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LitteringÜberall Abfall – wer zahlt?

Entsorgung von Fastfoodmüll darf den Imbissbetrieben in Rechnung gestellt werden. Doch die Städte zögern – zulasten der Steuerzahler.

Und die Verpackung landet auf der Strasse: Vor allem Take-aways verursachen viel Kehricht.
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Auf die Strasse geworfene Fastfoodverpackungen verursachen landesweit jährliche Reinigungs- und Entsorgungskosten in zwei­stelliger Millionenhöhe. Bis jetzt wurde dies weitgehend von der Allgemeinheit bezahlt – aus Steuermitteln. Die Verursacher des Abfalls, also Imbissbuden und Take-aways von Grossverteilern, kamen ungeschoren davon. Das Bundesgericht hat aber kürzlich entschieden, dass die Kosten für das sogenannte Littering auf die Verursacher überwälzt werden können.

Anlass für das Urteil war ein Rekurs von Hauseigentümern: Die Stadt Bern hat nämlich bisher die Grundeigentümer statt der eingemieteten Betriebe zur Kasse gebeten. Das Bundes­gericht taxiert das als unrechtmässig. Bern will deshalb möglichst bald eine Litteringgebühr einführen, die die Ver­ursacher zahlen müssen. Allerdings befürchtet Stefan Schwarz, Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, dass diese weniger einbringt als die bisherige Gebühr.

Und andere Städte? In Basel ist die Überwälzung auf Ver­ursacher vorerst nicht vorgesehen, doch will man Take-aways verpflichten, Kübel aufzustellen und für die Leerung zu sorgen. «Für viele ist das allerdings bereits eine Selbstverständlichkeit», meint Jürg Hofer vom Amt für Umwelt und Energie.

Man setzt auf Freiwilligkeit

Luzern könnte von Grund­eigentümern fünf bis zehn Franken pro Quadratmeter öffent­lichen Grundes für die Reinigung verlangen. Da diese aber nicht Verursacher sind, versucht man, eingemietete Fastfoodanbieter zur freiwilligen Zahlung zu bewegen. ­«Etwa ein Drittel von ihnen ist bereit, diese Kosten zu tragen», sagt Stras­seninspektor Bernhard Jurt. Der grösste Anbieter, McDonald’s, zahlt bereits heute jährlich rund 10'000 Franken und lässt die nähere Umgebung vom eigenen Personal putzen.

Die Stadt Zürich setzt vielmehr auf «freiwillige Vereinbarungen». Wer Fastfood verkauft, soll Vorkehrungen treffen, um den öffentlichen Grund sauber zu halten. Tut er das nicht, muss er die Reinigungskosten tragen und eventuell eine Busse zahlen. Aber: «Uns sind bislang keine Fälle bekannt, in denen eine Busse ausgesprochen ­wurde oder Reinigungskosten in Rechnung gestellt worden sind», sagt Leta Filli von Entsorgung und Recycling Zürich.

Ähnliche Regelungen gibt es in St. Gallen und Winterthur. Hier trägt die Kosten die öffentliche Hand; eine Änderung ist nicht vorgesehen. Fastfood­betriebe müssen aber Abfallkörbe anbieten und auf eigene Kosten bewirtschaften.

Fazit: Es wird noch dauern, bis die Verursacher des Litterings konsequent zur Kasse gebeten werden.

Veröffentlicht am 23. Mai 2012