Beobachter: Herr Bundesrat, glauben Sie an den Wert von Umfragen?
Bundesrat Arnold Koller: Ja. Sie geben die Stimmung im Volk wieder. Aber eine Volksabstimmung ist etwas anderes.

Beobachter: Die Beobachter-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent finden, die Schweiz dürfe noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Freut Sie das?
Koller: Ja, das freut mich. Es zeigt, dass die humanitäre Berufung der Schweiz tief im Volk verwurzelt ist. Und es bestätigt das Resultat der abgelehnten Asylinitiative der SVP. Die Hilfsbereitschaft des Schweizervolks hat sich schon 1956 bei der Ungarn-Krise gezeigt, später bei den tschechischen, dann bei den bosnischen Flüchtlingen und jetzt wieder im Kosovo-Konflikt.

Beobachter: Auf der andern Seite sagen 52 Prozent: Wir haben zu viele Ausländer. Schockiert?
Koller: Nein. Wir wissen seit den siebziger Jahren, dass die Schweiz in zwei fast gleich grosse Lager gespalten ist. Die Uberfremdungsinitiativen gingen immer sehr knapp aus. Danach folgte dank der Hochkonjunktur eine leichte Entspannung. Die schwache Nein-Mehrheit der Beobachter-Umfrage hängt sicher mit der sechsjährigen Rezession in unserem Land zusammen.

Beobachter: Laut unserer Umfrage würde die Initiative zur Begrenzung der ausländischen Bevölkerung auf 18 Prozent aber angenommen.
Koller: Sicher haben wir hier noch eine grosse Informationsarbeit zu leisten. Ich kann aber daran erinnern, dass es uns seit 1991 gelungen ist, die Zuwachsraten der ausländischen Bevölkerung von 5,7 auf 0,3 Prozent ständig zu senken. Und jetzt stagniert auch das Wachstum der ausländischen Bevölkerung.

Anzeige

Beobachter: Was macht der Bundesrat mit der 18-Prozent-Initiative?
Koller: Sie muss bis spätestens August 1999 vom Parlament behandelt werden. Der Bundesrat hat ihre Ablehnung ohne Gegenvorschlag beantragt. Wir brauchen den Verfassungszusatz nicht. Es gelten aber die vier Ziele unserer Ausländerpolitik: erleichterter Personenverkehr mit den EU-Staaten, Reduktion der Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung, eine humanitäre Asylpolitik und eine aktivere Integrationspolitik.

Beobachter: Das sind schöne Ziele. Aber das Volk gibt Ihnen ein «Ungenügend» in der Asylpolitik. Uber 60 Prozent lehnen sie als «zu weich» oder «zu hart» ab. Sind Sie gescheitert?
Koller: Nein. Asylpolitik ist halt immer eine Gratwanderung zwischen Herz und Verstand. Ich habe etwa erlebt, dass mir ein Gemeinderat schrieb, wir müssten eine härtere Asylpolitik betreiben. Einige Monate später - bei der Ausschaffung einer Familie aus seiner Gemeinde - protestierte der gleiche, die Familie sei so gut integriert, dass man sie nicht ausschaffen dürfe. Das heisst, die Leute sind im allgemeinen für eine härtere Politik - bis es konkret um Personen geht, die sie selber kennen.

Anzeige

Beobachter: Wo sehen Sie denn das Problem der mangelnden Unterstützung Ihrer Politik?
Koller: Beim Gesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, mit dem man Missbräuche bekämpft, haben wir eine überwältigende Zustimmung gefunden. Wegen des Kosovo-Konflikts sind aber die Asylgesuchszahlen stark gestiegen. Die Kosten nehmen zu. Um so wichtiger ist es, Kriminelle konsequent auszuschaffen und die Gesetze strenger anzuwenden. Hier gibt es unter den Kantonen noch beträchtliche Unterschiede.

Beobachter: Und beim Bund?
Koller: Der Bund muss effizienter werden in der Beschaffung der Unterlagen für «papierlose» Asylbewerber. Da gibt es Missbräuche. Der Anteil der Asylbewerber, die Ausweispapiere präsentierten, ist in den letzten Jahren von 58 auf etwa 26 Prozent zurückgegangen. Diese waren zum Teil die Dummen, weil sie als Nicht-Flüchtlinge wieder ausreisen mussten. Währenddessen konnten jene, die die Papiere verstecken und alle Tricks ausnützen, mehrere Monate auf unsere Kosten leben. Das ist doch höchst ungerecht und muss verbessert werden. Mit dem dringlichen Bundesbeschluss vom Juli haben wir das eingeleitet.

Anzeige

Beobachter: Im Referendumskampf gegen diesen Beschluss wurden Sie als «Arnold Blocher» bezeichnet. Schmerzt das?
Koller: Offen gestanden, ich frage mich oft, ob diese Kreise, die hinter dem Referendum stehen, wissen, was sie tun. Denn wir schreiten nur gegen klar erwiesene Missbräuche ein. Und ich begreife nicht, warum idealistische Kreise diese nicht abstellen wollen. Ich bin überzeugt: Wir können die humanitäre Grundhaltung nur so lange aufrechterhalten, als das Volk weiss, dass wir konsequent gegen Missbräuche vorgehen. Und dass wir die Schutzsuchenden zurückschicken, wenn der Krieg beendet ist.