausgeben. Der Beobachter wird diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

Gerichtsentscheid: Erfolg für den Beobachter

Per 30. Januar 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beobachter auf ganzer Linie recht gegeben. Jetzt muss die KTI die Liste von Schweizer Unternehmen herausgeben, die in den Jahren 2012 und 2013 von der Förderagentur des Bundes profitierten und jährlich Subventionen im Wert von insgesamt rund 100 Millionen Franken erhalten hatten.

Seinen Entscheid begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis mit Bekanntgabe der Firmennamen nicht verletzt werde. Diese Ansicht hatte die Förderagentur vertreten.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, die KTI kann den Entscheid vor Bundesgericht anfechten.

Anzeige