Die Schweizer sind zwar etwas pingelig, dafür ist das Land störungsarm und sicher: Dieses oft bemühte Klischee ist in den letzten Monaten durch verschiedene Bahnunfälle erschüttert worden. Innerhalb nur eines Monats lösten sich zweimal die Kupplungen von Intercity-Zügen – während der Fahrt. Mitte Oktober legte ein abgestürzter Computer den morgendlichen Pendlerverkehr um Zürich stundenlang lahm. Eine Woche später versagten Menschen: Bremsen wurden nicht angeschlossen, und der obligatorische Test unterblieb – in Zürich-Oerlikon kollidierten zwei Schnellzüge. Eine Frau starb, 61 Menschen wurden verletzt.

Die Bremsprobe sei eine «geradezu heilige Tradition», kommentiert der Bahnexperte Walter von Andrian in der «Neuen Luzerner Zeitung». Unterlassungen dieser Art deuteten «auf einen Zerfall der Arbeitsqualität beim Personal hin». Die SBB werden sich unangenehmen Fragen stellen müssen, sobald die Untersuchungen beendet sind. Ebenso die Sicherheitsaufsicht im Bundesamt für Verkehr (BAV): Kontrolliert sie ihre Kontrolleure ausreichend?

Alarmierender Abwärtstrend
Dass die Luftfahrtkontrolleure ausser Kontrolle sind, ist seit diesem Sommer klar. Ein Expertenbericht des niederländischen Luftfahrtinstituts zeigt einen alarmierenden Trend: Erhielt die Schweiz punkto Sicherheitsstandards in den achtziger Jahren noch doppelt so gute Noten wie Frankreich, Deutschland und Holland, ist unser Land mittlerweile auf den letzten Platz innerhalb der Vierergruppe gerutscht.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) habe die «Liberalisierung des Luftverkehrs verschlafen», ist CVP-Generalsekretär Reto Nause überzeugt, dessen Partei die Zustände im Bazl seit längerem heftig kritisiert. Früher habe eine grundsolide Swissair freiwillig für hohe Sicherheit gesorgt – doch das habe sich im Zuge des verschärften Wettbewerbs grundlegend geändert. «Der Amtsführung fehlte das nötige Rückgrat, um Sicherheitsstandards gegen den Widerstand der Airlines durchzusetzen.» Gegenüber den niederländischen Experten erklärten Bazl-Angestellte sogar, sie hätten um ihren Job bangen müssen, wenn sie «gewisse Fluggesellschaften strenger kontrolliert hätten». Nause spricht von einer «Unterwanderung der Kontrolleure durch die Kontrollierten».

Schon vor drei Jahren kritisierte der «Sonntags-Blick», dass Swissair- und Crossair-Piloten im Auftrag des Bazl «ihre eigenen Kollegen» kontrollieren und Bazl-Angestellte nebenbei als Linienpiloten arbeiten. Hinter vorgehaltener Hand bezeichneten Insider das Bazl als «Ansammlung von Hobbypiloten», denen jede kritische Distanz zur Fliegerei fehle. Die nationale Airline erwiderte die Zuneigung: Bis 1998 gewährte die Swissair grosszügig Gratisflüge für Bazl-Angestellte und ihre Angehörigen.

Noch ist unklar, ob das Bazl wegen mangelhafter Aufsicht mitschuldig ist an der Serie von vier schweren Flugzeugunglücken, die 1998 mit dem Absturz bei Halifax (229 Tote) begonnen hat. Noch fehlen die Unfallberichte zu Nassenwil (10 Tote), Bassersdorf (24 Tote) und Überlingen (71 Tote). Doch was bisher bekannt ist, ist nicht vertrauenerweckend – etwa, dass ein Unglückspilot keine gültige Lizenz besass. Oder dass bei Skyguide das Telefon im entscheidenden Moment nicht funktionierte und der Fluglotse allein und überlastet war.

Seit zwei Wochen donnern schwere Langstreckenjets vom Süden her über dicht besiedeltes Gebiet zum Flughafen Zürich-Kloten. Die Südanflüge seien «sicher durchführbar», beteuerte das Bazl, als es sie im Juni im Eilverfahren bewilligte. Zweifel blieben, und Bundesrat Leuenberger ordnete eine Überprüfung an.

Verantwortung gern abgeschoben
Eine Woche vor den Anflügen erklärte das Bazl sie erneut für sicher – diesmal mit Vorbehalten: Drei Dutzend «flankierende Massnahmen» seien notwendig, um die Sicherheit zu garantieren. «Wenn so viele Massnahmen nötig sind, kann man nicht von einem sicheren Anflug sprechen», kritisiert Thomas Morf, Präsident des Vereins «Flugschneise Süd – nein».

Das Bazl hat das Vertrauen der Flughafenanwohner verspielt, weil es gegenüber Airlines und Fluglotsen zu vertrauensselig war. Zu lange habe «ein grosses Vertrauen zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten» geherrscht, sagte auch Max Friedli, Amtsdirektor ad interim, Ende September. Per Brief bat er die Bazl-Angestellten, früher gemachte Fehler zu melden.

Die Verantwortung für die Sicherheit wird in der Schweiz gern nach unten abgeschoben. «Die sachliche Verantwortung liegt bei den Bundesämtern», sagt Bundesrat Moritz Leuenberger (siehe Interview, Seite 24); die Bundesämter wiederum betonen, die Betreiber seien in der Pflicht – das sind Parolen eines schlanken, aber auch schwachen Staats. Wer kontrolliert die Kontrolleure, die sich nicht als solche verstehen? Niemand so richtig – bis die Defizite offensichtlich werden.

Seit dem 11. September 2001 beschäftigt die Frage, ob Terroristen in der Schweiz eine Katastrophe auslösen könnten. Was geschähe, wenn entführte Flugzeuge auf ein Kernkraftwerk abstürzten? Die offizielle Antwort fiel letzten April – kurz vor der Atomabstimmung – beruhigend aus: «Die Wahrscheinlichkeit für eine Freisetzung radioaktiver Stoffe» sei bei den zwei neueren KKWs «sehr niedrig», bei den drei älteren Reaktoren «niedrig», erklärte die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK).

«Das war ein reiner Freundschaftsdienst der HSK für die AKW-Betreiber vor der Volksabstimmung», kritisiert der AKW-Gegner und SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Er weist darauf hin, dass die deutsche Atomaufsicht gemäss dem Nachrichtenmagazin «Focus» gerade zum gegenteiligen Schluss gekommen sei: Kein einziges deutsches AKW hielte einem Flugzeugabsturz stand.

Heikle «Wahlverwandtschaft»
HSK-Direktor Ulrich Schmocker hält Rechsteiners Vorwurf für «eine haltlose Unterstellung, die ich nicht kommentiere». Ebenfalls nicht bewerten könne er die Untersuchung der deutschen Behörden: «Ich kenne sie nicht, die Studie ist geheim.» Ebenso wenig überprüfbar ist allerdings die Schweizer Studie: Die genauen Risikoberechnungen sind geheim – «im Interesse der Terrorismusprävention». «Das Hauptproblem ist die geistige Wahlverwandtschaft zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten», kritisiert Rechsteiner.

In der Tat sind etliche HSK-Kader Mitglieder der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie. Schmocker selber ist erst kürzlich ausgetreten, «um als Direktor Unabhängigkeit zu demonstrieren». Dennoch sieht er kein grundsätzliches Problem: «Anhänger der Atomenergie sind erst recht motiviert, für sichere Werke zu sorgen.»

Beruflich ist es oft ein kleiner Schritt vom Kontrolleur zum Kontrollierten – was einer strengen Sicherheitskultur nicht gerade förderlich ist. Einen pikanten Seitenwechsel vollzog etwa Johannis Nöggerath: Als Chef für Sonderaufgaben bei der HSK spielte er eine Schlüsselrolle bei der Untersuchung über Flugzeugabstürze, die für die Betreiber positiv ausfiel – seit Anfang 2003 ist er Sicherheitschef des KKW Leibstadt.

En masse von Gegenpartei abgeworben
Weil Bundesrat und Parlament ihre Kontrolleure finanziell generell knapp halten, kommt es manchmal zu unerwünschten Personalfluktuationen. So musste etwa der Bundesrat vor zwei Jahren die Löhne für Finanzspezialisten erhöhen, weil die Privatwirtschaft vor allem die Geldwäschereikontrolleure reihenweise abwarb: Kontrollierte leben weitaus luxuriöser als Kontrolleure – ein verlockendes Argument für einen Seitenwechsel.

Vor allem gut motivierten und unbequemen staatlichen Wächtern wird oft zu wenig Personal zugestanden. So klagte der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür im letzten Jahresbericht: «Mit dem aktuellen Personalbestand sind wir nicht in der Lage, alle uns anvertrauten Kontrollaufgaben zu erfüllen.» Das eidgenössische Datenschutzsekretariat umfasst 16 Stellen. Zum Vergleich: Der deutsche Amtskollege verfügt über ein Sekretariat mit 63 Beschäftigten. Dazu kommen die Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer mit je 30 bis 40 Beschäftigten.

Überlastete Kontrolleure verzichten eher darauf, die Angaben der Beaufsichtigten zu überprüfen. So entging den Seilbahninspektoren im Bundesamt für Verkehr (BAV), dass ein Hersteller eine fehlerhafte Modellrechnung für die Achse eines Seilrads verwendet hatte.
Ein Fehler mit gravierenden Folgen: Kurz vor Weihnachten 1996 brach die Achse einer neuen Seilbahn auf der Riederalp. Ein Bergführer wurde aus einer Kabine geschleudert, die ihn Sekunden später im Schneehang erschlug; 18 Menschen wurden verletzt, drei davon schwer.
Es handelte sich nicht um einen einzelnen Fehler: Bei sechs weiteren Bahnen waren die Achsen zu schwach – sie hatten Hunderttausende von ahnungslosen Skifahrern und Wanderern transportiert. «Wir sind am Anschlag. Wir bräuchten doppelt so viele Leute», beklagte sich nach dem Unglück Hans-Rudolf Gassmann, Chef der Abteilung Seilbahnen im BAV, im «Blick».

Und heute? Gassmann verweist an BAV-Pressesprecher Heinz Schöni. Dieser will Gassmanns damalige Äusserung nicht kommentieren, beziffert aber den aktuellen Personalbestand der Abteilung: 14 Ingenieure – einer weniger als 1996. Könnte sich ein ähnlicher Fehler wiederholen? Schöni: «Dieser Fehler nicht, aber eine absolute Garantie gegen Fehlleistungen gibt es nie.»

Nach dem Seilbahnunglück auf der Riederalp versuchte Verkehrsminister Moritz Leuenberger, die Sicherheitsaufsicht in seinem Departement besser zu organisieren: Alle Kontrollstellen sollten in einer Sicherheitsagentur zusammengefasst werden; Kompetenzen wären gebündelt, Interessenkonflikte abgebaut worden. Doch die Beaufsichtigten liefen dagegen Sturm – aus Angst vor den finanziellen Folgen.

Zu viel Kontrolle stösst den Vertretern der Wirtschaft im Parlament sauer auf. So zum Beispiel beim Umweltschutz. «Umweltschutz ist nötig, aber das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) übertreibt masslos», kritisierte CVP-Nationalrat Arthur Loepfe in der Herbstsession des Nationalrats. Vor allem die kleinen Kantone seien mit den Umweltkontrollen überfordert – der Nationalrat kürzte das Budget des Buwal.

Die Zeche zahlen die Steuerzahler
Der mangelhafte Gesetzesvollzug in den Kantonen ist legendär und kommt die Steuerzahler mitunter teuer zu stehen. Seit Beginn der achtziger Jahre werden der Sempacher-, der Hallwiler- und der Baldeggersee künstlich belüftet – eine reine Symptombekämpfung. Eigentlich ist klar, woran die Seen leiden: Die Bauern halten zu viele Nutztiere, der ausgebrachte Dünger düngt auch die Seen. Doch vor allem aus Rücksicht auf die Schweinebauern weigert sich der Kanton Luzern beharrlich, die Tierbestände deutlich zu reduzieren – Gewässerschutzgesetz hin oder her.

Stattdessen erhalten die Bauern nun zusätzliche Subventionen, damit sie weniger düngen und umweltgerecht entwässern. Eine kostspielige Angelegenheit: In zehn Jahren werden insgesamt 35 Millionen Franken ausgegeben – mit zweifelhaftem Erfolg.

Die Luzerner Behörden betonen zwar, dass die Phosphoreinträge massiv zurückgegangen seien. Aber auch sie erwarten keine rasche Genesung der Seen. «Bis 2009 ist der Sempachersee gesund», sagt Bernhard Koch von der Fachstelle für Ökologie des Kantons Luzern. «Beim Baldeggersee wird es länger dauern.» Und dessen Wasser fliesst in den ebenfalls überdüngten Hallwilersee. Das heisst: Auch nach 2009 werden die Steuerzahler die Bauern um die Seen für eigentlich Selbstverständliches subventionieren müssen – dafür, dass sie die Gewässer weniger verschmutzen. «Es ist, als ob man Verkehrssünder belohnen würde, damit sie in Zukunft korrekt fahren», kritisiert Rico Kessler, Projektleiter Umweltpolitik von Pro Natura.

Sogar in der Bundesverwaltung sind die Kompetenzen oft unklar geregelt. An der Bewilligung der heftig umstrittenen Rentenmodelle der Winterthur- und der Zürich-Versicherung waren gleich zwei Aufsichtsstellen beteiligt, das Bundesamt für Privatversicherungen und jenes für Sozialversicherung (BSV). «Aufgeteilt auf zwei Bundesämter und zwei Departemente, kann die Aufsicht überhaupt nicht greifen», kritisierte die FDP-Nationalrätin und Bundesratskandidatin Christine Egerszegi im «St. Galler Tagblatt». «So ist jeder zuständig und keiner.» Ärgerlich ist der Zeitpunkt der Bewilligung der undurchsichtigen Modelle, die für gut eine halbe Million Versicherte markante Renteneinbussen bedeuten – kurz bevor neue Regeln in Kraft treten, die die Versicherungen zur Offenlegung ihrer Finanzflüsse zwingen.

Doch die Forderung nach mehr Transparenz stösst bei den Aufsichtsstellen auf wenig Gegenliebe. So meldeten das BSV und die Atomaufsicht gegenüber dem Autor einer Studie über das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung Bedenken an. Ihr Hauptargument: Mehr Transparenz könnte «das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und den von ihnen beaufsichtigten Stellen nachhaltig belasten». Ganz nach dem Motto: «Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.»

Mitarbeit: Bernhard Raos

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