Martin Zweig** musste lange kämpfen, bis er endlich zu seinem Recht kam. «Hätte das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) das Fehlurteil nicht korrigiert, wäre ich noch heute ohne Geld.»

Seit einem Auffahrunfall vor zehn Jahren leidet der 43-Jährige unter einem Schleudertrauma. Zuerst hatte die Suva für die Arbeitsunfähigkeit gezahlt. Nach drei Jahren aber stellte sie die Leistungen ein mit der Begründung, dass die Folgen des Unfalls verheilt seien. Das Schwyzer Verwaltungsgericht schützte den Suva-Entscheid. «Man hat mich wie einen Simulanten behandelt», erinnert sich der ehemalige Automechaniker.

Zweig bekam Geldprobleme und musste Wohnung und Auto verkaufen. Zu allem Unglück ging auch noch seine Ehe in die Brüche: Frau und Kind verliessen ihn. «Damals hatte ich den Glauben an die Gerechtigkeit verloren. Nur wegen meines Anwalts zog ich die Sache an das EVG.»

Zweig hatte Glück: Das EVG gab ihm Recht und verfügte eine Wiederaufnahme des Falls. Das Schwyzer Verwaltungsgericht anerkannte schliesslich Zweigs Gesundheitsprobleme, und die Suva musste weiterzahlen. Zweig bekommt heute eine monatliche Invalidenrente von 3297 Franken.

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, können Bedürftige bald nicht mehr auf die Unterstützung des EVG zählen. Denn künftig sollen nicht mehr alle Beschwerden vors höchste Schweizer Sozial-gericht gelangen. Die Richter seien überlastet, argumentiert der Bundesrat. Aus diesem Grund solle das EVG nicht mehr zu Sachfragen und Beschwerden Stellung nehmen, sondern nur noch beurteilen, ob die kantonalen Sozialversicherungsrichter das Recht korrekt anwenden.

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Wäre der Vorschlag des Bundesrats bereits heute in Kraft, müsste auch Benno Bernet mit einer gekürzten Rente leben. Seit einem Autounfall ist der 32-Jährige vollständig gelähmt und kann nicht mehr richtig sprechen. Ein entgegenkommendes Fahrzeug war auf die Fahrbahn des Schreiners geraten und frontal in ihn gerast. Die Suva focht Bernets Rentenansprüche an und wollte die Geldleistungen um zehn Prozent kürzen. Grund: Bernet sei nicht korrekt angegurtet gewesen. Das Luzerner Verwaltungsgericht stützte den Entscheid.

Erst die eidgenössischen Versicherungsrichter gaben Benno Bernet Recht: Es sei nicht erwiesen, dass der Verunfallte die Gurten nicht getragen habe. Zudem sei nicht abgeklärt worden, ob die Einklickvorrichtung des Sicherheitsgurts defekt gewesen sei. Benno Bernet bezieht heute eine volle Invalidenrente.

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«Diese Fälle zeigen eindrücklich, wie wichtig es ist, dass Bedürftige auch Tatsachenfragen vom EVG überprüfen lassen können», sagt Bruno Häfliger, Anwalt und Spezialist für Sozialversicherungsrecht. «Kommt der Vorschlag des Bundesrats durch, wird man häufig gerade in jenen Fällen keine Beschwerde mehr führen können, in denen es um alles oder nichts geht.» Stossend sei dies nicht zuletzt, weil in einigen Kantonen wie zum Beispiel Uri oder Obwalden Laienrichter die Urteile fällten, kritisiert Häfliger. «Da kommt es im schwierigen Gebiet des Sozialversicherungsrechts häufig zu Fehlern.» Zudem führten viele Laien ohne juristischen Beistand Beschwerde, was ebenfalls zu fatalen Pannen führen könne. Nur wenn es einem Anwalt nachträglich möglich sei zu intervenieren, «können die Fehler noch korrigiert werden».

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Häfliger ist nicht der einzige Kritiker des Bundesratsvorschlags. Unter Federführung der Demokratischen Juristinnen und Juristen macht ein Bündnis von über 20 Behindertenorganisationen, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen gegen die Vorlage mobil. Sie haben sich im Komitee für eine offene und demokratische Justiz zusammengeschlossen. Statt Justizabbau fordern sie mehr Richter, um das EVG zu entlasten. Derzeit gebe der Bund knapp über 100 Millionen Franken pro Jahr für die Justiz aus. Das sei wenig im Vergleich etwa zu den jährlichen Rüstungsausgaben. Sollte die Bundesratsvorlage in der heutigen Form nächstes Jahr vom Parlament abgesegnet werden, will das Komitee das Referendum ergreifen. «Der wahre Garant für den Schutz von Freiheit und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist die Justiz», begründen die Kritiker ihren Kampfwillen in einer Broschüre. «Das Bundesgericht, letztlich unser Rechtsschutz, darf uns doch etwas kosten.»

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* Chronisch überlastet: Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) in Luzern ist die höchste juristische Instanz im Bereich Sozialversicherungen. Die elf Bundesrichter des EVG beschweren sich seit langem über zu viel Arbeit. Letztes Jahr gingen rund 2400 Beschwerden ein – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren.

**Name der Redaktion bekannt