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Lobbyismus:Das Netzwerk der Bundesratskandidaten

<b>Thomas Aeschi, Guy Parmelin, Norman Gobbi</b>: Die Parteileitung der SVP schickt drei Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. <link http://www.lobbywatch.ch _blank external-link-new-window lobbywatch.ch>Lobbywatch.ch</link> durchleuchtet ihre Interessenbindungen.

Wer wird neuer Bundesrat? Die SVP hat heute die offiziellen Kandidaten für den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf bekanntgegeben.
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Seit September 2014 kümmert sich lobbywatch.ch um die Offenlegung der Interessenbindungen von Schweizer Politikern. Die Plattform für eine transparente Politik übernimmt damit eine Kontrollfunktion. «Laut Gesetz müsste sich der Staat um diese Aufgabe kümmern», sagt Otto Hostettler, Co-Präsident lobbywatch.ch und Beobachter-Redaktor. «Er nimmt seine Pflicht aber nur schlecht wahr.»

Die Herkulesaufgabe von lobbywatch.ch

Bei ihren Recherchen stiessen die beiden Beobachter-Redakteure Otto Hostettler und Thomas Angeli immer wieder auf die grosse Intransparenz im Parlament. Die Hintergründe recherchierten sie individuell. Vor einem Jahr gründeten sie lobbywatch.ch. Zusammen mit einem kleinen Team begannen sie, die «Dunkelkammer Parlament» auszuleuchten. Auf der Basis von Freiwilligenarbeit erfasste das Team rund 2500 Firmen, Organisationen und Gruppen und brachte bislang die Interessenbindungen der Hälfte aller Parlamentsmitglieder ans Licht. Diese werden nicht nur registriert, um interessierten Bürgern und Journalisten als Recherche-Tool zu dienen, sondern auch nach ihrem Wirkungsfaktor klassiert.

Das sind die Interessenbindungen aller Bundesratskandidaten, recherchiert von lobbywatch.ch

Vielfältige Interessenbindungen

Die SVP stellt ein Dreierticket und will den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf mit Thomas Aeschi, Guy Parmelin oder Norman Gobbi besetzen.

Fakten zu Thomas Aeschi

Die Interessenbindungen von Thomas Aeschi:

  • Spezialisiert auf Finanzthemen
  • vertritt eine wirtschaftsfreundliche Politik

Fakten zu Norman Gobbi

Die Interessenbindungen von Norman Gobbi:

  • Regierungspräsident Tessin
  • von Amtes wegen in verschiedenen Vorständen
  • politisiert neben der SVP auch für die Lega

Fakten zu Guy Parmelin

Die Interessenbindungen von Guy Parmelin:

  • Weinbauer und Landwirt
  • gut vernetztes Schwergewicht in der Fraktion
  • sass in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und in der Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (Urek)
  • Vorstand der Waadtländer Sektion des Arbeitgeberverbands

Mangelnde Transparenz im Parlament

Laut dem Bundesgesetz über die Bundesversammlung müsste jedes Ratsmitglied bei Amtsantritt sowie jeweils zu Jahresbeginn seine beruflichen Tätigkeiten und seine Zugehörigkeit zu Führungs- und Aufsichtsgremien, in Beiräten oder ähnlichen Gremien, Anstalten und Stiftungen offenlegen. Die Mitglieder des Parlaments müssten ausserdem ihre dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für Interessensgruppen deklarieren. «Viele Parlamentarier sind nachlässig, immer wieder stossen wir auf unvollständige Angaben», sagt Hostettler. «Praktisch jeder zweite Listeneintrag ist mangelhaft.» 

Das Problem: Der Staat kontrolliert weder die Listeneinträge der Parlamentarier, noch spricht er Sanktionen aus. So erstaunt es nicht, dass die «Register der Interessenbindungen» von National- und Ständerat unvollständig, veraltet und fehlerhaft sind. Sogenannte Interessensgruppen, meist klassische Lobbyvereinigungen, müssen gemäss Parlamentsgesetz gar nicht gemeldet werden. «Ein riesen Manko», kritisiert Hostettler.

Dabei sind diese Verbindungen von Politikern durchaus relevant und helfen zu verstehen, wer im Parlament welche Art von Lobbyismus betreibt. Im Sinne der Transparenz hat die Bevölkerung ein Recht auf solche Informationen.

Lobbyismus: Ein Gewirr von Verflechtungen

Nicht nur die Politiker selber, die in Vorständen oder Interessensgruppen sitzen, betreiben im Parlament Lobbyismus. Jeder Parlamentarier darf zwei Gästen den Zugang zu den nicht öffentlichen Bereichen des Bundeshauses gewähren. Diese Gäste weibeln dann ebenfalls fleissig für ihre Interessen.

Die Gäste müssen sich in eine Liste eintragen und dabei auch ihre Funktion vermerken. «Diese Liste ist eine Farce», so Hostettler. «Oft genug werden Funktionen eingetragen, die nichts über die tatsächlichen Tätigkeiten der Gäste aussagen.» Damit können sowohl Politiker als auch deren Gäste ungestört im Parlament lobbyieren, die Öffentlichkeit bleibt aussen vor. So entstand ein unübersichtliches Gewirr von Interessenbindungen.

Erst dadurch werden Affären à la Kasachstan überhaupt möglich. Im Nachgang der Affäre reichten SVP, FDP, SP, Grüne und Grünliberale zwar ein Duzend Vorstösse zum Thema Lobbyismus ein. Diese werden im Parlament aber wohl kaum eine Mehrheit finden. «Selbst die schwächste aller Forderungen wurde in anderer Form schon vor einem Jahr bachab geschickt», so Hostettler. «In der Politik fehlt die Sensibilität für heikle Interessenverflechtungen.»

Crowdfunding für mehr Transparenz

Seit den letzten Wahlen verkehren im Bundeshaus rund 70 neue Politiker, welche noch einmal 100 neue Gäste nachholen dürfen. Lobbywatch.ch kann diesem Ansturm auf der Basis von ehrenamtlicher Arbeit nicht länger gerecht werden.

Lobbywatch.ch hat sich ein Ziel gesteckt: Spätestens bis zur Frühlingssession sollen die Recherchearbeiten bei allen Parlamentariern und bei deren Gäste abgeschlossen werden. Dazu will das Team freie, erfahrene Journalisten anstellen, die für einen bescheidenen Lohn die anfallenden Recherche-Arbeiten übernehmen. Die dafür benötigten Gelder werden mit einem Crowdfunding-Projekt aufgetrieben. Von dem angestrebten Budget von 15'000 Franken ist bis heute erst die Hälfte zusammengekommen. Transparenz hat ihren Preis. Aber sie ist jeden Rappen wert.

Videobotschaft zum Crowdfunding-Projekt

Transparenz ist nicht gratis. Mehr Informationen zum Crowdfunding-Projekt von lobbywatch.ch finden Sie hier.

Veröffentlicht am 20. November 2015