Roland Weber ärgert sich. «Viele Volksvertreter vertreten nicht das Volk, sondern die Interessen der Wettbewerbsverhinderer. Daher leisten wir uns viel zu hohe Preise», meint der Koordinator der Interessengemeinschaft Freie Importe. Im Visier hat die Interessengemeinschaft, ein Bündnis der Detailhändler Denner, Bon appétit, Jumbo, Epa und Impo, das «zahnlose Kartellrecht». Der Nationalrat debattiert in der Herbstsession über eine Verschärfung.

«Ohne triftigen Grund höher»
Das wird auch höchste Zeit, wie aktuelle Preisvergleiche zwischen Deutschland und der Schweiz belegen, die das Zürcher Universitätsinstitut für Privat-, Wirtschafts-und Europarecht unter Professor Roger Zäch angestellt hat. So kostet die AEG-Waschmaschine Öko-Lavamat 88830 hierzulande mehr als doppelt so viel wie ennet des Rheins. Über 90 Prozent beträgt der Aufschlag beim Mars-Schokoriegel (siehe «Vergleich», rechts). Selbst einheimische Produkte sind bei uns wesentlich teurer: Für eine Toblerone-Schokolade beispielsweise bezahlen wir die Hälfte mehr als unsere deutschen Nachbarn.

Die Preisunterschiede sind nicht etwa auf qualitative Unterschiede zurückzuführen. «Wenn ein Produkt nicht in beiden Ländern identisch erhältlich war, haben wir die technisch ähnlichsten Produkte verglichen und etwa bei Autos die Ausstattungen angepasst», erläutert Projektleiter Felix Prümmer. Und: Sonderaktionen, Auslaufmodelle und Lockvogelangebote wurden beim Vergleich ausgeklammert.

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Wo liegt also die Ursache für die gewaltigen Preisdifferenzen? «Meist werden die Preise ‹ab Fabrik› für die Schweiz ohne triftigen Grund höher angesetzt», so Roger Zäch, der auch Vizepräsident der Wettbewerbskommission ist. Solch massive Preisaufschläge liessen sich selbst durch höhere Vertriebskosten nicht rechtfertigen.

Die Zeche bezahlen nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Mehrheit der in der Schweiz produzierenden Unternehmen: Viele Zwischenprodukte, Werkzeuge und Geräte müssen für teures Geld importiert werden. Der Hauptgrund liegt gemäss Zäch darin, dass «Parallelimporte oder Direkteinkäufe im Ausland durch die Hersteller vertraglich unterbunden werden». Im Klartext: Schweizer Geschäfte dürfen nicht im billigeren Ausland einkaufen, sondern sind gezwungen, ihre Ware über den offiziellen Schweizer Importeur zu beziehen.

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Neben den Herstellerverträgen begünstigt auch das Gesetz die Hochpreisinsel Schweiz. So pfiff das Bundesgericht den Detailhandelsriesen Jumbo zurück, der Kodak-Filme günstiger aus Grossbritannien importiert hatte. Kodak klagte auf Verletzung des Patentrechts – mit Erfolg. Seither fällt jeder zweite Konsumartikel unter das Patentrecht.

Zwar dürfen Hersteller Verträge mit Parallelimporteuren nicht «missbräuchlich» verweigern. Doch in der Praxis liegt die Latte für den Nachweis eines Missbrauchs sehr hoch. «Eine unbefriedigende Lösung», finden sowohl die Interessengemeinschaft Freie Importe als auch die Konsumentenschutzorganisationen.

Ein weiteres Eigentor schoss die Schweiz erst kürzlich mit dem neuen Filmgesetz. Seit 1. August dürfen ausländische Videos, Computerprogramme und DVDs nur noch über den jeweiligen Schweizer Generalimporteur bezogen werden. Was nach allen bisherigen Erfahrungen zu Preiserhöhungen führen wird.

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Die Raubzüge aufs Portemonnaie sind für Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin allerdings kein Grund zur Eile: Die Arbeitsgruppe «Parallelimporte», die er eingesetzt hat, soll ihren Bericht erst Ende 2002 abliefern.