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LobbyismusDie heimlichen Einflüsterer

Die heimlichen Einflüsterer
Arbeit für Lobbyisten: Wie wird man das AKW Gösgen los? Bild: Marcel Bieri/Keystone

Durch ein Leck wurde das Lobbykonzept des Energiekonzerns Alpiq öffentlich. Es zeigt, wie subtil Lobbys Stimmung machen.

von Thomas Angeli

Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Der Energiekonzern Alpiq möchte das unrentable AKW ­Gösgen am liebsten loswerden. Und weil sich angesichts tiefer Strompreise und hoher Gestehungskosten kaum ein Käufer finden dürfte, liess die ­Alpiq von der Lobbyfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten ein «Public Affairs Konzept» erstellen. Der Entwurf gelangte an die «Basler Zeitung» – und wurde so zu einem Lehrbeispiel, wie subtil öffentliche Meinung und Politik beeinflusst werden.

Die Debatte mit Studien lenken

Die PR-Firma schlägt vor, gleich an mehreren Fronten aktiv zu werden: Mit bezahlten Studien von renommierten Hochschulen soll klargemacht werden, dass Atomkraft nicht mehr rentabel ist. Danach sollten ­Kantone, Parteien und der Bundesrat angeregt werden, Lösungen vorzuschlagen, etwa eine Verstaatlichung der nicht mehr rentablen AKWs. «Leitmedien» wie die NZZ oder der «Tages-Anzeiger» sollten das Thema aufgreifen. Schliesslich identifizieren die Konsulenten auch nationale Politiker, die für das Anliegen der Alpiq einstehen könnten. Zentral dabei: Parlamentarier, Medien und Öffentlichkeit sollten nicht erfahren, dass die Alpiq hinter all den Aktivitäten steckt.

Bestellte Studien gehören längst zum Einmaleins der guten Lobbyarbeit. Interessensverbände wie Interpharma oder Gastrosuisse lassen seit Jahren Meinungsumfragen zu gezielt gewählten Themen erstellen, um die Resultate in die politische Diskussion einzubringen. Auch andere Organisationen versuchen immer wieder, mit Expertengutachten eine Debatte in die gewünschte Richtung zu lenken. So publizierte die «Sonntags-Zeitung» im Feb­ruar eine Studie, in der die ­ungedeckten Entsorgungskosten der Schweizer AKW auf 1,5 Milliarden Franken geschätzt wurden. Autor war der atomkritische Geologe Marcos Buser, Auftraggeber die Umweltorganisation Green­peace. Drei Wochen später debattierte der Ständerat über die Zukunft der Schweizer AKWs.

Im Dienst von Firmen: Nationalrätin Christa Markwalder (l., FDP/BE) und Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG)....

Wichtigste Ansprechpartner für Lobbyisten aller Lager sind jedoch immer noch die Parlamentarier selbst. Das zeigte sich im Mai 2015, als die NZZ die «Kasachstan-Affäre» aufdeckte: Die jetzige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder hatte bereitwillig einen Vorstoss eingereicht, den ihr eine befreundete Lobbyistin im Auftrag einer re­gie­rungs­nahen kasachischen Partei untergejubelt hatte. Der Aufschrei war gross, und mit nicht weniger als einem Dutzend Vorstössen im Parlament wurden ­Taten gefordert.

Der Ruf nach Zurückhaltung hatte jedoch nur eine kurze Halbwertszeit. Jüngstes Beispiel: Bei der Debatte um die umstrittene Erneuerung der Duro-Armeefahrzeuge der Firma Mowag kursierte im Ständerat eine Liste, welcher Kanton mit welcher Summe von dem Geschäft profitieren würde. In den Rat eingespeist hatte diese Liste die Thurgauer CVP-Stände­rätin Brigitte Häberli-Koller. Sie sei «eine Lobbyistin für den Kanton Thurgau» und habe von ihren Wählern dazu einen Auftrag erhalten, erklärt sie auf Anfrage. Dass sie gleichzeitig Präsidentin der Personalvorsorgestiftung und des Wohlfahrtsfonds bei der Mowag ist, erachtet sie nicht als problematisch. Sie übe diese Funktionen «ganz bestimmt ohne Instruktionen» aus.

«Keine Grundlage» für Transparenz

Die Intransparenz hat System im Bundeshaus, und nicht nur Interessenvertreter arbeiten daran, dass das so bleibt.

Bei zu viel Transparenz intervenieren auch die Parlamentsdienste. So geschehen beim Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Dieser hatte bei seinem Amts­antritt 2011 korrekt seinen Arbeitgeber Booz & Company angegeben (heute PwC Strategy&), aber die Parlamentsdienste hatten den Eintrag ignoriert. Für die ­Angabe des Arbeitgebers bestehe bei ­Angestellten «keine Rechtsgrundlage», ­erklärte eine Sprecherin gegenüber der Transparenzplattform Lobbywatch.ch.

Allzu genau wollen es die Parlamentsdienste auch bei den zwei Gästeausweisen nicht wissen, die jeder Parlamentarier vergeben kann. Früher formulierten sie selbst, welche Funktion die Person hatte, die den Zutrittsausweis erhielt. Nun gibt es Optionen zum Anklicken, darunter «Gast», «Persönlicher Mitarbeiter» und «Andere» – eine Einladung zur Intrans­parenz. So ist etwa der Ehemann der Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger im Register der Zutrittsberechtigten einfach als «Gast» aufgeführt. Von Beruf ist Philipp Gmür jedoch Vorsitzender der Geschäftsleitung der Helvetia Versicherungen Schweiz. Ihres Wissens sei es üblich, Ehepartner als «Gast» zu melden, sagt die Luzerner Neo-Nationalrätin: «Wenn mein Mann Zutritt zum Bundeshaus gewünscht hätte, dann hätte er diesen auch ohne mich erhalten.»

Zum Autor: Thomas Angeli ist Beobachter-Redaktor und Co-Präsident von Lobbywatch.ch.

Veröffentlicht am 2016 M03 15

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1 Kommentar

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Peter Fuchser
Politiker sind KEINE Volksvertreter, weil sie haben ihre wahre Pflicht und Auftrag vergessen. Sie wurden zwar vom Volk als sog. "Volksvertreter" gewählt, fühlen sich danach aber nicht mehr DEM ALLG. VOLKSWOHL verpflichtet und verfolgen mehrheitlich part. Interessen von Minderheiten (-> siehe Interessenverflechtungen, Verwaltungsratsmandate etc.), weil das wesentlich lukrativer ist. Sie kümmern sich oft nicht einmal mehr um die Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Dafür gibt es ein treffendes Wort: Korruption. Und gerade diese Politiker wählen unsere Regierung/Bundesrat. Es ist deshalb ein Betrug und Verrat am eig. Volk.