«Es ist wie ein Alptraum ohne Aufwachen», sagt José Hernandez. 15 Jahre lang wird er jeden Monat 30 Franken ans Obergericht Zürich zahlen müssen - Prozesskosten, die ihm im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) 1997 und 1999 gewährt wurden. Alles zusammen mehr als 5000 Franken. «Ich spare am Essen», sagt der 45-Jährige. Doch es reiche kaum. Hernandez ist IV-Rentner, lebt unter dem Existenzminimum.

Eine Steueranfrage habe ergeben, dass Hernandez Geld besitze, begründet das Gericht die Forderung. Es handle sich um 60’000 Franken vom Freizügigkeitskonto, die er sich habe auszahlen lassen, um finanziell über die Runden zu kommen, sagt Hernandez. «Nicht einmal vor dieser Notreserve macht der Kanton Halt.»

«Die URP ist kein Geschenk», sagt Urs Kleiner, stellvertretender Chef Rechnungswesen am Zürcher Obergericht: «Wer zu Geld kommt, muss zurückzahlen.» Mit seiner Meinung ist er nicht allein. «Es ist egal, woher das Geld kommt», meint Urs Renggli, Rechnungsführer beim Luzerner Obergericht. Ähnlich klingt es in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Uri.

Für Dominik Gasser, Leiter Zivilprozessrecht beim Bundesamt für Justiz, ist die Praxis der Kantone nicht unproblematisch. «Wer über die IV oder die obligatorische Vorsorge Altlasten sanieren muss, wird früher oder später wieder zum Sozialfall.» Seine rhetorische Frage: «Wäre es da nicht ökonomischer, die Kosten abzuschreiben?»

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