Viel weiss die Öffentlichkeit nicht über das ganze Hin und Her rund um die Partikelfilterpflicht. Obwohl das ein Riesenthema war in den Zeitungen. Dort stand halt nur die öffentliche Version der Geschichte: Die SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter reicht im März 2004 eine Motion gegen die Filterpflicht ein, der Bundesrat stimmt zuerst dafür, die Gesundheitsorganisationen laufen Sturm, dann stimmt der Bundesrat dagegen. Und so weiter. Wer sich für Umweltthemen interessiert, hat das verfolgt.

Hier geht es um die bisher unbekannte Version der Geschichte. Sie spielt im Hintergrund, handelt von Einflüsterern, von falschen Zahlen, eilig einberufenen Arbeitsgruppen, von Seilschaften und vom perfekten Timing, von Telefonaten, Briefen und Mails, die als Druckmittel eingesetzt werden. Es ist ein Blick in die Trickkiste der Lobbyisten. Gesundheit ist in dieser Version der Geschichte rund um die Partikelfilterpflicht nie ein Thema. Im Mittelpunkt steht das wirtschaftliche Interesse. Das Ende der Geschichte ist noch offen.

Das Spiel beginnt
Sie begann am 1. September 2002, ein grosser Tag für Andreas Mayer. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu), damals noch Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal), erliess eine Richtlinie, die für Baumaschinen auf Schweizer Baustellen Partikelfilter vorschreibt. Die Richtlinie war Mayers Kind, und sie basierte auf seinen Berechnungen über den Dieselrussausstoss von Baumaschinen. 25 Prozent des Dieselrusses stammten von Baumaschinen, so Mayers Zahlen. Bagger galten als üble Dreckschleudern. Die Zeitungen berichteten gross darüber, und die, die es lasen, dachten: Endlich eine gute Tat für die Gesundheit der Bevölkerung.

Mayer war damals externer Berater des Buwal. Der selbständige Ingenieur galt als Pionier für Abgasfragen bei Dieselmotoren. Seine Zahlen bildeten die Grundlage für alle Entscheide des Amts und des Bundesrats in Sachen Partikelfilter.

Einer ärgerte sich gewaltig über die neue Richtlinie: Martin Weder, Geschäftsführer des Fachverbands der schweizerischen Kies- und Betonindustrie. Die Verbandsmitglieder fürchteten hohe Kosten, sollten sie ihre Bagger mit Filtern nachrüsten müssen. Auch die Beziehungen von Bafu-Berater Andreas Mayer zu den Partikelfilterherstellern erfüllten Weder seit längerem mit Misstrauen, aber dazu später.

Die Filterpflicht musste weg - Weder brauchte nur noch gute Argumente. Zunächst versuchte er es ganz einfach mit Protokollieren. Von 2003 an führte er akribisch Buch über alle Pannen, die im Zusammenhang mit Filtern auftraten. Mit diesen gesammelten Pannen, die Weder hochtrabend «empirische Studie» nannte, wollte er dem Bafu beweisen, dass beim damaligen Stand der Technik eine allgemeine Filterpflicht reines Wunschdenken war. Sie trotzdem durchzusetzen wäre mit horrenden Kosten für die Baubranche verbunden. Das Amt aber stellte sich taub.

Am 5. März 2004 schlug Weder die Zeitung auf - und wusste plötzlich, wie er seine Interessen eventuell doch noch durchbringen konnte. SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter habe eine Motion eingereicht, mit der sie die Filterpflicht stoppen wolle, stand dort. Schnell wechselte Weder seine Strategie und wurde vom «Empiriker» zum Einflüsterer. Noch während der Frühjahrssession 2004 trafen sich die beiden zum Mittagessen im Berner Café Fédéral.

Als Tochter eines Baggerhändlers und Marketingleiterin im Familienunternehmen ist Jasmin Hutter von der Filterpflicht direkt betroffen. Nicht Eigennutz treibe sie an, beteuert sie. «Technisch sind die Filter ein Witz - das will ich unseren Kunden ersparen.» Weder informierte sie über das Resultat seiner «empirischen Studie»: Die Filterpflicht sei für die KMU der Baubranche finanziell unzumutbar.

Anzeige

Ein Punkt für die Baubranche
Der Einflüsterer hatte Erfolg, sein Argument begann Kreise zu ziehen: Zuerst äusserte es Hutter während eines Treffens mit einem Mitarbeiter von Bundesrat Christoph Blocher im Juli 2004. Im August desselben Jahres tauchte es dann in einem befürwortenden Mitbericht von Blocher zu Hutters Motion wieder auf. Weder war zufrieden, an höchster Stelle hatte er sich Gehör verschafft.

Eine Woche später entschied der Bundesrat über den Vorstoss der SVP-Nationalrätin. In der Regel übernimmt der Bundesrat die Position des federführenden Amts, in diesem Fall des Bafu, das gegen die Motion war. Wenn einer der Bundesräte jedoch einen Mitbericht vorlegt, kommt es zur Abstimmung. Am 25. August 2004 war es so weit, und der Bundesrat stimmte überraschend Hutters Motion zu. Blocher hatte sich durchgesetzt, beziehungsweise Hutter beziehungsweise Weder. Eins zu null für die Baubranche.

Als der Bundesratsentscheid Ende September publik wurde, war die Hölle los. Gesundheitsorganisationen und Gewerkschaften machten mobil. Die Lungenliga Schweiz, die Verbindung der Schweizer Ärzte FMH, die Krebsliga Schweiz und die Gewerkschaft Bau und Industrie setzten mit Briefen und Pressemitteilungen den Bundesrat unter Druck.

Anzeige

Der Ausgleich dank Andreas Mayer
Mitte Oktober 2004 stellte Umweltminister Moritz Leuenberger einen Rückkommensantrag, um die Motion nochmals zu behandeln. Begründung: Die Zahlen, auf die der Bundesrat sich in seinem ersten Entscheid gestützt hätte, seien falsch. Es habe sich um Selbstangaben aus der Baubranche gehandelt. Das Bafu habe nun verlässlichere Zahlen - jene des Experten Andreas Mayer.

Damit hatte Leuenberger den Zahlenkrieg lanciert, der bis heute anhält. Die Zahlen eigneten sich perfekt, um die Debatte in die gewünschte Richtung zu lenken. Mayers Zahlen jedenfalls wirkten Wunder: Diesmal empfahl der Bundesrat die Motion der SVP-Nationalrätin dem Parlament zur Ablehnung. Damit war das Verfahren im Bundesrat beendet. Und damit begann die zweite Phase des Spiels: Jasmin Hutters Vorstoss ging weiter ins Parlament.

Das Team von Martin Weder und Jasmin Hutter sah sich allerdings mit einem unerwarteten Problem konfrontiert: Das perfekte Timing, oft spielentscheidend, wollte nicht klappen. Oder anders gesagt: Wie schaffte es die Motion auf die Traktandenliste der im Parlament zu behandelnden Geschäfte - und zwar möglichst schnell? Bis vor kurzem war es nämlich so, dass eine Motion stirbt, wenn sie während zweier Jahre nicht traktandiert wird.

Jasmin Hutter verzweifelte damals fast. «Wäre mein Vorstoss sofort, noch in der Frühjahrssession 2005, vor den Nationalrat gekommen, hätte er vielleicht eine Mehrheit erzielt», sagt sie heute. «Die FDP-Fraktion war klar dafür. Auch in der CVP wollten mich viele unterstützen.» Aber die Motion schaffte es weder im Frühjahr noch im Sommer auf die Liste. «Bei uns stauen sich die Motionen. Im Moment gibt es 1200 hängige Vorstösse», sagt Mariangela Wallimann, Generalsekretärin des Nationalratsbüros und verantwortlich für die Planung der Sessionen. Meistens entscheidet der Zufall, welcher Vorstoss es auf die Traktandenliste schafft. «Manchmal gehen wir chronologisch vor, manchmal nach Departementen», sagt Wallimann.

Anzeige

Baumeisterverband wird Teamführer
Werner Messmer, FDP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands, kam der SVP-Politikerin und Martin Weder zu Hilfe: Zweimal rief er im Nationalratsbüro an und machte Druck, dass die Motion endlich traktandiert werde. In der Herbstsession 2005 kam diese dann auf die Traktandenliste. Geht das wirklich so einfach? «Wenn man die Leute dort gut kennt, geht das», sagt Messmer.

Nun übernahm der Baumeisterverband die Teamführung. Werner Messmer lud Jasmin Hutter ins Verbandsbüro nach Zürich ein. Die Strategie: Hutter sollte an den Parlamentariertreffen, zu denen der Verband während der Session lädt, ihre Motion vorstellen. In vier Nummern der Verbandszeitschrift würden Artikel von ihr erscheinen. Der Baumeisterverband selbst rief seine Mitglieder auf, Briefe an die Nationalräte zu schreiben mit der Aufforderung, Hutter zu unterstützen.

Im Sommer 2005 machte Messmer einen Rückzieher. Er hatte ein besseres Zugpferd für sein Anliegen gefunden: den Glarner Ständerat und Bauunternehmer This Jenny. «Werner Messmer hatte wohl schon damals gemerkt, dass meine Motion sterben würde. Er wollte rechtzeitig abspringen», sagt Jasmin Hutter dazu. Zufällig trafen sich Messmer und Jenny im August 2005 in Bern auf der Strasse, Jenny erzählte Messmer, dass er einen Vorstoss zur Partikelfilterpflicht plane. Sie tranken einen Kaffee, tauschten sich aus.

Vier Wochen später erhielt Jenny vom Baumeisterverband einen fixfertigen Vorstoss, den er noch während der Herbstsession einreichen sollte. Messmer brachte gleichzeitig denselben Vorstoss im Nationalrat ein. Das Ziel der Motion: Die Filterpflicht, bisher nur eine Empfehlung an die Kantone, soll landesweit gleich gehandhabt werden. Ein Plädoyer für das Obligatorium? In der Begründung zur Motion ist von «technischen Möglichkeiten» und «wirtschaftlicher Tragbarkeit» die Rede. Messmer gibt unumwunden zu: «Für mittlere und kleine Maschinen soll keine absolute Pflicht mehr gelten.»

Anzeige

Filterpflicht gerät ins Hintertreffen
Auch hinter den Kulissen von Bundesbern waren die Baumeister aktiv am Weibeln: Gemeinsam mit Martin Weder vom Verband der Kies- und Betonindustrie bedrängten sie das Bafu so lange, bis es im August 2005 die Arbeitsgruppe «Lösung der Partikelfilter-Probleme» einberief, der Bafu-Beamte und Vertreter der Baubranche angehörten. Ende 2005 hatte die Gruppe ihre Arbeit getan. «Unser Fazit: Für die grössten Baumaschinen sind Filter kein Problem, für mittlere und kleine Maschinen werden wir angemessene Lösungen vorschlagen, die der heutigen Entwicklung entsprechen», sagt Gérard Poffet, Bafu-Vizedirektor. Die Filterpflicht, wie sie die Richtlinie von 2002 eingeführt hatte, bekam damit erste Risse - ganz im Sinne der Jenny-Messmer-Motion, die zur gleichen Zeit vom Ständerat angenommen wurde.

Anzeige

Für Werner Messmer war das Spiel zu Ende, er der Sieger. Jasmin Hutter und Martin Weder waren jedoch noch nicht zufrieden. Ihnen ging der Vorstoss von Jenny und Messmer zu wenig weit. Am 7. März 2006 informierte Hutter per Mail Weder, dass ihre Motion abgeschrieben werde - «nachdem sie gestern einmal mehr traktandiert war, aber nicht behandelt wurde». Weder antwortete: «Wir würden es gern sehen, wenn Sie uns mit einem weiteren Vorstoss unterstützen könnten. Wir würden Ihnen beim Redigieren einer solchen Motion auch helfen.»

Noch in der Frühjahrssession 2006 reichte Hutter ihre zweite Motion zur Filterpflicht ein: Die Schweiz solle das Obligatorium nicht im Alleingang durchziehen, sondern auf die EU warten. Mit anderen Worten: Der Einbau von Filtern sollte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Wieder beantragte der Bundesrat die Ablehnung des Vorstosses; das Parlament hat noch nicht entschieden.

Anzeige

Eine Unsportlichkeit?
In der Zwischenzeit hatte ein weiterer Spieler das Feld betreten und sich Weder und Hutter angeschlossen: Jürg Fischer, damals Direktor des Schweizerischen Verbands für Landtechnik. Es war die Zeit, als die Feinstaubangst herrschte und Bundesrat Moritz Leuenberger einen Aktionsplan gegen die verschiedenen krebserregenden Russpartikel lancierte, auch gegen den Dieselruss. 35 Prozent des Dieselrussausstosses kämen von der Landwirtschaft, verkündete Leuenberger an einer Pressekonferenz im Januar 2006.

«Plötzlich waren wir die Sündenböcke», sagt Fischer. Er fürchtete eine Filterpflicht für Traktoren. Im Februar 2006 veranstaltete er eine Gegen-Pressekonferenz: «Unser Verband forderte neue Zahlen, die Berechnungen des Bafu waren dreimal zu hoch», so Fischer. Das Amt lenkte ein, wieder gab es eine Arbeitsgruppe. Fischer hatte inzwischen auch mit Jasmin Hutter Kontakt aufgenommen. Sie unterrichtete ihn über die Beziehungen des Bafu-Experten Andreas Mayer zur Partikelfilterindustrie. Sie selbst hatte die Informationen von Martin Weder. Dieser hatte herausgefunden, dass Mayer zum internationalen Arbeitskreis der Partikelfilterhersteller gehörte. Er koordinierte darüber hinaus das Testverfahren für die in der Schweiz erlaubten Partikelfilter. Und er gab dem Bafu nach dem Test eine Empfehlung ab.

«Als ich hörte, dass Mayer die Partikelfilterindustrie vertrat und zugleich Bafu-Berater war, wurde mir einiges klar», sagt Jürg Fischer. «Diese Doppelrolle musste zu Interessenkonflikten führen.» Gérard Poffet, Bafu-Vizedirektor, beteuert: «Mayer hat seine Eigeninteressen stets von seiner Beratertätigkeit getrennt.» Andreas Mayer selbst sagt: «Es gab keine Interessenkonflikte. Ich besass nie Aktien von Firmen, die Filter herstellen. Und ich war auch für andere Regierungen als Berater tätig.»

Anzeige

Das Bafu schiesst ein Eigentor
Im März 2007 kam der Skandal: Das Bafu musste die Zahlen zum Dieselrussausstoss von Traktoren um zwei Drittel nach unten korrigieren. «Zurzeit aktualisieren wir die Zahlen zu den Baumaschinen. Wir rechnen auch dort mit gewissen Korrekturen», sagt Poffet vom Bafu. Das Amt hat sich inzwischen von seinem Berater getrennt, aber an der Filterpflicht hält es fest. Letztlich spiele es keine Rolle, ob die Zahlen etwas höher oder tiefer seien, sagt Poffet: «Wichtig ist, dass wir die schädlichen Russpartikel so weit wie möglich reduzieren.»

Martin Weder von der Kies- und Betonbranche ist keiner, der einfach so aufgibt. Neuerdings argumentiert er juristisch: Die Pflicht verstosse gegen das Gesetz über die technischen Handelshemmnisse, weil sie die Baubranche gegenüber anderen Branchen diskriminiere. Das ergab ein Rechtsgutachten, das Weders Verband Mitte 2006 in Auftrag gegeben hatte. Das Bafu anerkennt das Gutachten nicht.

Letzter Stand im Kampf um die seit 2002 bestehende Filterpflicht: Hutter sucht mit Unterstützung von Weders Verband nach Firmen, die vom Kanton gebüsst wurden, weil sie keine Filter einbauten - und die bereit sind, die Busse rechtlich anzufechten. Auf Kosten des Hutterschen Familienunternehmens oder des Verbands.

Sollte der Kniff mit dem Rechtsgutachten nicht funktionieren, hat Weder bestimmt schon den nächsten Trick parat. Einflüsterer müssen phantasievoll sein. Und sie müssen Verbündete im Parlament haben, die aussprechen, was sie ihnen einflüstern. Das Schweizer Milizsystem, in dem Politiker gleichzeitig oft im Sold der Wirtschaft stehen, macht es den Einflüsterern leicht. Seit 2003 müssen die Volksvertreter auf der Website des Parlaments ihre Interessenbindungen offenlegen. Vor den nationalen Wahlen im Herbst sollte man vielleicht mal einen Blick darauf werfen, statt Parteiprogramme zu studieren.

Anzeige